15.04.2024

Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers gem. § 15 Abs. 1 HGB

BGH, Urteil vom 09.01.2024 – II ZR 220/22 Ein Dritter kann sich gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann nicht auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache im Handelsregister berufen, wenn er…

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01.04.2024

ADVANT Beiten berät die COMEM-Gruppe bei Übernahme von Weidmann Technologies Deutschland

Berlin, 2. April 2024 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat COMEM S.p.A. mit Sitz in Italien bei dem Erwerb aller Anteile an der Weidmann Technologies Deutschland GmbH mit Sitz in…

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01.04.2024

Vorsicht bei der Teilaufhebung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen

OLG Jena, Beschluss vom 17.02.2021 – 2 W 31/21 Ein einheitlicher Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag lässt sich später im Regelfall nicht mehr in einen alleinstehenden Gewinnabführungsvertrag…

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25.03.2024

ADVANT Beiten berät beim Verkauf der ABK Allgemeine Beamten Bank an die Berliner Volksbank

Frankfurt, 26. März 2024 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten…

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18.03.2024

EU-Lieferkettengesetz: Einigung und Einigungstext

Ein neuer Kompromiss für das EU-Lieferkettengesetz ist gefunden. Die…

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17.03.2024

Neues Beschlussmängelrecht für Personengesellschaften – Wechsel zum Anfechtungsmodell

Seit dem 01.01.2024 gelten durch das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (MoPeG) für Personengesellschaften neue Regelungen für Beschlussfassungen und Beschlussmängel: Für OHG, KG…

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17.03.2024

M&A: Zur Bedeutung der aktualisierten Gesellschafterliste im Handelsregister

OLG Schleswig, Beschluss vom 20.3.2023 – 2 Wx 56/22 Beim Unternehmenskauf kann ein Gesellschafter, der noch nicht in der Gesellschafterliste im Handelsregister eingetragen ist, ausnahmsweise seine…

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14.03.2024

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und ESG - ein neues Tätigkeitsfeld (auch) für Juristen

Der Artikel von Dr. Daniel Walden und Dr. André Depping in der Ausgabe 1/2024 des "Karriere im Recht Magazins" behandelt die Auswirkungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und die…

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14.03.2024

EU Verordnung zum Verbot von Zwangsarbeit kommt (und EU Lieferkettengesetz vielleicht doch auch noch?)

Am 13. März 2024 haben sich die EU-Mitgliedstaaten bei einem Treffen der…

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13.03.2024

ADVANT Beiten berät die Johannesstift Diakonie bei der Übernahme des MEDICLIN Herzzentrums Coswig

Berlin, 14. März 2024 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten hat mit einem standortübergreifenden Team unter der Federführung von Dr. Karl-Dieter Müller und Benjamin Knorr die Johannesstift…

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28.02.2024

Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer Publikums-KG

Bei gesellschaftsvertraglichen Zustimmungspflichten für die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens gelten die dortigen Mehrheitserfordernisse. Verstöße wirken sich nur im Ausnahmefall auf die…

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26.02.2024

Cannabisunternehmen aufgepasst! Cannabisgesetz tritt im April in Kraft

Nachdem wir in unseren Blogbeiträgen bereits über die Eckpunkte des Cannabisgesetzes und den ersten Gesetzesentwurf berichtet hatten, wurde nun am 23. Februar 2024 das Cannabisgesetz (CanG) vom Bundestag…

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