29.07.2021

Nur geimpft zur Arbeit? In Deutschland nimmt die Debatte über eine Pflicht Fahrt auf

„Unternehmen in den USA lassen Beschäftigte nur geimpft ins Büro. Dürfen auch deutsche Arbeitgeber die Immunisierung verlangen? Für bestimmte Berufsgruppen wird darüber zunehmend diskutiert." Den…

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28.07.2021

Verlängerung der Vereinfachungsregelung zur Behandlung der beschränkten Steuerpflicht bei Registerfällen

Unseren ursprünglichen Blogbeitrag anlässlich des BMF-Schreiben vom 11. Februar 2021 zur beschränkten Steuerpflicht hinsichtlich in deutschen Registern eingetragener Rechte finden Sie hier. Anwendung…

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27.07.2021

Zulässigkeit von Werbung auf Smart-TV-Benutzeroberflächen nach dem Medienstaatsvertrag

„§ 80 Abs. 1 Nr. 2 MStV regelt seit dem 7.11.2020, dass Rundfunkprogramme und rundfunkähnliche Telemedien innerhalb von Benutzeroberflächen und auf Medienplattformen grundsätzlich nicht mit Werbung…

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25.07.2021

Olympisches im Arbeitsrecht

Die Olympischen Spiele Tokio 2020 finden derzeit, vom 23.07.2021 bis 08.08.2021, statt. Neben vielen Medaillen, spannenden Wettkämpfen, herausragenden Athleten und sehenswerten Sportarten verbinde ich…

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25.07.2021

Aufsichtsrat ohne Umsatzsteuer - Schafft das Bundesfinanzministerium (BMF) endlich Klarheit?

Vor wenigen Tagen hat das BMF ein Schreiben zur umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern veröffentlicht. Das BMF ändert seine Auffassung. Künftig sollen die Mitglieder…

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22.07.2021

Invaliditätsversorgung - reicht eine „befristete" Erwerbsunfähigkeit für eine „voraussichtlich dauernde" aus?

Bundesarbeitsgericht vom 13. Juli 2021 - 3 AZR 445/20 Ein Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung, wenn er die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die…

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22.07.2021

Recht der Person am eigenen Bild: zivilrechtliche Aspekte

Allgemeine Bestimmungen Das Recht am eigenen Bild gehört zu den persönlichen immateriellen Rechten einer Person. Dieses Recht steht ihr ab dem Zeitpunkt der Geburt zu; es ist unveräußerlich. In…

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21.07.2021

BEITEN BURKHARDT rechtlicher Berater für LaSalle als Eigentümervertreter beim Revitalisierungsprojekt Luisencenter in Darmstadt

München, 22. Juli 2021 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT agiert als rechtlicher Berater für LaSalle Investment Management („LaSalle“) als Eigentümervertreter beim Projekt…

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20.07.2021

Fremdgeschäftsführer zählt nicht als Arbeitnehmer

Fremdgeschäftsführer zählt nicht als Arbeitnehmer

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19.07.2021

Eine vermietete Immobilie einer ausländischen Kapitalgesellschaft ohne eigenes Personal vor Ort ist keine umsatzsteuerliche Betriebsstätte

Es gab in der letzten Zeit einige überraschende Urteile zur Umsatzsteuer bei Immobilieninvestitionen, die Investoren beachten sollten. Nachfolgend werden die möglichen Folgewirkungen aus einem EuGH Urteil…

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18.07.2021

„Wenn´s mal wieder länger dauert“ – die Darlegungs- und Beweislast von Arbeitnehmern bei Überstunden

„Wenn´s mal wieder länger dauert – schnapp´ dir ´n Snickers! Und der Hunger ist gegessen.“ Das war ein Werbeslogan vor einigen Jahren für den Schokoriegel „Snickers“. „Wenn´s mal wieder länger dauert“…

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18.07.2021

BEITEN BURKHARDT begleitet den vdek bei umfangreichen Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter der AvP Deutschland GmbH

Berlin/Frankfurt, 19. Juli 2021 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat den Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) bei den Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter der AvP Deutschland…

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