der KI-Sommer 2026 zeigt sich in rechtlicher Hinsicht abwechslungsreich:

Klare Schneisen schlägt zunächst die Rechtsprechung: Das Urteil des Landgerichts München I gegen Google ist ein Lichtblick für alle, die sich in der "KI Übersicht" falsch dargestellt sehen. Und dasselbe Gericht urteile auch im zweiten von der GEMA gegen KI-Anbieter angestrengten Verfahren zugunsten der Rechteinhaber. Es wandte nicht nur deutsches Urheberrecht an, sondern auch amerikanisches. Damit darf sich das Landgericht München I wohl der Aufmerksamkeit von KI-Anbietern auch außerhalb der Landesgrenzen sicher sein.

Auch die KI-Verordnung wird international beachtet. Die Folgen des Inkrafttretens der Transparenzpflichten nach der KI-Verordnung sind in den Medien schon für jeden les- und hörbar. Nun bestätigt sich, wovor Kritiker im Vorfeld gewarnt hatten: Durch die Flut der Kennzeichnungshinweise wird deren Warnfunktion verwässert.

Immerhin: dieses Vorwort wurde ohne Unterstützung von KI geschrieben. Details zu den aktuellen Entwicklungen finden Sie unten. Diese können Spuren von KI enthalten, sind aber mit Liebe manuell kuratiert und kontrolliert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Lober
Leiter der Praxisgruppe IP, IT & Data

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Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• BAG: Kein DSGVO-Anspruch auf vollständigen Compliance-Bericht
• VG Düsseldorf: Unternehmen trägt Beweisrisiko für Einwilligung in Werbemails

Behördliche Maßnahmen

• Niederlande: Bußgeld von rund 825 Mio. gegen Uber wegen automatisierter Entscheidungsfindung
• Italien: EUR 1,7 Mio. Bußgeld nach Social Engineering-Angriffen
• Italien: EUR 460.000 Bußgeld wegen zu langer Speicherung von Mitarbeiter-E-Mails und Logdaten

Stellungnahmen

• CNIL: Agentische KI verstärkt Risiken für personenbezogene Daten
• BFDI: Zentrale Cookie-Manager statt Cookie-Banner

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Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• BGH: DSGVO-Schadensersatz wegen fehlgeleiteter Xing-Nachricht
• OVG Bautzen: Videoverhandlung aus unsicherem Drittland kann abgelehnt werden
• ARBG Siegburg: EUR 1.000 Schadensersatz wegen Verbreitung einer Diagnose in WhatsApp-Gruppe
• AG Arnsberg: Erstantrag auf Datenauskunft kann rechtsmissbräuchlich sein

Behördliche Maßnahmen

• Italien: Bußgelder von EUR 7,72 Mio. wegen intransparenter Bonitätsscorings
• Italien: EUR 2 Mio. Bußgeld gegen Datenhändler Lusha

Stellungnahmen

• EDSA: Leitlinien zur Anonymisierung
• EDSA: Leitlinien zum Web Scraping für generative KI

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Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• EuGH: Kein DSGVO-Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Daten
• BGH: Personenbezogene Daten Dritter müssen bei Akteneinsicht im Zwangsversteigerungsverfahren nicht geschwärzt werden
• BVerwG: Krankenkassenangebote fallen unter Art. 9 Abs. 2 Lit. H DSGVO
• LG Freiburg: Art. 15 DSGVO umfasst Zahlungs- und Spielhistorie
• LG Berlin I: Deutsche-Wohnen-Bußgeld auf EUR 900.000 reduziert

Behördliche Maßnahmen

• Frankreich: EUR 5 Mio. Bußgeld gegen IQVIA wegen Gesundheitsdaten
• Norwegen: EUR 1,8 Mio. Bußgeld wegen unwirksamer Einwilligung

Stellungnahmen

• LFDI Baden-Württemberg: KI-Transkription von Gemeinderatssitzungen

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Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• VG Berlin: Videoüberwachung und Ausweiskontrollen in Freibädern zulässig
• LG Dortmund: Art. 15 DSGVO kein Ausforschungsinstrument für Glücksspielklagen

Behördliche Maßnahmen

• Niederlande: EUR 100 Mio. Bußgeld gegen Taxi-App wegen Datenübermittlung nach Russland
• Italien: EUR 12,5 Mio. Bußgeld gegen Poste Italiane und Postepay wegen App-Überwachung

Stellungnahmen

• BFDI, Bundesnetzagentur und Hessen veröffentlichen Roadmap für KI in Medizinprodukten
• EU-Kommission: Empfehlung für datenschutzgerechte Altersverifikation

Event-Highlights

• Digital Law Day, 24. Juni 2026
• Webiare: The EU Cyber Resilience Act - What Businesses need to do now, 2. Juli 2026

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in diesem AI Briefing informieren wir Sie über: 

Gesetzesänderungen:

• EU-Parlament/Rat: Änderungen an der KI-Verordnung durch den “Digital Omnibus”

Rechtsprechung: 

• OLG Düsseldorf: KI-gestützte Umgestaltung eines Fotos verletzt nicht automatisch Urheberrecht
• LG Frankfurt a.M.: Urheberrechtsschutz für teilweise KI-generiertes Lied
• KG Berlin: Von KI “erfundene” Rechtsprechungszitate in anwaltlichem Schriftsatz
• LG Augsburg: KI-Akquise-System untersagt
• OLG Hamm: Betreiber haftet für Falschangaben eines KI-Chatbots

Stellungnahmen / Sonstiges: 

• EU-Kommission: Entwurf von Leitlinien zu Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO
• EU-Parlament: Urheberrecht und generative KI
• BMDS: “Agentic AI Hub” startet Pilot in Kommunen
• EU-Kommission: Entwurf von Leitlinien zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen

Event-Highlight: 

• Digital Law Day am 24. Juni in Frankfurt
• Webinar: “The EU Cyber Resilience Act - What businesses needto do now” am 02. Juli

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Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• BGH: Auskunftsanspruch kann nicht als Nebenrecht von Dritten geltend gemacht werden
• VG Düsseldorf: Transportverschlüsselung bei E-Mails grundsätzlich ausreichend
• LG Krefeld: Kein Schadensersatz bei Zero-Day-Exploit

Behördliche Maßnahmen

• Italien: Bußgeld von EUR 31,8 Mio. gegen Bank wegen unerlaubten Zugriffs auf Kundendaten
• Italien: Bußgeld von EUR 17,6 Mio. gegen Bank wegen Weitergabe von Kundendaten
• Spanien: Bußgeld von EUR 950.000 wegen unzulässiger Verarbeitung biometrischer Daten

Stellungnahmen

• EDSA veröffentlicht DSFA-Template
• Bundesrat: Stellungnahme zu Datenschutz-Regelungen im “Digitalen Omnibus”
• EDSA: Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken

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Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Neue Regeln zur KI-Nutzung in Baden-Württemberg

Rechtsprechung

• EuGH: Missbräuchlichkeit von Auskunftsanträgen nach Art. 15 DSGVO
• OLG Jena: Anlasslose Offsite-Datensammlung durch Meta Business Tools unzulässig
• LG Berlin II: Keine Datenübermittlung von WhatsApp an Meta

Behördliche Maßnahmen

• Vereinigtes Königreich: EUR 16,8 Mio. Bußgeld gegen Reddit
• Italien: EUR 2 Mio. Bußgeld wegen unerlaubter Vertragsabschlüsse durch Vertriebspartner
• Schweden: EUR 560.000 Bußgeld wegen mangelnder IT-Sicherheit auf Sport-Plattform

Stellungnahmen

• 61 Aufsichtsbehörden weltweit veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme zu KI-generierten Darstellungen

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Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur verabschiedet

Rechtsprechung

• BGH zur Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage
• LG Frankenthal: Tesla-Video als Beweismittel zugelassen trotz möglichem Datenschutzverstoß
• VG Düsseldorf: Schwärzung von Daten Dritter bei Auskunft zulässig

Behördliche Maßnahmen

• Angemessenheitsbeschluss für Brasilien
• Frankreich: EUR 5 Mio. Bußgeld gegen staatliche Arbeitsagentur
• Frankreich: EUR 3,5 Mio. Bußgeld wegen Datenübermittlung an soziales Netzwerk

Stellungnahmen

• EDSA und EDSB: Gemeinsame Stellungnahme zum Digital Omnibus
• EDSA: Ergebnisse der Prüfaktion zum Recht auf Löschung veröffentlicht
• Google Recaptcha künftig als Auftragsverarbeitung

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in diesem AI Briefing informieren wir Sie über: 

Rechtsprechung: 

• OLG Hamburg: Text und Data Mining für KI-Training zulässig bei fehlerhaften Nutzungsvorbehalt
• LG Frankfurt: Haftung von Google für “KI-Übersicht” ist nicht per se ausgeschlossen
• AG München: Zum Urheberrechtsschutz für KI-generierte Grafiken
• VG Hamburg: ChatGPT-Nutzung als Täuschungsversuch auch ohne explizites Verbot

Behördliche Maßnahmen:

• EU-Kommission: Untersuchung gegen X wegen systematischer Risiken durch Grok eingeleitet

Stellungnahmen / Sonstiges: 

• Gemeinsame Stellungnahme von EDSA und EDSB zum Digitalen Omnibus zu KI
• EU-Kommission: Erster Entwurf für KI-Transparent-Kodex veröffentlicht
• EU-Kommission: “Agentic AI”-Bericht und Strategie für autonome KI-Systeme
• Stanford-Studie: Führende Modelle reproduzieren urheberrechtlich geschützte Bücher fast vollständig

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Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• BGH: Beitragsverlaufsdaten in der PKV nur bei Personenbezug Auskunftspflichtig
• OLG Frankfurt: Drittanbieter haften für Cookies ohne Einwilligung
• VG Wiesbaden: Datenschutzbehörde muss gegen Schufa einschreiten
• OLG München: Meta haftet für Business Tools mit Schadensersatz

Behördliche Maßnahmen

• Frankreich: EUR 42 Mio. Bußgeld gegen Mobilfunkanbieter wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen
• Frankreich: Weiteres Bußgeld von EUR 1,7 Mio. wegen unzureichender Sicherheitsmaßnahmen
• LDI NRW: EUR 300.000 Bußgeld wegen irreführender Werbung und Missachtung von Betroffenenrechten

Stellungnahmen

• DSGVO-Reformvorschläge der DSK
• Gemeinsame Stellungnahme von EDSA und EDSB zum Digitalen Omnibus zu KI
• BaFin: Orientierungshilfen für den Einsatz von KI in Finanzunternehmen

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Wenn Sie die Themen für Ihr Unternehmen weiterdenken möchten, sprechen Sie uns gerne an. Wir freuen uns auf den Austausch – und wünschen eine interessante Lektüre.

In diesem AI Briefing informieren wir über: 

Gesetzesänderungen: 

• Referentenentwurf des KI-VO-Durchführungsgesetzes
• Italien: Erstes EU-Land mit nationalem KI-Gesetz

Rechtsprechung: 

• LG München I: Unzulässige Nutzung von Liedtexten für KI-Training und Output
• LG Hamburg: KI-Chatbot Grok darf keine unwahren Tatsachenbehauptungen verbreiten
• LG Berlin II: KI-generierte Stimme verletzt Persönlichkeitsrecht und Datenschutz
• AG Köln: Anwalt nutzt KI zur Erfindung von Rechtssätzen und Fundstellen
• Großbritannien: Barrister nutzt KI und zitiert fiktive Urteile
• Großbritannien: High Court London weist Klage von Getty Images gegen Stability AI ab
• Kanada: KI-Halluzinationen führen zu Ordnungsgeld für Partei

Stellungsnahmen:

• DSK: Orientierungshilfe bewertet RAG-Methode als mitigierende Maßnahme
• WhatsApp ändert AGB: Verbot für General-Purpose-AI-Chatbots ab 2026

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Die Februar-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• EU-Kommission zieht Pläne für E-Privacy-Verordnung und KI-Haftung zurück

Rechtsprechung

• EuGH: Ermessen der Behörde bei exzessiven Anträgen
• EuGH: Bußgeldhöhe richtet sich nach weltweitem Konzernumsatz
• OLG Schleswig: Transportverschlüsselung bei Rechnungsversand per E-Mail unzureichend
• BGH: EUR 500 Schadensersatz wegen unberechtigten Schufa-Eintrags

Behördliche Maßnahmen

• Italien: Datenschutzbehörde blockiert DeepSeek
• Deutsche Datenschutzbehörde leiten Prüfverfahren gegen DeepSeek ein
• Spanien: Bußgeld von EUR 4 Mio. gegen Generali wegen Datenpanne

Stellungnahmen

• Leitlinien der EU-Kommission zu verbotenen KI-Praktiken
• EDSA verabschiedet Erklärung zur Alterssicherung

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Die Januar-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• DORA in Kraft

Rechtsprechung

• EuGH: Angabe des Geschlechts bei Ticketkauf unzulässig
• EuGH: Kollektivvereinbarungen schaffen keine Rechtsgrundlage

Behördliche Maßnahmen

• Irland: Bußgeld von EUR 251 Mio. gegen Meta wegen Datenpanne
• Italien: Bußgeld von EUR 15 Mio. gegen OpenAI wegen fehlender Rechtsgrundlagen und Intransparenz
• Niederlande: Bußgeld von EUR 4,75 Mio. gegen Netflix wegen mangelnder Information

Stellungnahmen

• EDSA verabschiedet Leitlinien zur Pseudonymisierung
• EDSA: Stellungnahme zur Verarbeitung personenbezogener Daten in KI-Modellen
• Datenschutzbehörde Niedersachsen: Kritik an der Einwilligungsverwaltungsverordnung

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Die Dezember-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Cyber Resilience Act und Novelle der Produkthaftungsrichtlinie in Kraft

Rechtsprechung

• EuGH: Ausnahmen von Informationspflichten auch für selbst erzeugte personenbezogene Daten
• BSG: Verspätete Auskunft führt nicht zu Kontrollverlust über Daten
• Österreichisches BVwG: Einwilligung für Google Recaptcha
• Arbeitsgericht Duisburg: EUR 10.000 Schadensersatz wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten

Behördliche Maßnahmen

• Frankreich: Bußgeld von EUR 50 Mio. gegen TK-Dienstleister wegen unrechtmäßiger Werbung
• Italien: Bußgeld von EUR 5. Mio. gegen Lieferdienst wegen unzulässigem Tracking
• Spanien: Bußgeld von EUR 1,3 Mio. gegen TK-Anbieter nach Cyberangriff

Stellungnahmen

• EDSA-Leitlinien zu Art. 48 DSGVO

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Die November-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• BGH: Kontrollverlust bei Facebook-Scraping kann Schaden sein
• OLG Frankfurt a. M.: Self-Service-Tool auf X erfüllt Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
• LAG Düsseldorf: Arbeitgeber muss darüber informieren, dass er Bewerber googelt

Behördliche Maßnahmen

• Spanien: Bußgeld von EUR 6,5 Mio. gegen TK-Anbieter infolge Ransomware-Angriff
• Datenschutzbehörde Hamburg: Bußgeld von EUR 900.000 wegen Verstoßes gegen Löschpflichten
• Finnland: Bußgeld von EUR 2,4 Mio. wegen Einrichtung eines E-Mail-Postfachs

Stellungnahmen

• EDSA: Erster Bericht zum EU-US Data Privacy Framework
• DSK: Orientierungshilfe für Anbieter von digitalen Diensten aktualisiert
• DSK: Orientierungshilfe zu ausgewählten Fragestellungen des neuen Onlinezugangsgesetzes

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Themen dieser Ausgabe sind:

GESETZESÄNDERUNGEN

• Entwurf eines Beschäftigtendatengesetzes
• Cyber Resilience Act verabschiedet

RECHTSPRECHUNG

• EuGH: Bestellinformationen können Gesundheitsdaten darstellen
• EuGH: Keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörden zu Abhilfemaßnahmen
• EuGH: Entschuldigung kann ausreichende Kompensation für Schaden sein
• EuGH: Sensible Daten dürfen nicht für personalisierte Werbung verwendet werden

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von EUR 310 Mio. gegen LinkedIn wegen unrechtmäßiger Verarbeitung zu Werbezwecken
• Bußgeld von EUR 91 Mio. gegen Meta wegen Speicherung von Passwörtern

STELLUNGNAHMEN

• EDSA: Pflichten des Verantwortlichen bei der Beauftragung von Auftragsverarbeitern
• EDSA: Leitlinien zur Interessenabwägung

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Themen dieser Ausgabe sind:

GESETZESÄNDERUNGEN

• Bundesregierung beschließt Cookie-Verordnung

RECHTSPRECHUNG

• OLG München: Datenschutzverstoß rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses
• LG Traunstein: Kein Anspruch gegenüber sozialem Netzwerk auf Datenverarbeitung allein in Europa
• VG Schleswig: Dashcam-Videos auf YouTube müssen verpixelt werden

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von EUR 30,5 Mio. gegen Clearview
• Bußgeld von EUR 3,2 Mio. wegen Meta-Pixel auf Webseite

STELLUNGNAHMEN

• DSK: Übertragung von personenbezogenen Daten im Asset-Deal
• DSK: Entschließung zum Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden
• DSK: Orientierungshilfe zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit funkbasierten Zählern

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Themen dieser Ausgabe sind:

GESETZESÄNDERUNGEN

• Datentransfers in die USA: Neues Abkommen zwischen Schweiz und USA verabschiedet

RECHTSPRECHUNG

• BGH: Namentliche Nennung des Datenschutzbeauftragten nicht zwingend notwendig
• VG Stuttgart: Stadt zu EUR 2.500 Schadensersatz verurteilt wegen unerlaubter Veröffentlichung von Gesundheitsdaten
• VG Ansbach: Betroffener hat Anspruch gegen Datenschutzbehörde auf Einschreiten

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von EUR 290 Mio. gegen Uber wegen Datenübermittlung in die USA
• Bußgeld von USD 60 Mio. gegen T-Mobile wegen unberechtigter Datenzugriffe

STELLUNGNAHMEN

• EU-Kommission: Zweiter Bericht zur Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung

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Themen dieser Ausgabe sind:

GESETZESÄNDERUNGEN

• Digitalisierung im Gesundheitswesen: Neuerungen für Cloud-Computing in Kraft

RECHTSPRECHUNG

• EuGH: Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen bestätigt
• BAG: Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von EUR 2,4 Mio. gegen Online-Plattform Vinted
• Bußgeld von EUR 6,4 Mio. gegen italienisches Energieunternehmen
• Bußgeld von EUR 1,3 Mio. gegen schwedische Bank

STELLUNGNAHMEN

• Abkommen zwischen der EU und Japan zu Datenverkehr in Kraft
• Datenschutzbehörde Hamburg: Large Language Models speichern keine personenbezogenen Daten
• BaFin: Umsetzungshinweise zu DORA

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Die zweite Auflage im Sommer 2023 stand im Zeichen der rasanten Entwicklung im Bereich der generativen KI.

Die nun vorliegende Aktualisierung wurde durch den mittlerweile von der Europäischen Union verabschiedeten „AI Act“ (auch „KI-Verordnung“ oder „KI-Gesetz“) notwendig.

Die Rasanz der Entwicklungen ist ungebrochen. Kaum ein Medium, das nicht in der einen oder anderen Form berichtete. Kaum Schulen und Unternehmen, die nicht die aktuellen Möglichkeiten von KI austesteten.

Mit dieser Broschüre wollen wir einen knappen Überblick über die aktuelle Rechtslage und den Stand der Diskussion geben. Eine kurze Darstellung wie die vorliegende kann dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit in Breite und Tiefe erheben.

Daneben wagen wir einen Ausblick auf künftig bevorstehende Entwicklungen und mögliche Anpassungen des Rechtsrahmens im Hinblick auf die fortschreitende Autonomie von KI­- und Roboter­-Systemen. Besonders spannend erscheinen uns hier Fragen um die Schutzfähigkeit von durch KI geschaffenen Werken einerseits und Haftungsfragen andererseits – bis hin zu der nicht nur provokanten Frage, ob Künstliche Intelligenzen Inhaber von Rechten sein sollten, vielleicht sogar eine Rechtspersönlichkeit erhalten sollten. Auch hier können und wollen wir bei einem Werk mit beschränktem Umfang nur Denk-­ und Diskussionsanstöße geben.

Das Werk befindet sich überwiegend auf dem Stand von Mai 2024.

Zur besseren Lesbarkeit soll im Folgenden „Künstliche Intelligenz“ (kurz „KI“) als Oberbegriff verwendet werden, der sowohl (intelligente) Roboter als auch autonome und/oder selbstlernende Systeme, generative KI, Computerprogramme und Anwendungen umfasst.

Sie können die Broschüre im Downloadbereich als PDF einsehen.

Dr. Andreas Lober
Susanne Klein