der KI-Sommer 2026 zeigt sich in rechtlicher Hinsicht abwechslungsreich:

Klare Schneisen schlägt zunächst die Rechtsprechung: Das Urteil des Landgerichts München I gegen Google ist ein Lichtblick für alle, die sich in der "KI Übersicht" falsch dargestellt sehen. Und dasselbe Gericht urteile auch im zweiten von der GEMA gegen KI-Anbieter angestrengten Verfahren zugunsten der Rechteinhaber. Es wandte nicht nur deutsches Urheberrecht an, sondern auch amerikanisches. Damit darf sich das Landgericht München I wohl der Aufmerksamkeit von KI-Anbietern auch außerhalb der Landesgrenzen sicher sein.

Auch die KI-Verordnung wird international beachtet. Die Folgen des Inkrafttretens der Transparenzpflichten nach der KI-Verordnung sind in den Medien schon für jeden les- und hörbar. Nun bestätigt sich, wovor Kritiker im Vorfeld gewarnt hatten: Durch die Flut der Kennzeichnungshinweise wird deren Warnfunktion verwässert.

Immerhin: dieses Vorwort wurde ohne Unterstützung von KI geschrieben. Details zu den aktuellen Entwicklungen finden Sie unten. Diese können Spuren von KI enthalten, sind aber mit Liebe manuell kuratiert und kontrolliert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Lober
Leiter der Praxisgruppe IP, IT & Data

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Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• BAG: Kein DSGVO-Anspruch auf vollständigen Compliance-Bericht
• VG Düsseldorf: Unternehmen trägt Beweisrisiko für Einwilligung in Werbemails

Behördliche Maßnahmen

• Niederlande: Bußgeld von rund 825 Mio. gegen Uber wegen automatisierter Entscheidungsfindung
• Italien: EUR 1,7 Mio. Bußgeld nach Social Engineering-Angriffen
• Italien: EUR 460.000 Bußgeld wegen zu langer Speicherung von Mitarbeiter-E-Mails und Logdaten

Stellungnahmen

• CNIL: Agentische KI verstärkt Risiken für personenbezogene Daten
• BFDI: Zentrale Cookie-Manager statt Cookie-Banner

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Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• EuGH: Kein DSGVO-Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Daten
• BGH: Personenbezogene Daten Dritter müssen bei Akteneinsicht im Zwangsversteigerungsverfahren nicht geschwärzt werden
• BVerwG: Krankenkassenangebote fallen unter Art. 9 Abs. 2 Lit. H DSGVO
• LG Freiburg: Art. 15 DSGVO umfasst Zahlungs- und Spielhistorie
• LG Berlin I: Deutsche-Wohnen-Bußgeld auf EUR 900.000 reduziert

Behördliche Maßnahmen

• Frankreich: EUR 5 Mio. Bußgeld gegen IQVIA wegen Gesundheitsdaten
• Norwegen: EUR 1,8 Mio. Bußgeld wegen unwirksamer Einwilligung

Stellungnahmen

• LFDI Baden-Württemberg: KI-Transkription von Gemeinderatssitzungen

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Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• VG Berlin: Videoüberwachung und Ausweiskontrollen in Freibädern zulässig
• LG Dortmund: Art. 15 DSGVO kein Ausforschungsinstrument für Glücksspielklagen

Behördliche Maßnahmen

• Niederlande: EUR 100 Mio. Bußgeld gegen Taxi-App wegen Datenübermittlung nach Russland
• Italien: EUR 12,5 Mio. Bußgeld gegen Poste Italiane und Postepay wegen App-Überwachung

Stellungnahmen

• BFDI, Bundesnetzagentur und Hessen veröffentlichen Roadmap für KI in Medizinprodukten
• EU-Kommission: Empfehlung für datenschutzgerechte Altersverifikation

Event-Highlights

• Digital Law Day, 24. Juni 2026
• Webiare: The EU Cyber Resilience Act - What Businesses need to do now, 2. Juli 2026

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in diesem AI Briefing informieren wir Sie über: 

Gesetzesänderungen:

• EU-Parlament/Rat: Änderungen an der KI-Verordnung durch den “Digital Omnibus”

Rechtsprechung: 

• OLG Düsseldorf: KI-gestützte Umgestaltung eines Fotos verletzt nicht automatisch Urheberrecht
• LG Frankfurt a.M.: Urheberrechtsschutz für teilweise KI-generiertes Lied
• KG Berlin: Von KI “erfundene” Rechtsprechungszitate in anwaltlichem Schriftsatz
• LG Augsburg: KI-Akquise-System untersagt
• OLG Hamm: Betreiber haftet für Falschangaben eines KI-Chatbots

Stellungnahmen / Sonstiges: 

• EU-Kommission: Entwurf von Leitlinien zu Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO
• EU-Parlament: Urheberrecht und generative KI
• BMDS: “Agentic AI Hub” startet Pilot in Kommunen
• EU-Kommission: Entwurf von Leitlinien zur Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen

Event-Highlight: 

• Digital Law Day am 24. Juni in Frankfurt
• Webinar: “The EU Cyber Resilience Act - What businesses needto do now” am 02. Juli

Das vollständige Briefing finden Sie hier oder im Downloadbereich.

Themen dieser Ausgabe sind:

Rechtsprechung

• BGH: Auskunftsanspruch kann nicht als Nebenrecht von Dritten geltend gemacht werden
• VG Düsseldorf: Transportverschlüsselung bei E-Mails grundsätzlich ausreichend
• LG Krefeld: Kein Schadensersatz bei Zero-Day-Exploit

Behördliche Maßnahmen

• Italien: Bußgeld von EUR 31,8 Mio. gegen Bank wegen unerlaubten Zugriffs auf Kundendaten
• Italien: Bußgeld von EUR 17,6 Mio. gegen Bank wegen Weitergabe von Kundendaten
• Spanien: Bußgeld von EUR 950.000 wegen unzulässiger Verarbeitung biometrischer Daten

Stellungnahmen

• EDSA veröffentlicht DSFA-Template
• Bundesrat: Stellungnahme zu Datenschutz-Regelungen im “Digitalen Omnibus”
• EDSA: Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken

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in diesem AI Briefing informieren wir Sie über: 

Rechtsprechung: 

• OLG Hamburg: Text und Data Mining für KI-Training zulässig bei fehlerhaften Nutzungsvorbehalt
• LG Frankfurt: Haftung von Google für “KI-Übersicht” ist nicht per se ausgeschlossen
• AG München: Zum Urheberrechtsschutz für KI-generierte Grafiken
• VG Hamburg: ChatGPT-Nutzung als Täuschungsversuch auch ohne explizites Verbot

Behördliche Maßnahmen:

• EU-Kommission: Untersuchung gegen X wegen systematischer Risiken durch Grok eingeleitet

Stellungnahmen / Sonstiges: 

• Gemeinsame Stellungnahme von EDSA und EDSB zum Digitalen Omnibus zu KI
• EU-Kommission: Erster Entwurf für KI-Transparent-Kodex veröffentlicht
• EU-Kommission: “Agentic AI”-Bericht und Strategie für autonome KI-Systeme
• Stanford-Studie: Führende Modelle reproduzieren urheberrechtlich geschützte Bücher fast vollständig

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Wenn Sie die Themen für Ihr Unternehmen weiterdenken möchten, sprechen Sie uns gerne an. Wir freuen uns auf den Austausch – und wünschen eine interessante Lektüre.

In diesem AI Briefing informieren wir über: 

Gesetzesänderungen: 

• Referentenentwurf des KI-VO-Durchführungsgesetzes
• Italien: Erstes EU-Land mit nationalem KI-Gesetz

Rechtsprechung: 

• LG München I: Unzulässige Nutzung von Liedtexten für KI-Training und Output
• LG Hamburg: KI-Chatbot Grok darf keine unwahren Tatsachenbehauptungen verbreiten
• LG Berlin II: KI-generierte Stimme verletzt Persönlichkeitsrecht und Datenschutz
• AG Köln: Anwalt nutzt KI zur Erfindung von Rechtssätzen und Fundstellen
• Großbritannien: Barrister nutzt KI und zitiert fiktive Urteile
• Großbritannien: High Court London weist Klage von Getty Images gegen Stability AI ab
• Kanada: KI-Halluzinationen führen zu Ordnungsgeld für Partei

Stellungsnahmen:

• DSK: Orientierungshilfe bewertet RAG-Methode als mitigierende Maßnahme
• WhatsApp ändert AGB: Verbot für General-Purpose-AI-Chatbots ab 2026

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