Die Februar-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.
Themen dieser Ausgabe sind:
Gesetzesänderungen
- Entwurf des Data Act vorgelegt
Rechtsprechung
- BGH: Keine Klarnamenpflicht bei Facebook
- Conseil d'Ètat bestätigt Bußgelder von EUR 100 Mio. gegen Google
- VGH Kassel hebt Cookieverbot-Entscheidung auf
- OLG Dresden: persönliche Haftung des Geschäftsführers für DSGVO-Verstoß
- LG Wiesbaden: kein Unterlassungsanspruch nach DSGVO-Verstoß
- LG München I: Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung rechtswidrig
- LG Hannover: unberechtigter Negativeintrag führt zu EUR 5.000 DSGVO-Schadensersatz
Behördliche Maßnahmen
- Zentraler Mechanismus für Einwilligung in Cookie-Banner (TCF) nicht DSGVO-konform
- Französische Datenschutzbehörde: Einsatz von Google Analytics ist rechtswidrig
- Italienische Datenschutzbehörde: Werbetreibende haften für Datenschutzverstöße eingesetzter Werbeageturen
Stellungnahmen
- EDSA veröffentlicht Leitlinien zu DSGVO-Auskunftspflicht
Der Datenschutzticker steht Ihnen im Downloadbereich zum Herunterladen oder hier zur Verfügung.
