Venture Capital - Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für eine Start-up Strategie der Ampelkoalition

Start-ups bekommen endlich die Aufmerksamkeit, die Sie verdienen: Die Bundesregierung legte am 01. Juni 2022 erstmals Ziele und Maßnahmen für eine umfassende Start-up-Strategie vor. Im Einzelnen bedarf es noch der exakten Ausformulierung und gesetzgeberischen Umsetzung. Erste Stimmen begrüßen den ganzheitlichen Ansatz, Deutschland und Europa zu stärkeren Start-up-Standorten zu entwickeln. Der Entwurf des Strategiepapiers ist unter hier abrufbar.

Relevanz von Start-ups

Deutschland ist ein starker Wirtschaftsstandort. Doch die prägenden Säulen bilden Industrie und Mittelstand, nicht die Start-ups. Nichtsdestotrotz erkennt die Bundesregierung an, dass Start-ups eine wichtige Bedeutung für die Wirtschaft in Deutschland haben. Die Bundesregierung weitet zugleich den Blick und betont vor allem die Relevanz für die Gesellschaft im Allgemeinen sowie die Ökologie im Besonderen: Zum Beispiel würden fast ein Drittel aller Start-up Aktivitäten im Bereich Klima- und Umweltschutz leisten und somit auch signifikant zur nachhaltigen Transformation der deutschen Wirtschaft beitragen.

Start-ups stehen dem Papier zufolge als Ideengeber und Innovationstreiber für Dynamik, Erneuerung und Transformation. Daher gilt es sie grundlegend zu fördern.

Hauptziele

Die Hauptziele der Start-up Strategie sind ambitioniert und wurden wie folgt formuliert:

1. Finanzierung für Start-ups stärken,
2. Start-ups die Gewinnung von Talenten erleichtern – Mitarbeiterbeteiligung attraktiver ausgestalten,
3. Gründungsgeist entfachen – Gründungen einfacher und digitaler machen,
4. Start-up-Gründerinnen und Diversität stärken,
5. Start-up-Ausgründungen aus der Wissenschaft erleichtern,
6. Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups verbessern,
7. Start-up-Kompetenzen für öffentliche Aufträge mobilisieren,
8. Start-ups den Zugang zu Daten erleichtern,
9. Reallabore stärken – Zugänge für Start-ups erleichtern
10. Start-ups ins Zentrum stellen.

Umsetzung der Start-up-Strategie in a nutshell

Derzeit ist es für neue und stark wachsende deutsche Start-ups, die hohen Kapitalbedarf haben, schwierig, genügend Geldmittel einzutreiben - Darlehen kommen kaum in Frage. Deswegen läuft die Finanzierung über staatliche Förderprogramme sowie spezialisierte öffentliche und private Investoren. Hier setzt die Start-up-Strategie im Wesentlichen an. Zusammengefasst soll die die Finanzierung von Start-ups – neben vielen weiteren Maßnahmen – mit folgenden Schritten ausgeführt werden:

• Unter anderem unterstützt die Bundesregierung mit dem Zukunftsfonds und seinen einzelnen Modulen innovative technologieorientierte Start-ups in der Wachstumsphase und stellt 10 Mrd. Euro neue öffentliche Mittel in einem Investitionszeitraum bis 2030 bereit.
• Außerdem soll das INVEST-Programm neu aufgelegt werden, um den Business-Angel-Markt in Deutschland weiter und nachhaltig zu beleben. Das Inkrafttreten einer neuen INVEST-Förderrichtlinie wird zum 01. Januar 2023 angestrebt
• Die Anforderungen an Börsengänge (IPOs) sollen überprüft, erleichtert und modernisiert werden
• Eine Umsatzsteuerbefreiung von Venture Capital-Fonds soll eingeführt werden
• Aufbau eines Kapitalstocks bei gesetzlicher und privater Altersvorsorgen sowie Mindestinvestitionsquote in Venture Capital-Fonds

Außerdem sind mit Blick auf die angespannte Bewerberlage am Arbeitsmarkt folgende prioritäre Maßnahmen zur Gewinnung von Talenten vorgesehen:

• Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie, um Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zu vereinfachen und zu beschleunigen, insbesondere durch Ankernennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen ausländischer Fachkräfte und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren
• Verbesserung des Einkommenssteuerrecht im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung
• Vereinfachtes Zugänglichmachen von „Remote Work“

Ferner soll das vereinfachte „Gründen“ mit einem digitalen (notariellen) Gründungsakt für die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) sichergestellt werden.

Zur Steigerung der Diversität sollen Gründerinnen gezielt gefördert werden, u.a. durch eine neue Förderlinie „EXIST Women“ oder die gezielte Finanzierung divers und weiblich aufgestellter Venture Capital Fonds.
Daneben sind zahlreiche prioritäre Maßnahmen beabsichtigt, die (i) Ausgründungen aus Hochschulen erleichtern, (ii) Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups bessern, (iii) Start-up Kompetenzen für öffentliche Aufträge mobilisieren, (iv) Start-ups den Zugang zu Daten erleichtern, (v) Reallabore stärken sollen, u.a. durch Schaffung von (neuen) Experimentierklauseln, und (vi) eine Zentralisierung des Start-up Ökosystems durch gezielte Vernetzung vorsehen.

Ausblick

Viele Details der Start-up-Strategie sind noch völlig unklar: Die allgemeine Benennung der Ziele zeigt, dass viele Maßnahmen noch von großer Dynamik geprägt sein werden und hier noch einiges im „Fluss“ ist.

Es bleibt die endgültige Verabschiedung der Start-up-Strategie –welche noch diesen Sommer beabsichtigt ist - durch die Ampelregierung abzuwarten. Dann dürfte es mehr Klarheit geben über die exakte gesetzgeberische Umsetzung.

Insgesamt verfolgt die Bundesregierung einen ganzheitlichen Ansatz und wird die Strategie – Stand jetzt – in gebündelten Maßnahmen innerhalb der laufenden Legislaturperiode umsetzen. Sodann ist ein jährliches Monitoring zur Entwicklung des Start-up Standorts Deutschland geplant.

Wir beobachten die Entwicklung der Start-up-Strategie interessiert weiter und blicken mit Vorfreude auf die Umsetzung.

Markus Schönherr