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Datenschutz-Ticker Juni 2022

Die Juni-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

  • USA: Bundesweites Datenschutzgesetz in Diskussion
  • EU-Kommission: Geplante Chatkontrolle in der Kritik

Rechtsprechung

  • BGH zum Anspruch auf Auslistung aus Google-Suche
  • OVG NRW: Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an zentralen Plätzen in Köln überwiegend erfolglos
  • LG Köln: DSGVO-Schadensersatz wegen unterbliebener Löschung von Zugangsdaten zu IT-System
  • USA: Twitter zahlt EUR 150 Mio. Strafe wegen Verarbeitung von Kontaktdaten zu Werbezwecken

Behördliche Maßnahmen

  • BfDI: Anhörungsschreiben an BPA wegen Betriebs von Facebook Fanpage
  • Spanische Datenschutzbehörde: EUR 10 Mio. Bußgeld gegen Google

Stellungnahmen

  • EU-Kommission veröffentlicht Q&A zur Anwendung von Standarddatenschutzklauseln
  • HBDI Hessen: Hochschulen dürfen Zoom für Vorlesungen nutzen
  • Französische Datenschutzbehörde: Handreichung zum Einsatz von Google Analytics

Der Datenschutz-Ticker steht Ihnen im Downloadbereich zum Herunterladen oder hier zur Verfügung.

Das in diesen Beiträgen gewählte generische Maskulinum bezieht sich zugleich auf die männliche, die weibliche und andere Geschlechteridentitäten. Zur besseren Lesbarkeit wird auf die Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Alle Geschlechteridentitäten werden ausdrücklich mitgemeint, soweit die Aussagen dies erfordern.

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Expert:innen

Andreas_Lober_ADVANT Beiten

Dr. Andreas Lober

Rechtsanwalt

Partner

Susanne_Klein_ADVANT Beiten

Susanne Klein

Rechtsanwältin, LL.M., Fachanwältin für Informationstechnologierecht, externe Datenschutzbeauftragte (TÜV Nord zert.)

Partnerin

Lennart_Kriebel_ADVANT Beiten

Lennart Kriebel

Rechtsanwalt

Senior Associate

Fabian Eckstein_Experte_ADVANT Beiten

Fabian Eckstein

Rechtsanwalt, LL.M. (Melit.)

Senior Associate

Katharina_Mayerbacher_ADVANT Beiten

Katharina Mayerbacher

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Informationstechnologie, externe Datenschutzbeauftrage (TÜV Rheinland zert.)

Partnerin

Mathias_Zimmer-Goertz_ADVANT Beiten

Mathias Zimmer-Goertz

Rechtsanwalt

Partner

Christian Frederik_Döpke_Experte_ADVANT Beiten

Christian Frederik Döpke

Rechtsanwalt, LL.M., LL.M.

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