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KI-generierte Software in M&A-Transaktionen – neue Anforderungen für Due Diligence und Vertragsgestaltung

Wed, 15 Apr 2026 13:05:34 +0200

Dr. Andreas Lober und Tassilo Klesen beleuchten in ihrem Beitrag, welche rechtlichen Risiken der Einsatz von KI bei der Softwareentwicklung im Rahmen von Unternehmenskäufen mit sich bringen kann. Der Artikel zeigt, worauf Käufer und Verkäufer bei der Prüfung von Software-Assets und der Ausgestaltung von Transaktionsdokumenten besonders achten sollten.

🔗 Zum vollständigen Artikel bei Deutscher AnwaltSpiegel

Corona-Hilfen im Profifußball

Mon, 26 Jan 2026 10:29:24 +0100

Zwei Urteile des VG Köln stellen die rechtliche Grundlage der Corona-Überbrückungshilfen infrage, insbesondere im Hinblick auf EU-Beihilferecht, was auch den deutschen Profifußball betreffen könnte. Unser Experte Dennis Hillemann ordnet die Rechtsprechung ein und warnt vor den Auswirkungen auf Unternehmen und den Profisport.

Den vollständigen Artikel, der am 26.01.2026 auf www.kicker.de veröffentlicht wurde, kann hier eingesehen werden.

Aktivrente: Wer profitiert und wer geht leer aus?

Tue, 25 Nov 2025 09:44:59 +0100

Die Einführung der Aktivrente steht bevor und verspricht ab 1. Januar 2026 neue steuerliche Anreize für Rentner, die weiterhin erwerbstätig sind. Unser Experte Michael Riedel analysiert die Details dieses wichtigen Gesetzesentwurfs. Erfahren Sie, welche Voraussetzungen für den steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro monatlich gelten und welche Personengruppen, wie etwa Selbstständige oder Minijobber, von der Regelung ausgeschlossen bleiben.

Zum gesamten Beitrag im human resources manager vom 24. November 2025: LINK

ADVANT Beiten in der „Wirtschaft im Südwesten“ – Barbara Mayer im Porträt

Tue, 11 Nov 2025 16:50:14 +0100

Dr. Barbara Mayer spricht im Interview mit Wirtschaft im Südwesten über ihren juristischen Werdegang, den Freiburger Kanzleiaufbau, die Dynamik eines jungen Teams und ihren Gestaltungsanspruch in der Unternehmensberatung.

Zum gesamten Interview: Link

Karriereweg zur Partnerschaft: Zwei Juristinnen berichten aus der Praxis

Wed, 22 Oct 2025 14:33:02 +0200

Trotz hoher Absolventinnenzahlen sind Frauen in deutschen Großkanzleien nach wie vor unterrepräsentiert – insbesondere auf der Partnerebene. In einem aktuellen Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20. Oktober 2025 berichten Anahita Thoms (Baker McKenzie) und Barbara Mayer (ADVANT Beiten) über ihren persönlichen Weg in die Partnerschaft, strukturelle Hürden und notwendige Veränderungen in der Kanzleiwelt.

Dr.Barbara Mayer, Partnerin am Standort Freiburg, spricht über Sichtbarkeit, unternehmerisches Denken und familienfreundliche Strukturen als Schlüssel für mehr weibliche Führung in der Anwaltschaft. Dabei betont sie: „Fachlich. Persönlich. Unternehmerisch. Das sind die drei zentralen Säulen für den Aufstieg.“

Zum vollständigen Beitrag in der FAZ

ADVANT Beiten eröffnet Büro in London – Brücke zwischen Deutschland und Großbritannien

Thu, 18 Sep 2025 12:21:34 +0200

Mit dem neuen Standort in London stärkt ADVANT Beiten seine Präsenz im Vereinigten Königreich und unterstreicht die strategische Bedeutung der britischen Hauptstadt für grenzüberschreitende Transaktionen. Die Partner Sebastian Diehl und Martin Seevers erläutern im Interview mit IFLR, warum gerade jetzt der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt ist und wie internationale Mandanten von der deutschen Expertise vor Ort profitieren können.

Den vollständigen englischsprachigen Artikel finden Sie im angehängten PDF.

Corona-Soforthilfen im Fokus: Was tun bei Rückforderungsbescheiden?

Wed, 13 Aug 2025 15:00:20 +0200

Dennis Hillemann und Tanja Ehls erläutern, wie Unternehmen und Selbständige auf aktuelle Rückforderungen der Corona-Soforthilfen reagieren können. Der Beitrag beleuchtet rechtliche Angriffspunkte und zeigt auf, wann sich eine Gegenwehr lohnen kann.
👉 Zum vollständigen Artikel bei Haufe

Nur (rechts)sicher ist smart ‒Juristische Leitlinien für KI in der Unternehmenskommunikation

Thu, 08 May 2025 10:50:40 +0200

Künstliche Intelligenz in der Unternehmenskommunikation – Chancen nutzen, rechtliche Risiken vermeiden

Dr. Holger Weimann und Dr. Birgit Münchbach geben einen Überblick über die juristischen Rahmenbedingungen beim Einsatz von KI in der Unternehmenskommunikation. Der Beitrag zeigt, wie Unternehmen Innovation verantwortungsvoll und rechtskonform gestalten können.

Zum vollständigen Artikel im Magazin für kommunikationsmanager

Welche Rechtsform passt zu meinem Startup?

Mon, 28 Apr 2025 08:26:00 +0200

In einem Blogbeitrag des WERK1 erläutern unsere Experten Dr. Mario Weichel, Danielle Golinski und Simone Schmatz die entscheidende Wahl der Rechtsform für Startups und deren Auswirkungen auf Haftung, Steuerlast und Wachstumsmöglichkeiten. Er bietet einen Überblick über verschiedene Rechtsformen und betont die Bedeutung strategischer Überlegungen bei der Gründung.

Den Leitfaden für Gründerinnen und Gründer, der am 28.04.2025 erschienen ist, können Sie auf www.werk1.com einsehen.

Steuer- und erbrechtliche Stolpersteine der Unternehmensnachfolge

Mon, 24 Mar 2025 11:27:52 +0100

Eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge erfordert eine frühzeitige und vorausschauende Planung, um steuerliche und erbrechtliche Fallstricke zu vermeiden. In der ersten Ausgabe der Unternehmeredition analysieren unsere Experten Angelika Kapfer und Heiko Wunderlich, wie Unternehmer ihre Nachfolge optimal gestalten können – sei es durch erbschaftsteuerliche Begünstigungen, angepasste Gesellschaftsverträge oder strategische Veräußerungen. Dabei zeigen sie praxisnahe Lösungsansätze, um Vermögen zu sichern und steuerliche Doppelbelastungen zu vermeiden.

Den vollständigen Beitrag finden Sie auf Unternehmeredition.de

Bindungsregelungen bei Inflationsausgleichsprämie? BAG bestätigt Spielraum bei der Vergabe

Wed, 19 Mar 2025 14:00:48 +0100

Der Artikel, veröffentlicht am 19. März 2025 im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) von Lisa Brix und Marie von Hammerstein, behandelt die arbeits- und steuerrechtlichen Fragen rund um die Inflationsausgleichsprämie (IAP), insbesondere ob Arbeitgeber diese an Kriterien wie Betriebstreue oder Leistung knüpfen durften. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Ausschluss bestimmter Arbeitnehmer – hier jener in der Passivphase der Altersteilzeit – unzulässig war, während es Arbeitgebern grundsätzlich einen großen Spielraum bei der Verteilung der IAP zugestand.

Den gesamten Artikel können Sie hier einsehen: efarbeitsrecht.net

ZDFheute: Corona-Betrug - Über 26.000 Verfahren eingeleitet

Wed, 12 Mar 2025 12:33:05 +0100

Der Beitrag befasst sich mit dem weit verbreiteten Betrug bei den Corona-Hilfsprogrammen und Testzentren während der Pandemie. Dennis Hillemann kritisiert in diesem Beitrag von ZDFheute vom 11. März 2025, dass aufgrund des Betrugs durch wenige, nun alle Unternehmen härteren Prüfungen unterzogen werden. Den vollständigen Beitrag finden Sie unter diesem Link: www.zdf.de

Arbeitgeber können Beweiswert ausländischer AU-Bescheinigungen erschüttern

Mon, 10 Mar 2025 09:14:00 +0100

In diesem Artikel von Michael Riedel, der am 10. März 2025 im Human Resources Manager veröffenlticht wurde, erläutert er ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Nicht-EU-Ausland thematisiert. Das BAG entschied, dass dieser Beweiswert durch eine Gesamtschau mehrerer Verdachtsmomente erschüttert werden kann, selbst wenn einzelne Zweifel für sich genommen nicht ausreichen.

Den gesamten Artikel können Sie hier lesen: www.humanresourcesmanager.de

Technologietransfer in Joint Ventures, Export- und Investitionskontrolle

Tue, 18 Feb 2025 11:18:23 +0100

Dr. Christian von Wistinghausen, Lelu Li und Danielle Golinski analysieren in ihrem aktuellen Beitrag in der Zeitschrift für das Recht der Außenwirtschaft, Sanktionen und Auslandsinvestitionen (ZASA) die Wechselwirkungen zwischen Export- und Investitionskontrolle beim Technologietransfer in internationalen Joint Ventures. Der Beitrag beleuchtet insbesondere, wann Technologietransfer als genehmigungspflichtige Ausfuhr oder als investitionskontrollrechtlich relevanter Erwerb eingestuft wird.

Der vollständige Artikel ist hier abrufbar (Login/Abonnement erforderlich).

"Was ich tue, mache ich gern. Anders geht es auf Dauer nicht."

Tue, 18 Feb 2025 08:17:21 +0100

Unsere Partnerin Dr. Barbara Mayer wurde von breaking.through porträtiert.
breaking.through zeigt inspirierende Porträts von Juristinnen, die den Karriereweg trotz Herausforderungen gemeistert haben, und ermöglichen es den Leserinnen und Lesern, von den Erfahrungen zu profitieren und es als Orientierungshilfe zu nutzen.

Das gesamte Interview vom 14. November 2024, in dem Dr. Barbara Mayer unter anderem über ihren bisherigen Karriereweg und die Gründung des Freiburger Standorts von ADVANT Beiten spricht finden Sie unter diesem Link.

Europäische Aktiengesellschaft: Diese Vorzüge und Gestaltungsoptionen machen sie so interessant

Tue, 26 Nov 2024 09:17:21 +0100

Zum 20-jährigen Jubiläum der Societas Europaea (SE) beleuchtet Dr. Barbara Mayer in ihrem Artikel im Handelsblatt, warum diese Rechtsform nicht nur für internationale Großkonzerne, sondern auch für mittelständische Familienunternehmen von Interesse ist. Besonderes Augenmerk legt sie auf die flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Mitbestimmung sowie auf die Vorteile des monistischen Systems mit Verwaltungsräten, die strategische Leitung und operative Überwachung vereinen. Die SE bietet damit innovative Optionen für Unternehmensnachfolge und Governance. Den vollständigen Artikel finden Sie in der Handelsblatt-Ausgabe vom 25. November 2024.

Vergütungsanspruch des Betriebsratsanwalts: Kein Rückgriff beim Betriebsratsmitglied

Mon, 25 Nov 2024 09:23:33 +0100

Michael Riedel und Lisa Brix erläutern in ihrem Beitrag im Expertenforum Arbeitsrecht (EFAR), welche formellen Voraussetzungen bei der Beauftragung eines Anwalts durch den Betriebsrat erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber die Kosten übernimmt. Sie analysieren ein aktuelles BAG-Urteil und zeigen auf, warum ein Rückgriff auf einzelne Betriebsratsmitglieder unzulässig ist. Den vollständigen Artikel finden Sie auf der Webseite des Expertenforum Arbeitsrecht.

EU regelt Recht auf Zugang zu Maschinendaten – die Gewinner und die Verlierer

Tue, 05 Nov 2024 12:12:00 +0100

Mit dem neuen Data Act schafft die EU erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für den Zugang zu Daten „vernetzter Produkte“. Hersteller müssen unter Umständen Maschinendaten nicht nur an die Nutzer, sondern auch an Drittparteien freigeben. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle und Servicelösungen haben. Erfahren Sie, wie Unternehmen vom Data Act betroffen sind, welche Pflichten jetzt gelten und wer in dieser neuen Datenlandschaft die Gewinner und Verlierer sein könnten.

Den gesamten Beitrag aus dem MaschinenMarkt (4. November 2024) von unseren Experten Dr. Andreas Lober und Lennart Kriebel finden Sie hier: t1p.de/56yjk

Cyberangriffe und die Haftungsfrage: Wer trägt die Kosten?

Mon, 04 Nov 2024 10:57:51 +0100

In einer zunehmend vernetzten Welt sind Unternehmen mehr denn je Bedrohungen durch Cyberangriffe ausgesetzt. Die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen können erheblich sein und fordern eine umfassende Aufarbeitung, die oft Jahre dauert. Von der Sicherheitsanalyse bis zur Schadensregulierung durch Versicherer – der Weg zur Entschädigung ist komplex und stellt alle Beteiligten vor Herausforderungen.

Den gesamten Beitrag aus dem Versicherungsmonitor (4. November 2024) von unserem Experten Dr. Florian Weichselgärtner finden Sie hier: t1p.de/zh0sc

Vergütung von Betriebsräten nach deutschem Recht

Wed, 23 Oct 2024 14:33:54 +0200

So teuer ist die Arbeit des Betriebsrats in Deutschland für Arbeitgeber

In ihrem Beitrag im Deutscher AnwaltSpiegel beleuchten Michael Riedel und Lisa Brix die umfangreichen Kosten, die mit der Wahl und Arbeit von Betriebsräten für Arbeitgeber verbunden sind. Der Artikel erläutert, wer die Kosten nach deutschem Recht trägt und welche Grundsätze für die Kostentragung gelten. Die vollständige Veröffentlichung aus dem Deutschen AnwaltSpiegel, Ausgabe 22, 23. Oktober 2024, finden Sie hier.

Teilzeitansprüche: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen

Tue, 27 Aug 2024 08:47:00 +0200

Von Brückenteilzeit bis Elternzeit – Teilzeitmodelle bieten maßgeschneiderte Lösungen für jede Lebensphase. Doch welche gesetzlichen Ansprüche haben Sie als Arbeitnehmer wirklich? Erfahren Sie in diesem Beitrag von Michael Riedel, der am 27.08.2024 im Human Resources Manager erschien, wie der Gesetzgeber auf die Bedürfnisse der Generation Z, berufstätiger Eltern, pflegender Angehöriger und einer alternden Bevölkerung reagiert hat, und welche Rechte Ihnen zustehen.

Hier kommen Sie zum Artikel: humanresourcesmanager.de

KI im Social-Media-Marketing: Chancen und rechtliche Fallstricke für Anwaltskanzleien

Wed, 31 Jul 2024 12:04:00 +0200

Unsere Experten Dr. Holger Weimann und Dr. Birgit Münchbach beschreiben die wachsende Bedeutung von KI im Social-Media-Marketing für Anwaltskanzleien, betonen die Notwendigkeit von Transparenz und sorgfältiger Kontrolle bei der Nutzung KI-generierter Inhalte und weisen auf rechtliche Risiken hin, die durch unsachgemäßen Einsatz entstehen können.

Den gesamten Beitrag finden Sie hier: www.deutscheranwaltspiegel.de

Wie Familienunternehmen „enkelfähig“ werden

Mon, 10 Jun 2024 19:21:00 +0200

Familienunternehmen können ihre Zukunft sichern, indem sie eine Familiencharta erstellen, die das Zusammenspiel von Familie und Betrieb regelt. Ein Beispiel dafür ist das Bankhaus Metzler, das mit der 12. Generation seine Tradition fortsetzt.

Unser Partnerin Dr. Barbara Mayer erläutert im Handelsblatt vom 10. Juni 2024, wie eine Familiencharta Konflikte vorbeugt und den langfristigen Erfolg garantiert.

Es fehlt der Wumms beim Bürokratieabbau

Tue, 30 Apr 2024 19:20:00 +0200

Wirtschaft, Bürger und Verwaltung sollen von der deutschen Bürokratie entlastet werden. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Zwar sind die Maßnahmen zu begrüßen, allerdings reicht es nicht aus, um international wieder wettbewerbsfähig zu werden.

Lesen Sie den gesamten Kommentar unserer Partnerin Dr. Barbara Mayer, der am 29.04. auf www.handelsblatt.com erschien, unter diesem Link.

Umgang mit Steuerrisiken im Finanzsektor

Wed, 03 Apr 2024 18:00:00 +0200

Der Artikel unseres Experten Martin Seevers beleuchtet die zentralen Steuerthemen und deren Erkenntnisse des Jahres 2023 für deutsche Banken und Finanzdienstleister. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass die Tax Compliance nicht mehr isoliert betrachtet wird, sondern Teil der allgemeinen Compliance-Organisation der Institute ist.

Sie können den Artikel, der im Jahrbuch Perspektiven 2024 des Verbandes der Auslandsbanken in Deutschland e.V. erschien, unter diesem Link oder im Downloadbereich einsehen.

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und ESG - ein neues Tätigkeitsfeld (auch) für Juristen

Thu, 14 Mar 2024 17:00:00 +0100

Der Artikel von Dr. Daniel Walden und Dr. André Depping in der Ausgabe 1/2024 des "Karriere im Recht Magazins" behandelt die Auswirkungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und die Trilog-Verhandlungen zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive auf EU-Ebene.

Der Artikel kann unter diesem Link oder im Downloadbereich eingesehen werden.

Bonusverbot oder: Wenn der Vorstand zu viel kassiert

Mon, 11 Mar 2024 17:00:00 +0100

Die Verlängerung der Strom- und Gaspreisbremse bis 2024 wurde aufgrund von Sparzwängen gestoppt, was Unternehmen erlaubt, wieder Boni zu zahlen. Dies könnte potenzielle Rückforderungen von Unternehmen bedeuten. Die Rechtslage zu Rückforderungen aussieht, erläutert Michael Riedel in diesem beck-aktuell-Artikel vom 11. März 2024, den Sie unter diesem Link einsehen können.

Koreanischer Baukonzern zahlt 70.000 Euro für jedes Mitarbeiter-Baby

Tue, 05 Mar 2024 17:00:00 +0100

Dieser Artikel der WirtschaftsWoche vom 05. März 2024 handelt von einem Arbeitgeber, der der niedrigen Geburtenrate und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel in Südkorea mit Boni-Zahlungen entgegenwirken möchte. Unsere Expertin Dr. Corinne Klapper erklärt, ob diese Boni auch in Deutschland rechtlich möglich wären.

Hier gelangen Sie zum Artikel: Link.

Abtretung von Freistellungsansprüchen gegen D&O-Versicherer

Tue, 05 Mar 2024 17:00:00 +0100

In diesem Artikel erläutern Dr. Daniel Walden und Valerie Hoffmann die mögliche Veränderung in der Beilegung von Organhaftungsfällen, indem vermehrt Freistellungsansprüche abgetreten werden könnten, was zu einer Zunahme von Direktprozessen gegen D&O-Versicherer führen könnte.

Dieser erschien in der Ausgabe 1 von DisputeResolution am 06. März 2024 und kann unter diesem Link oder über das PDF im Downloadbereich eingesehen werden.

Millionen vom RBB: „In der Privatwirtschaft kommt das extrem selten vor“

Wed, 07 Feb 2024 17:00:00 +0100

In einem Artikel der WirtschaftsWoche, der am 08. Februar 2024 erschienen ist, erläutert unser Experte Dr. Erik Schmid, weshalb die Abfindung der ehemaligen Chefin einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt zu hoch ausfiel und was der Unterschied zu Ausgleichszahlungen in der Privatwirtschaft ist.

Den Artikel können Sie unter diesem Link einsehen.

CSDDD: Konkrete Leitlinien für die Umsetzung gefragt

Mon, 05 Feb 2024 17:00:00 +0100

In einem Artikel, der im Handelsblatt am 06. Februar 2024 erschien, erläutert Dr. Barbara Mayer, warum die EU-Lieferkettenrichtlinie wichtig ist und wovon die Akzeptanz in der Praxis abhängt.

Den gesamten Artikel finden Sie im Downloadbereich.

Tatbestandsauslegung und Ermessensausübung in der investitionskontrollrechtlichen Praxis

Wed, 31 Jan 2024 17:00:00 +0100

Unser Partner Dr. Christian von Wistinghausen veröffentlichte in der ZASA 2024 einen Artikel, welcher BMWK-Prüfungen und erwerbsbeschränkende Maßnahmen gemäß AWV untersucht. Am Beispiel KLEO Connect GmbH werden Fragen zu Zwangseinziehung, öffentlicher Ordnung, Ermessensfehlern und der China-Strategie behandelt.

Den Artikel können Sie unter diesem Link einsehen.

Was darf vergleichende Werbung?

Tue, 23 Jan 2024 17:00:00 +0100

Was darf vergleichende Werbung? Die Süddeutsche Zeitung berichtet zu diesem Thema über ein vom Münchener Medienteam geführtes Verfahren am Landgericht München I.

Den gesamten Beitrag erreichen Sie hier: sueddeutsche.de

Actio pro socio, Ausstattungszusagen und Aufgabe der Bedingungslösung – Neues zur Ausschließungsklage in der GmbH

Mon, 15 Jan 2024 17:00:00 +0100

„Verletzt ein Gesellschafter seine gesellschafterliche Treuepflicht schwerwiegend oder ist sein Verbleib im Gesellschafterkreis aus sonstigen, in seiner Person liegenden Gründen unzumutbar geworden, können ihn die übrigen Gesellschafter gegen seinen Willen aus der Gesellschaft ausschließen. Das ist auch dann möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag keine expliziten Regelungen zur zwangsweisen Einziehung von Geschäftsanteilen enthält. Der vorliegende Beitrag beleuchtet anhand einer aktuellen Entscheidung des BGH wichtige Aspekte der Ausschließungsklage gegen den Gesellschafter einer GmbH und gibt Gestaltungshinweise für die Praxis.“

Dr. Moritz Jenne und Simon Schuler im Betriebs-Berater 03/2024, S. 67 ff. Den gesamten Beitrag lesen Sie im PDF im Downloadbereich.

Komplexe Regulierungslandschaft überfordert viele Juristen

Sun, 10 Dec 2023 17:00:00 +0100

In dem Artikel des Handelsblatts, welcher am 11. Dezember 2023 erschienen ist, geht es um die Herausforderungen vor denen Unternehmen hinsichtlich der Themen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung stehen. Unser Experte Dr. Daniel Walden geht auf die Ursachen des Problems ein und zeigt Herangehensweisen auf.

Zu dem Artikel gelangen Sie hier.

Zeugnisberichtigung: Anspruch des Arbeitsnehmers auch nach zwei Jahren nicht verwirkt

Tue, 05 Dec 2023 17:00:00 +0100

"Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 109 Gewerbeordnung (GewO) Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Arbeitnehmer können verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken."

Den gesamten Artikel von Michael Riedel, welcher am 06. Dezember 2023 im Deutschen AnwaltSpiegel erschien, finden Sie unter diesem Link oder als PDF im Downloadbereich.

Haftung von Geschäftsleitern für Unternehmensgeldbußen: ja, nein, jein?

Tue, 28 Nov 2023 17:00:00 +0100

„Vorstände und Geschäftsführer haften nicht für Kartellgeldbußen, die gegen das Unternehmen festgesetzt werden. Auch nicht, wenn sie ihre Pflichten verletzt haben. Zu diesem für Geschäftsleiter und D&O-Versicherer gleichermaßen beruhigenden Schluss ist jedenfalls das OLG Düsseldorf im sogenannten Edelstahlkartell-Fall gekommen (Urteil vom 27.07.2023 - VI-6 U 1/22 (Kart)).“

Lesen Sie den vollständigen Beitrag von Dr. Daniel Walden und Dr. Florian Weichselgärtner in der der Dispute Resolution, Ausgabe 4/2023 unter diesem Link oder im PDF-Format im Downloadbereich.

Schlagabtausch zu MeToo-Berichterstattung vor Gericht

Sun, 12 Nov 2023 17:00:00 +0100

Im Rahmen des LTO-Streitgesprächs fand eine anregende Diskussion im Gerichtssaal 143 des Berliner Landgerichts am Tegeler Weg statt, um über Gerichtsbeschlüsse im Fall Lindemann, den Fall Mockridge und Cancel Culture zu diskutieren. Die Protagonisten waren Simon Bergmann, Rechtsanwalt von Till Lindemann, sowie unser Presserechtsexperte Dr. Marc-Oliver Srocke, welcher den Spiegel vertritt.

Das gesamte „LTO-Streitgespräch“ finden Sie auf der Webseite des LTO.

Hinweisgeberschutz Round Table: Anforderungen des neuen Gesetzes

Sun, 05 Nov 2023 17:00:00 +0100

„Vor einem Jahr haben wir in ähnlicher Runde bereits über den deutschen Hinweisgeberschutz gesprochen. Nun ist er Gesetz geworden und wir haben noch einmal vier Experten an einen Tisch gebracht, um zu berichten, wie das Gesetz aufgenommen wurde und wie wir nun im Arbeitsalltag damit verfahren.“

Unsere Partnerin Dr. Ariane Loof war Teil des Roundtables. Ein Auszug des Gesprächs, welcher am 03. November 2023 von AuA veröffentlicht wurde, finden Sie unter diesem Link.

Mehr Kontrolle für Gründer

Mon, 23 Oct 2023 18:00:00 +0200

„Mehrstimmrechtsaktien erleben derzeit eine Renaissance. Sie brechen mit dem Grundsatz „eine Aktie, eine Stimme“ und erlauben auch bei relativ geringem Kapitaleinsatz ein hohes Maß an Kontrolle.“

Dr. Barbara Mayer im Handelsblatt vom 24. Oktober 2023. Den gesamten Beitrag lesen Sie im PDF im Downloadbereich.

Ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte bei der Einführung von Desksharing

Mon, 09 Oct 2023 18:00:00 +0200

„Die von Arbeitgebern zum Teil umfassend gewährten Möglichkeiten der mobilen Arbeit haben auch nach dem Abklingen der Pandemie dazu geführt, dass sich die Bindung an feststehende Arbeitsorte und Arbeitszeiten weiter auflöst und dauerhafte Arbeitsplätze deutlich weniger genutzt werden.“

Markus Künzel im Arbeits-Rechtsberater des Otto Schmidt Verlags vom 10. Oktober 2023.
Den vollständigen Artikel können Sie unter diesem Link einsehen.

Finanzprognose bei Überschuldung

Mon, 09 Oct 2023 18:00:00 +0200

„Trotz des eindeutigen Wortlauts im „Sanierungs- und insolvenzrechtlichen Krisenfolgenabmilderungsgesetz“ (SanInsKG) wird in der Juristenszene diskutiert, ob bereits seit dem 01.09.2023 wieder ein zwölfmonatiger Prognosezeitraum bei der Frage der Fortbestehensprognose gilt.“

Dr. Moritz Handrup und Yekta Dündar in Restructuring Business vom 10. Oktober 2023.
Den vollständigen Artikel können Sie im Downloadbereich oder unter diesem Link einsehen.

Unity Runtime Fee und die Folgen: „Der Puls ist über 100“

Tue, 03 Oct 2023 18:00:00 +0200

„Auch zweieinhalb Wochen nach Ankündigung der sogenannten Unity Runtime Fee und zwischenzeitlicher Korrekturen ist die Wut über das US-Unternehmen Unity noch nicht verraucht – noch immer herrscht Verunsicherung unter Spiele-Studios und -Publishern, auch im deutschsprachigen Raum. „Der Puls ist über 100, würde ich sagen“ – so beschreibt Andreas Lober die Stimmungslage.“

Unser Partner Dr. Andreas Lober beantwortet in diesem Artikel der Games Wirtschaft vom 29. September 2023 Fragen zu Unity und der Runtime Fee. Den gesamten Beitrag können Sie unter diesem Link einsehen.

Spiegel siegt in Runde 2 gegen Lindemann-Kanzlei

Sun, 03 Sep 2023 18:00:00 +0200

"Das Strafverfahren gegen den Rammstein-Sänger ist eingestellt, doch nicht nur über die Berichterstattung wird weiter gestritten. Im zweiten Anlauf ging der Spiegel nun erfolgreich gegen eine Presseerklärung der Lindemann-Anwälte vor."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 04. September 2023 über das Urteil, bei welchem unser Partner Dr. Marc-Oliver Srocke das Nachrichtenmagazin "Spiegel" vertrat, auf lto.de.

EU-Gesetz über digitale Dienste: Herausforderungen bleiben bestehen

Sun, 27 Aug 2023 18:00:00 +0200

Neues EU-Gesetz über digitale Dienste kontrolliert Hassreden und Desinformation im Internet.

Ab Freitag müssen große Online-Plattformen und Suchmaschinen die Regelungen einhalten, doch die Umsetzung wird herausfordernd. Unsere Expertin Dr. Peggy Müller betont, dass das Gesetz erstmals Bußgelder für Nichteinhaltung einführt – bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes. Die neuen Anforderungen betreffen Inhaltsmoderation, Kennzeichnung illegaler Inhalte und Risikobewertungen. Experten sorgen sich um Qualifikationsdefizite und Rechtsunsicherheit. Details im vollständigen Beitrag auf der Webseite von Euractiv.

Mockridge gegen "Spiegel": Jetzt geht's erst richtig los

Wed, 23 Aug 2023 18:00:00 +0200

"Im Verfügungsverfahren hat der "Spiegel" mit seiner Berichterstattung rund um Luke Mockridge empfindliche Niederlagen hinnehmen müssen. Jetzt startet das Hauptsacheverfahren - ein Urteil hier könnte auch Auswirkungen auf viele weitere Recherchen haben."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 24. August 2023 mit unserem Partner Dr. Marc-Oliver Srocke auf dwdl.de.

Auf Personengesellschaften kommen grundlegende Gesetzesänderungen zu

Sun, 20 Aug 2023 18:00:00 +0200

Viel Neues im Personengesellschaftsrecht ab 2024!

Auf GbR, OHG und KG kommen bahnbrechende Änderungen zu: Im Januar 2024 tritt das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (#MoPeG) in Kraft. OHG und KG nähern sich künftig der GmbH an, insb. bei fehlerhaften Gesellschafterbeschlüssen und bei den Informationsrechten der Gesellschafter:innen. Neu ist das Gesellschaftsregister für GbRs. Erstmals werden rechtsfähige und nicht rechtsfähige GbRs unterschieden.

Unsere Expertin Dr. Barbara Mayer zeigt im Handelsblatt vom 21. August 2023 die Schlüsseländerungen auf.

Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1023 in Deutschland, Italien und Frankreich

Tue, 01 Aug 2023 18:00:00 +0200

„Ziel der EU-Richtlinie 2019/1023 war es, den Binnenmarkt zu stärken und Hindernisse für den freien Kapitalverkehr oder die Niederlassungsfreiheit zu beseitigen, die unter anderem auf Unterschiede zwischen den nationalen Verfahren für die präventive Restrukturierung zurückzuführen waren.“

Den vollständigen Artikel von Heinrich Meyer, welcher am 1. August 2023 im Restructuring Business Online-Magazin erschien, können Sie unter diesem Link einsehen.

Mitbestimmung beim „Wie“ der Zeiterfasssung

Sun, 30 Jul 2023 18:00:00 +0200

„Dem Betriebsrat kommt Initiativrecht zu. Er kann eine Regelung über die Art der Arbeitszeiterfassung erzwingen, entschied das Landesarbeitsgericht München.“

Dr. Stefan Lochner im Human Resources Manager vom 31. Juli 2023 zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zeiterfassung. Den gesamten Beitrag können Sie unter diesem Link einsehen.

Buch: AGB Kommentar

Sun, 16 Jul 2023 18:00:00 +0200

Unser Experte Dr. Thomas Jilg ist Mitautor der Kapitel über § 308 Nr. 6, § 309 Nr. 1, 2, 3, 4, 12; Aufrechnungsverbote, Gerichtsstandsklauseln, "Höhere Gewalt"-Klausel, Rechtsanwalts-AGB, Steuerberater-AGB, Verjährung und Vollmachtsklauseln des AGB Kommentars, 4. Auflage, 2023.

Das Gesamtwerk vom Luchterhand Verlag können Sie hier erwerben.

Neue Lieferkettenvorschrift beseitigt Wettbewerbsnachteile für Unternehmen

Tue, 04 Jul 2023 18:00:00 +0200

„Die deutsche Wirtschaft fürchtet zu Unrecht eine Europäische Lieferkettenrichtlinie, kurz CSDDD. Denn durch sie würde der Wettbewerb fairer werden.“

Lesen Sie den gesamten Artikel von Dr. Barbara Mayer, welcher am 03. Juli 2023 im Handelsblatt erschien, in der PDF im Downloadbereich.

TALK TOURISM shorts - Zukunftsdialoge von Touristik und Tourismus

Thu, 22 Jun 2023 18:00:00 +0200

„Was passiert ist, ist, dass die Kommission ein Vorschlag gemacht hat. Jetzt gibt es das sogenannte Trilog-Verfahren unter Beteiligung des Parlaments und der entsprechenden Länder und Minister und daraus wird dann am Ende eine Richtlinie, ähnlich wie wahrscheinlich die Datenschutzgrundverordnung, kommen.“

Prof. Dr. Hans-Josef Vogel im TALK TOURISM shorts - Zukunftsdialoge von Touristik und Tourismus Podcast vom 22. Juni 2023. Den gesamten Podcast finden Sie unter diesem Link.

Verbot von #MeToo-Berichterstattung durch Hamburger Pressekammer verletzte Verfahrensgrundrechte

Thu, 15 Jun 2023 18:00:00 +0200

Erfolg für den den SPIEGEL-Verlag mit unserem Medienrechtler Dr. Marc-Oliver Srocke beim Bundesverfassungsgericht: Verbot von #MeToo-Berichterstattung durch Hamburger Pressekammer verletzte Verfahrensgrundrechte und wird per Eilbeschluss vorläufig außer Kraft gesetzt.

Den Beschluss können Sie im Downloadbereich einsehen.

Richten in eigener Sache – Stimmrechtsausschluss (auch) bei der Einziehung von Aktien aus wichtigem Grund?

Mon, 05 Jun 2023 18:00:00 +0200

„Gesellschaftern ist es grundsätzlich verwehrt, als Richter in eigener Sache abzustimmen. Es handelt sich dabei um einen allgemein anerkannten, das gesamte Verbandsrecht durchziehenden Rechtsgedanken. Auch der von einer Einziehung aus wichtigem Grund betroffene Gesellschafter ist danach vom Stimmrecht ausgeschlossen.“

Dr. Moritz Jenne und Jennifer Wulf im Betriebs-Berater 23/2023, S. 1290 ff. Den gesamten Beitrag lesen Sie im PDF im Downloadbereich.

Buch: Innovative Rechtsberatung

Tue, 30 May 2023 18:00:00 +0200

„In Zeiten zunehmender Regulierung und politischer Volalität ist der Markt für Rechtsberatungsdienstleistungen in Bewegung. Treiber des Wandels sind Faktoren wie steigende Rechtsrisiken für Unternehmen, Kostendruck und die dynamische Entwicklung der digital economy. Wie können sich mittelständische Wirtschaftssozietäten in diesen unruhigen Zeiten resilient für die Zukunft aufstellen? Welche Rechtsgebiete und Industrien sind dabei besonders zukunftsträchtig?

Anette Schunder-Hartung hat in Zusammenarbeit mit führenden mittelgroßen Wirtschaftskanzleien 20 Rechtsgebiete und Branchen identifiziert, die nachhaltiges Wachstum versprechen und auf die es schon heute besonders ankommt. In vier Fragen und Antworten stellen sie dar, welche strategischen Weichenstellungen wichtig sind, welche Skills künftig gefragt sein werden und was aus Sicht der unternehmensinternen Rechtsberatung Inhouse-Jurist:innen von Wirtschaftskanzleien erwarten. Das Buch richtet sich an Jurist:innen insbesondere in mittelständischen Wirtschaftskanzleien, Notariaten und Prüfungsgesellschaften, die mit strategischen Fragestellungen befasst sind.“

Unsere Experten Dr. Detlef Koch und Prof. Dr. Hans-Josef Vogel haben in diesem Werk die Kapitel der Rechtsgebiete Immobilien- und Baurecht sowie Freizeit und Tourismus beigetragen.

Das gesamte Buch finden Sie hier.

Einigung ohne Gerichte

Mon, 29 May 2023 18:00:00 +0200

„Unternehmen setzen immer häufiger auf außergerichtliche Streitbeteiligung. Daran dürften auch die sogenannten Commercial Courts nichts ändern.“

Dr. Barbara Mayer im Handelsblatt vom 30. Mai 2023 zu „Einigung ohne Gerichte“. Den gesamten Beitrag lesen Sie im PDF im Downloadbereich.

Mit ADVANT Beiten einen Schritt voraus

Tue, 23 May 2023 18:00:00 +0200

„Die Beschäftigung von MitarbeiterInnen mit Auslandsbezug ist in unterschiedlichsten Gestaltungsvarianten ein absolutes Trendthema.“

Unsere Partner:innen Markus Künzel und Dr. Martina Schlamp im personalmagazin plus: Kanzleien 2023 Interview vom 24. Mai 2023, S. 24 f. Das gesamte Interview können Sie als PDF im Downloadbereich einsehen.

Smarte Software, die Recht spricht

Wed, 10 May 2023 18:00:00 +0200

„Jura und Informatik-Studierende erkunden, wie Technologien das juristische Handwerk verändern.

Justitia besitzt längst ein Smart Phone und klärt mithilfe von „KI“ juristische Streitfälle. Ob verspätete Flüge, Blitzbußgelder oder Mieterhöhungen - all das kann digital schnell gelöst werden.“

Den gesamten Artikel vom 05. Mai 2023, welcher in „Wissenschaft im Zentrum“ erschien, ist im Downloadbereich zu finden.

Die geplante Krankenhausreform aus rechtlicher Perspektive

Tue, 25 Apr 2023 18:00:00 +0200

„Die anstehende Krankenhausreform wird viel Umbauarbeit erfordern – und zwar nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch in den Bereichen Personalrecht, Ausschreibungs-, Zivil- und Arbeitsrecht.“

Unser Experte Benjamin Knorr gibt einen Überblick über die rechtlichen Stolperfallen der Reform. Den gesamten Beitrag im Background des Tagesspeigel vom 26. April 2023 lesen Sie hier.

Verpassen Sie keine Neuerungen hinsichtlich der geplanten Krankenhausreform mit unserem Alert: https://t1p.de/sdcev

Smiley oder Stinkefinger: Emojis einmal juristisch betrachtet

Wed, 05 Apr 2023 18:00:00 +0200

„Emojis berühren im Grunde alle Rechtsgebiete die man sich denken kann. Denken Sie an Beleidigungen, die man per Emoji begehen kann oder denken Sie an Nötigungen die man begehen kann. Wenn ich versuche, jemanden unter Druck zu setzen. Das ist Strafrecht. Oder denken Sie an Verträge, die ich per Emoji abschließen kann. Also wenn ich zum Beispiel ein Vertragsangebot bekomme und schicke dann einen Daumen nach oben zurück, dann signalisiere ich damit, dass ich mit diesem Vertragsangebot einverstanden bin.“

Dr. Barbara Mayer im SWR Aktuell Interview vom 04. April 2024. Das gesamte Interview können Sie unter diesem Link anhören.

Digitalisierungsschub - Die virtuelle Versammlung erreicht den Verein

Sun, 02 Apr 2023 18:00:00 +0200

„Die Corona-Pandemie hat nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch das Gesellschaftsrecht „durchgeschüttelt“. Insbesondere die (Haupt-) Versammlungspraxis von Aktiengesellschaften hatte gleich in der ersten „Corona-Welle“ einen umfassenden Digitalisierungsschub erfahren.“

Dr. Barbara Mayer und Dr. Moritz Jenne im Betriebs-Berater vom 03. April 2023. Den gesamten Artikel finden Sie als PDF im Downloadbereich oder auf Betriebs-Berater.com.

Im Blickpunkt: Steuerberaterhaftung

Tue, 21 Mar 2023 17:00:00 +0100

„In den vergangenen Jahren hat die Inanspruchnahme von Steuerberatern wegen angeblicher Beratungsfehler merklich zugenommen. Eine Verschärfung der Steuerberaterhaftung durch die Rechtsprechung, insbesondere im Bereich der Hinweispflichten, dürfte diese Entwicklung maßgeblich gefördert haben.“

Dr. Florian Weichselgärtner und Valerie Hoffmann im DisputeResolution vom 22. März 2023. Den Artikel finden Sie als PDF im Downloadbereich ab Seite 13.

Bericht wird zur Pflicht

Mon, 06 Mar 2023 17:00:00 +0100

„Nach der Anfang 2023 in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen Kapitalgesellschaften ab dem Geschäftsjahr 2025 einen Nachhaltigkeitsbericht erstellen (...).“

Dr. Barbara Mayer im Handelsblatt vom 07. März 2023. Den Zeitungsartikel finden Sie als PDF im Downloadbereich.

Wenn der Zuwendungsgeber zweimal klingelt…

Wed, 01 Mar 2023 17:00:00 +0100

„Jungen Unternehmen, gerade im IT-Bereich, gelingt es häufig, für bestimmte Projekte auch eine öffentliche Förderung zu erhalten.“

Benjamin Knorr und Christian Hipp im INSIDE Blogbeitrag des Bundesverband Deutsche Startups vom 02. März 2023. Den gesamten Beitrag finden Sie hier.

GamesWirtschaftsWeise 2022: Die besten Propheten der Branche

Wed, 22 Feb 2023 17:00:00 +0100

Die GamesWirtschaftsWeisen sind eine Auszeichnung der GamesWirtschaft für Branchenexpert:innen, die jedes Jahr die wichtigsten Trends und Ereignisse der Spielebranche vorhersagen. Unser Experte Dr. Andreas Lober ist unter den Bronze-Platzierten!

Erfahren Sie mehr in diesem GamesWirtschaft Artikel vom 21. Februar 2023: Link.

Urteil stärkt Anspruch von Frauen auf gleiche Bezahlung. Was das für die Praxis bedeutet

Thu, 16 Feb 2023 17:00:00 +0100

„Arbeitgeber müssen nicht alle Angestellten gleichbehandeln, wenn sie eine sachlich gerechtfertigten Grund haben“.

Dr. Kathrin Bürger im impulse Onlinemagazin vom 17. Februar 2023. Den gesamten Beitrag lesen Sie auf impulse.de.

Commercial Courts – nur ein netter Versuch

Tue, 14 Feb 2023 17:00:00 +0100

„Im internationalen Wirtschaftsrecht wird es wohl bei Schiedsverfahren bleiben. Es geht nicht um den „besseren“ Gerichtsort.“

Dr. Barbara Mayer im Handelsblatt vom 13. Februar 2023 zu „Commercial Courts – nur ein netter Versuch“. Den gesamten Beitrag lesen Sie auf der Webseite des Handelsblatts.

BVerfG rügt Ungehorsam des OLG Hamburg

Fri, 10 Feb 2023 17:00:00 +0100

"Die Verfassungsbeschwerde des Spiegel wegen fehlender Anhörung in Presserechtsverfahren hatte Erfolg. Erneut. Das BVerfG hatte dazu bereits mehrfach entschieden und zeigt sich angesichts der Beharrlichkeit des OLG Hamburg nicht amüsiert."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 11. Februar 2023 mit unserem Partner Dr. Marc-Oliver Srocke auf lto.de.

Neue Barrierefreiheit ab 2025

Tue, 27 Dec 2022 17:00:00 +0100

Was das Gesetz für Verlage bedeutet

Am 28. Juni 2025 soll die Welt für Menschen mit Behinderungen zugänglicher werden: Dann tritt das Barrierefreiheitsstärkugsgesetz (BFSG) in Kraft. Auf die Zeitschriftenverlage kommen deshalb Veränderungen zu: Webseiten müssen angepasst werden.

Den gesamten Beitrag von Dr. Holger Weimann können Sie auf der Webseite des MVFP (Medienverband der freien Presse) unter folgedem Link lesen: www.mvfp.de

Lebenslauf: Falsche Angaben können den Job kosten

Tue, 27 Dec 2022 17:00:00 +0100

Dr. Kathrin Bürger im Interview mit Deutschlandfunk Nova vom 28. Dezember 2022 über falsche Angaben im Lebenslauf und ab wann diese den Job kosten können.
Zur gesamten Folge gelangen Sie hier: https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.html?audio_id=dira_DRW_f791b250

Nach wegweisendem Urteil: So müssen Arbeitgeber Beschäftigte über Urlaub aufklären

Tue, 20 Dec 2022 17:00:00 +0100

„Bisher galt: Nicht genommene Urlaubstage verfallen grundsätzlich nach drei Jahren. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt anders entschieden. Was Arbeitgeber jetzt beachten müssen.

101 Resturlaubstage hatte eine Steuerfachangestellte angesammelt, vor über zehn Jahren und bei einem früheren Arbeitgeber. Das Unternehmen fand, dass der Urlaub längst verjährt sei. Doch das Bundesarbeitsgericht hat nun anders entscheiden (9 AZR 541/15). Die Frau muss mit rund 23.000 Euro für den nicht genommenen Urlaub entschädigt werden. Der Arbeitgeber hatte es versäumt, seine Beschäftigten explizit und rechtzeitig darauf hinzuweisen, die freien Tage zu nehmen.“

Der gesamten Artikel mit Dr. Kathrin Bürger, der am 21. Dezember 2022 auf impulse.de erschien, können Sie hier nachlesen.

Was ich trotz Krankschreibung darf und was nicht

Mon, 19 Dec 2022 17:00:00 +0100

„Auf der Arbeit, in der Uni oder im Freundeskreis ist gefühlt gerade jede(r) Zweite krank. Erkältung, Grippe und Corona gibt es ja auch noch. Viele von uns sind gerade krankgeschrieben – aber: was ist dann eigentlich noch erlaubt und was verboten?

Anfang Dezember hatten in Deutschland 9,5 Millionen Menschen eine akute Atemwegserkrankung. Im Bett bleiben müssen wir nicht unbedingt, außer bei ärztlicher Anordnung. Wir dürfen alles tun, was wir tun müssen – also zum Beispiel zum Arzt zu gehen, einkaufen oder das Kind von der Kita abholen. Das darf uns niemand verbieten.“

Zum gesamten Interview von Deutschlandfunk Nova mit Dr. Kathrin Bürger vom 19. Dezember 2022 gelangen Sie hier.

Anpassung von Betriebsrenten in Krisenzeiten

Sun, 04 Dec 2022 17:00:00 +0100

„Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner haben einen gesetzlichen Anspruch auf Inflationsausgleich – und damit Arbeitgeber die Pflicht zur Rentenanpassung. Welchen Spielraum haben sie dabei?

In Zeiten hoher Inflation heißt es für Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmer gleichermaßen, Einnahmen idealerweise zu steigern und Ausgaben zu reduzieren. Glücklich schätzen können sich Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner. Denn der Gesetzgeber hat ihnen mit § 16 Betriebsrentengesetz einen automatischen Inflationsausgleich versprochen. Doch was des einen Freud, ist des anderen Leid – denn die Rentenanpassung muss bezahlt werden. Und zwar von den Arbeitgebern – und das in nahezu ungekannter Höhe.“

Den vollständigen Artikel von Julia Meler und Jörn Manhart, welcher am 05. Dezember 2022 auf humanresourcesmanager.de erschienen ist, kann hier vollständig eingesehen werden.

„Framing“

Mon, 21 Nov 2022 17:00:00 +0100

Zum Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt am Main vom 29.06.2022, Az. 17 U 110/22

Einleitung: Sachverhalt

Die Insolvenz wirft für den Geschäftspartner des Schuldners viele Fragen auf. Am häufigsten natürlich diese: Wie und auf welche Art und Weise komme ich an mein Geld oder meine Ware?

Damit hatten sich 2022 die Gerichte in Frankfurt am Main (Az. 3-13 O 69/21 und 17 U 110/22) im Zusammenhang mit einer Fahrzeugfinanzierung zu beschäftigen. Die spätere Insolvenzschuldnerin (Schuldnerin) hatte sich hierfür zunächst an eine Bank gewandt. Die Vereinbarung mit der Schuldnerin schloss die Bank aber nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreterin der B-GmbH ab. Diese sah vor, dass die Schuldnerin das Fahrzeug an die B-GmbH verkauft und unter Vereinbarung eines Besitzkonstituts (§§ 929, 930 BGB) – sprich: das Fahrzeug verblieb bei der Schuldnerin – übereignet. Die B-GmbH veräußerte das Fahrzeug uno actu im Rahmen eines „Kauf- und Mietkaufvertrags“ unter Vereinbarung von Ratenzahlung und eines Eigentumsvorbehalts an die Schuldnerin zurück. Nach Zahlung der letzten Kaufpreisrate sollte das Eigentum an dem Fahrzeug auf die Schuldnerin übergehen. Die B-GmbH haftete weder für Mängel noch für den zufälligen Untergang der Sache. Den Kaufpreis hatte die Bank im Innenverhältnis zur B-GmbH finanziert und die aufgebrachten Raten abgetreten bekommen.

Wer diesen Sachverhalt liest, fragt sich: Weshalb so kompliziert? Hätte die Bank der Schuldnerin nicht einfach ein monatlich zu tilgendes Darlehen gewähren und sich das Fahrzeug zur Sicherheit übereignen lassen können?

Den gesamten Beitrag von Frank R. Primozic und Beste Bal können Sie im aktuellen RestructuringBusiness lesen: LINK

Mitbestimmung bei Softwareeinführung: Worauf kommt es an?

Sun, 30 Oct 2022 17:00:00 +0100

„Bei Verhandlungen über die Einführung neuer Software kommt es zwischen Unternehmen und Betriebsrat häufig zu Konflikten. Wie sich diese vermeiden lassen, zeigt folgendes Urteil. In Konzernen oder Unternehmen mit mehreren Betrieben ist es essentiell, dass eine Software konzern- beziehungsweise unternehmensweit einheitlich implementiert werden kann. Dies ist nicht oder nur erschwert möglich, wenn mit mehreren örtlichen Betriebsräten über die Softwareeinführung verhandelt werden muss.“

Der Artikel von Christina Kamppeter und Jonathan Oteng, welcher am 31.10.2022 auf humanresourcesmanager.de erschienen ist, kann hier vollständig angesehen werden.

Der „Gelbe Schein“ wird elektronisch: Das ist jetzt wichtig

Wed, 19 Oct 2022 18:00:00 +0200

„Ab 2023 gilt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verbindlich. Welche Vorteile das neue System hat, welche Daten Chefs abfragen dürfen - und was unverändert bleibt.

Am 1. Januar 2023 endet per Gesetz das Papierzeitalter. Zumindest bei Krankmeldungen in Betrieben. Denn zum Beginn des kommenden Jahres ist es endgültig vorbei mit dem berühmten „Gelben Schein“, den Beschäftigte im Krankheitsfall bisher an ihre Arbeitgeber geschickt haben. Dieser Prozess wird abgelöst durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, kurz eAU.“

Den gesamten Artikel mit Dr. Kathrin Bürger, der am 17. Oktober 2022 auf impulse.de erschien, kann unter diesem Link eingesehen werden.

Schlechte Berater sind tödlich für das Geschäft

Sun, 16 Oct 2022 18:00:00 +0200

„Der Anwalt Hans-Josef Vogel schildert im Gespräch mit dem Travelholics-Podcaster Roman Borch, welche zehn Fehler Start-ups und Unternehmen vermeiden müssen, um erfolgreich zu sein. Eines der größten Probleme stellen schlechte Berater dar.

Im Travelholics-Podcast der Woche beleuchten Roman Borch und Hans-Josef Vogel (Advant Beiten) unter dem Motto "Tu das nicht – wird teuer!" typische Fehler und Versäumnisse bei der Entwicklung und Gestaltung von Unternehmen.“

Sie können den Podcast von fvw Traveltalk und dem Travelholic-Podcaster Roman Borch mit unserem Experten Prof. Dr. Hans-Josef Vogel, welcher am 14. Oktober 2022 veröffentlicht wurde, hier anhören.

Geschäftsleiterhaftung – alles neu oder bleibt alles beim Alten?

Tue, 11 Oct 2022 18:00:00 +0200

„Die Geschäftsleiterhaftung ist einer der treibenden Faktoren, warum Mandanten überhaupt den Kontakt zu uns in der Restrukturierung suchen.“

Prof. Jens M. Schmittmann geht mit Wilken Beckering, Partner bei ADVANT Beiten der Frage nach
"Geschäftsleiterhaftung – alles neu oder bleibt alles beim Alten?"

Sie können das gesamte Interview mit Wilken Beckering, welches am 05. Oktober 2022 vom Betriebs-Berater veröffentlicht wurde, hier auf YouTube einsehen.

Was Recht ist, wenn's schief läuft

Mon, 26 Sep 2022 18:00:00 +0200

„Schon Corona hat neue rechtliche Aspekte ins Spiel gebracht. Dann kamen die Tausenden annullierten Flüge und Probleme mit Koffern, die nicht befördert werden. Welche Rechte haben die Kunden? Wie können die Reisebüros helfen, welche Aufgaben haben sie und welche nicht? Rechtsanwalt Hans-Josef Vogel von Advant Beiten gibt Orientierung.“

Lesen Sie den gesamten Artikel mit Prof. Dr. Hans-Josef Vogel, welcher am 27. September 2022 von fvw TravelTalk veröffentlicht wurde, in der PDF im Downloadbereich.

Gehaltsforderungen in der Krise – ablehnen oder gestalten?

Sun, 25 Sep 2022 18:00:00 +0200

„Die gestiegenen Preise für Heizung und Co. führen dazu, dass viele Beschäftigte mehr Lohn fordern. Wie können Arbeitgeber damit umgehen? Gibt es einen Rechtsanspruch auf Gehaltserhöhung? Die IG Metall hat vor Beginn der Tarifrunde der Elektro- und Metallindustrie bereits eine Erhöhung der Vergütungen um 8 Prozent gefordert. Auch außerhalb von Tarifverhandlungen sind derzeit Arbeitgeber mit Forderungen nach signifikanten Gehaltserhöhungen seitens ihrer Beschäftigten konfrontiert.“

Lesen Sie den gesamten Artikel von Markus Künzel, welcher am 26.09.2022 auf humanresourcesmanager.de erschienen ist, unter diesem Link.

Das BAG auf der Überholspur

Thu, 15 Sep 2022 18:00:00 +0200

„Arbeitgeber haben es derzeit nicht leicht: vom allgegenwärtigen Fachkräftemangel über das neue Nachweisgesetz (NachwG), das Arbeitsverträge – ohne Not – einem faktischen Schriftformerfordernis unterwirft, bis hin zu den allgemeinen wirtschaftlichen Sorgen vor Inflation und Rezession. Und als wäre all das nicht genug, kommt das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun mit einer umfassenden Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung daher.

Eigentlich ging es in dieser Sache um die Reichweite des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Während ein Großteil der Beobachter im Vorhinein deshalb über das Für und Wider hinsichtlich des Bestehens eines Initiativrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG diskutierte, überholte das BAG nicht nur diese, sondern auch den Gesetzgeber, der eine solche Verpflichtung bisher nicht gesetzlich vorgeschrieben hatte.“

Lesen Sie den gesamten Artikel von Dr. Wolfgang Lipinski und Benedikt Holzapfel, welcher am 16. September 2022 im Deutscher AnwaltSpiegel erschien, hier oder als PDF im Downloadbereich ab Seite 3.

Urteil: Bedeutung der Arbeitszeiterfassung

Wed, 14 Sep 2022 18:00:00 +0200

Dr. Kathrin Bürger, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, im Interview mit Deutschlandfunk Nova vom 14. September 2022 über das sog. "Stechuhr-Urteil" des BAG (Bundesarbeitsgerichts-Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21). Zur gesamten Podcastfolge mit Frau Bürger, ab Minute 6, gelangen Sie hier: https://www.deutschlandfunknova.de/podcasts/download/update

Hätte Kobe Bryants Witwe auch hier Millionen kassiert?

Sun, 04 Sep 2022 18:00:00 +0200

„Ein US-Gericht hat der Witwe des bei einem Hubschrauberabsturz getöteten Basketballstars Kobe Bryant 16 Millionen Dollar Schadensersatz zugesprochen – und der Landkreis Los Angeles muss einem weiteren Kläger, der Frau und Tochter verloren hatte, 15 Millionen zahlen. Denn Rettungskräfte und Polizisten hatten an der Unglücksstelle Fotos gemacht und herumgezeigt, auf denen Leichenteile zu sehen waren...“

Was hätten die Hinterbliebenen in Deutschland als Schadensersatz erhalten?

Dr. Marc-Oliver Srocke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, im Interview mit DER SPIEGEL vom 2. September 2022. Den gesamten Beitrag lesen Sie hier: LINK

China kontrolliert den Export von Daten künftig strenger – die Cyberaufsicht könnte die digitale Entflechtung so beschleunigen

Wed, 31 Aug 2022 18:00:00 +0200

Von September an gilt in China ein neues Datentransfergesetz. Für deutsche Unternehmen könnte dies teuer werden. Allein Prüfung und Zertifizierung sind aufwändig.

„Peking. Mit seinen neuen Regeln zum Datentransfer erhöht China die Kontrolle über die dort tätigen Unternehmen und treibt Experten zufolge die digitale Entflechtung von anderen Ländern voran. Für deutsche Unternehmen könnten durch die seit dem 1. September geltenden Vorschriften Kosten in Millionenhöhe entstehen, etwa wenn die Einrichtung separater Datenspeicher in China notwendig werden sollte...“

Partnerin Susanne Rademacher im Interview mit dem Handelsblatt. Den gesamten beitrag können Sie hier lesen: LINK

Die virtuelle Kanzlei als PR-Schachzug

Tue, 30 Aug 2022 18:00:00 +0200

„Sind Metaversen nur ein hohler Hype wie 2007 das Gerede von „virtuellen Welten” wie Second Life? Oder müssen sich Anwälte am besten schon jetzt damit beschäftigen? Rechtsanwalt Andreas Lober aus der Kanzlei Advant Beiten hat einen eigenen Blick auf die Frage: Er schrieb und sprach schon damals über virtuelle Welten.

Zur Einführung: Metaversen sind spätestens seit 2021, als sich Facebook in Meta umbenannte, wieder im Gespräch. Es sind konsistente und persistente digitale Räume, die durch die Konvergenz von virtueller, erweiterter und physischer Realität entstehen. Die Visionen sind gewaltig. Auch der Rechtsmarkt lässt sich locken: „Gleiss eröffnet Büro im Metaversum”, las man kürzlich. – und als erste größere Kanzlei in der virtuellen Welt galt damals Field Fisher Waterhouse...“

Das gesamte Interview mit unserem Partner Dr. Andreas Lober finden Sie auf der Webseite von Libra, eine Marke der juris GmbH, unter: Link

Legal Tech an Unis: Mangelnde Nachfrage der Kanzleien

Tue, 23 Aug 2022 18:00:00 +0200

„Derzeit sind Kenntnisse über Legal Tech in der Ausbildung mehr Bonuspunkt als Bedingung, doch die Erwartungen gegenüber Berufseinsteigern wachsen. Die Universitäten reagieren jedoch auch auf die Nachfrage – und da liegt die Verantwortung bei den Kanzleien.

Der Begriff Legal Tech elektrisiert Konferenzen, die Anwaltschaft und Technologie Anbieter. Wie gut sind die Universitäten hier aufgestellt? Sie stehen eher am Anfang, das betrifft die Digitalisierung des Justizsystems im Allgemeinen und Legal Tech-Angebote an Universitäten im Besonderen...“

Unser Partner Oliver Schwarz berpicht im Interview mit Libra, eine Marke der juris GmbH, die digitale Transformation im Juristenwesen, Legal Tech an deutschen Universitäten und die immer wichtiger werdende interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Juristen und Experten verschiedener Fachrichtungen.

Den gesamten Artikel finden Sie auf der Webseite von Libra unter: Legal Tech an Unis: Mangelnde Nachfrage der Kanzleien (libra-rechtsbriefing.de)

Liebe am Arbeitsplatz – was ist erlaubt?

Sun, 24 Jul 2022 18:00:00 +0200

„Unternehmen stehen Beziehungen zwischen Mitarbeitenden eher skeptisch gegenüber. Zum einen, weil Emotionen die Arbeitsleistung beeinträchtigen können. Zum anderen, weil bei Beziehungen gerade im Über- oder Unterordnungsverhältnis die Gefahr von Interessenkonflikten und nicht neutralen Entscheidungen besteht. Um keinen Nährboden für derartige Störungen des Betriebsablaufs zu bieten und der Pflicht nachzukommen, ein Arbeitsumfeld frei von sexuellen Belästigungen zu schaffen, verbieten zum Beispiel Arbeitgeber in den USA vielfach Beziehungen am Arbeitsplatz. Ist das auch in Deutschland erlaubt?“

Lesen Sie den vollständigen Artikel von Christina Kamppeter und Jonathan Oteng, welcher am 25.07.2022 auf humanresourcesmanager.de erschien, hier in voller Länge.

5 Fallen - 2 Experten: Banken & Finanzen

Sun, 17 Jul 2022 18:00:00 +0200

„Schnell, bequem und sicher. So mögen wir es auch wenn's ums Geld geht. Das geht häufig gut, doch gerade wer in finanzieller Not steckt wird leicht zum Opfer und unterschreibt womöglich Verträge, die ihn am Ende mehr belasten als retten.“

In einem Servicezeit WDR Interview erläutert unser Experte Prof. Dr. Hans-Josef Vogel gemeinsam mit Psychologin Ines Imdahl, in welche Fallen Sie hinsichtlich Ihrer Finanzen treten können. Das vollständige Video finden Sie unter diesem Link.

Was die neuen Datenschutzgesetze bedeuten

Thu, 30 Jun 2022 18:00:00 +0200

„In China sind zuletzt viele Regelungen zum Datenschutz entstanden. Weitere Erlasse sind zu erwarten, insbesondere auch zum grenzüberschreitenden Datentransfer. Die chinesische Regierung will ihre Bürger vor ausufernden Datenspeicherungen großer Internetkonzerne schützen und orientiert sich dabei auch an der DSGVO.

China hat eine Reihe von Datenschutzgesetzen und -regularien erlassen, unter anderem das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (GSPD), gültig seit dem 1. November 2021, das Datenschutzgesetz (DSG), gültig seit dem 1. September 2021, und das Netzwerksicherheitsgesetz (NWSG), gültig seit dem 1. Juni 2017. Diese Gesetze stellen einen eher abstrakten Rahmen für die von ihnen geregelten Inhalte dar. Die detaillierte Anwendung ist Durchführungsbestimmungen, Verordnungen, Standards etc. vorbehalten, so unter anderem der Verordnung zum Schutz kritischer Informationsinfrastrukturen (KII-Verordnung), gültig seit dem 1. September 2021, und den Standard Sicherheitsspezifikationen personenbezogener Daten, gültig seit dem 1. Oktober 2020.“

Lesen Sie in der Sonderausgabe von Außenhandelspraxis Aktuell + Asia Bridge, welche im Downloadbereich zur Verfügung steht, den gesamten Beitrag „Was die neuen Datenschutzgesetze bedeuten“ von Susanne Rademacher ab Seite 3.

Die GmbH und das Ende der actio pro societate?

Tue, 21 Jun 2022 18:00:00 +0200

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 25.01.2022 (Az. II ZR 50/20 - BeckRS 2022, 4936; BB 2022, 971; NZG 2022, 516) der actio pro societate, das heißt der Klage eines Minderheitsgesellschafters gegen den Fremdgeschäftsführer einer GmbH eine Absage erteilt und den Gesellschafter auf eine Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung verwiesen. Fraglich ist, inwieweit Gründe des Minderheitenschutzes und der Prozessökonomie die Geltendmachung eines Schadens der GmbH aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens ihres Geschäftsführers durch einen Gesellschafter rechtfertigen können.“

Den gesamten Artikel von Roland Startz, welcher am 22. Juni 2022 im „Deutscher AnwaltSpiegel“ erschienen ist, können Sie hier nachlesen.

Schutz der Menschenrechte verbessern - Im Blickpunkt: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Mon, 20 Jun 2022 18:00:00 +0200

„Am 11.06.2021 hat der Deutsche Bundestag das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, international anerkannte Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer Lieferkette einzuhalten. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem LkSG das Ziel, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern. Er hat sich dabei am Sorgfaltsstandard der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln orientiert; im Detail kommt es zu Abweichungen. Das LkSG tritt am 01.01.2023 in Kraft.“

Lesen Sie den gesamten Artikel von Dr. Daniel Walden und Dr. André Depping, welcher am 20. Juni 2022 in SustainableValue erschien, unter diesem Link.

Abwerbung kaum zu vermeiden

Mon, 06 Jun 2022 18:00:00 +0200

„Der Fachkräftemangel ist längst ein allgemeiner Mangel an Arbeitskräften. Viele Unternehmen wildern deshalb bei zunehmend bei Vertragspartnern, um ihren Personalbedarf zu decken. Ob das erlaubt ist, erklärt Stefan Lochner.
Arbeitskräfte sind mittlerweile für die meisten Unternehmen ein wertvolles Gut. Um Arbeitnehmer:innen zu halten, werden einerseits zunehmend attraktive Arbeitsbedingungen und Benefits gewährt. Andererseits versuchen Unternehmen, sich durch Abwerbeverbote, nachvertragliche Wettbewerbsverbote oder die Geltendmachung unlauteren Wettbewerbs nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor dem gefürchteten Brain Drain, dem Verlust von Wissen und Erfahrung, zu schützen.“

Den vollständigen Artikel von Dr. Stefan Lochner, welcher am 03. Juni 2022 auf lto.de erschienen ist, kann hier eingesehen werden.

Leistungsverwaltung als Insolvenzgläubiger

Tue, 31 May 2022 18:00:00 +0200

„Ist der Insolvenzverwalter mit Forderungen der Leistungsverwaltung konfrontiert, knirscht es oft im Getriebe. So fehlt es den Beteiligten in solchen Verfahren häufig an Erfahrung, und die rechtlichen Regelwerke sind wenig kompatibel. In diesen Fällen hilft die offene Kommunikation der Beteiligten mehr als ein starrer Blick auf die Gesetze.“

Den vollständigen Artikel von Heinrich Meyer und Torsten Cülter, welcher am 24. Mai 2022 im Restructuring Business Online Magazin erschien, kann hier eingesehen werden.

Massenentlassungsanzeige: Welche Angaben sind notwendig?

Sun, 29 May 2022 18:00:00 +0200

„Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Fehlen bestimmte Angaben in einer Massenentlassungsanzeige, dann wird sie dadurch nicht automatisch unwirksam. Wie so oft stellt sich auch bei der Massenentlassungsanzeige regelmäßig die Frage, ob man den Buchstaben des Gesetzes vertrauen kann oder ob die in Teilen darüber hinausgehende Rechtsprechung beziehungsweise Verwaltungspraxis entscheidend ist? Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst in einem praxisrelevanten Kontext für Klarheit gesorgt.“

Lesen Sie den gesamten Artikel von Dr. Stefan Lochner, der am 30.05.2022 auf www.humanresourcesmanager.de erschienen ist, hier.

Aufhebungsvertrag: Das gilt es zu beachten

Sun, 10 Apr 2022 18:00:00 +0200

„Alles hat ein Ende nur die Wurst hat zwei“; Stephan Remmler singt in seinem Song von 1986 über das Ende einer Liebesbeziehung. Das „Ende“ passt aber auf nahezu alle Bereiche im Leben, auch auf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Arbeitsverhältnisse enden spätestens mit Eintritt in die Rente oder durch den Tod der beschäftigten Person, zum Teil auch durch eine Befristung oder die Kündigung. Oder durch einen Aufhebungsvertrag.

Lesen Sie den gesamten Artikel von Dr. Erik Schmid, der am 11. April 2022 auf humanresourcesmanager.de erschienen ist, hier.

Wenn die Krankheit lange dauert

Tue, 05 Apr 2022 18:00:00 +0200

„Krankheit und Unfälle können jeden treffen. Die Auswirkungen spüren die Betroffenen selbst, zudem aber auch die Kolleg:innen und die Arbeitgeber:innen. Die Betroffenen hadern womöglich mit dem verschlechterten Gesundheitszustand, die Kolleginnen und Kollegen werden durch das zusätzlich abzudeckende Arbeitsaufkommen belastet. Die Unternehmen müssen mit höheren Kosten und Störungen im Betriebsablauf rechnen. Die Folgen einer Gesundheitsbeeinträchtigung können sich also nicht nur auf die unmittelbar Betroffenen für lange Zeit negativ auswirken.“

Lesen Sie den gesamten Artikel, welcher von Gerd Kaindl am 05. April auf lto-karriere.de veröffentlicht wurde, unter diesen Link.

Qualitätskongress Gesundheit 2021: IT im Krankenhaus

Tue, 29 Mar 2022 18:00:00 +0200

„Der Verein „Gesundheitsstadt Berlin“ – mit Krankenhäusern, Unternehmen und führenden Persönlichkeiten unter Einbezug der Politik – will aus der Hauptstadt wieder einen herausragenden Gesundheitsstandort machen. Demografie, Nachhaltigkeit und insbesondere Qualität stehen im Mittelpunkt. Mit der 15. Ausgabe des Nationalen Qualitätskongresses Gesundheit stellte die Organisation im November die Digitalisierung erneut mit in den Fokus. Sie trägt reine entscheidende Rolle im Kontext der Qualität als zentralem Steuerungsinstrument: Man kann nur managen, was man messen kann – eine gute Medizin gibt es nur mit der Generierung und Auswertung von Daten.“

In einem Krankenhaus-IT Journal Interview erläutert unsere Expertin Susanne Klein, weshalb Daten im Kontext der medizinischen Qualität notwendig sind, welche Herausforderungen die Datengewinnung mit sich bringt und wie die Ärzteschaft und die Datenschutzbehörde einer Datenspende gegenüberstehen. Das vollständige Video finden Sie unter diesem Link.

Widerspruch zur Wirecard-Entscheidung und D&O-Versicherung?

Mon, 28 Mar 2022 18:00:00 +0200

„Keine vorläufige Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Verdacht einer vorsätzlichen Straftat.

Mit Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 07.07.2021 (Az. 7 U 19/21) obsiegte der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Wirecard AG in einem viel beachteten Rechtsstreit gegen seinen D&O-Versicherer. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende hatte zuvor am LG Frankfurt am Main im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes erfolgreich erstritten, dass ihm der D&O-Versicherer vorläufigen Abwehrkostenschutz in Form der Erstattung von Anwaltshonoraren zu gewähren hat.”

Den gesamten Artikel von Dr. Florian Weichselgärtner und Valerie Hoffmann, der am 23. März 2022 im DisputeResolution Online-Magazin erschienen ist, kann hier oder im Downloadbereich als PDF ab Seite 14 eingesehen werden.

Insolvenzverwalter und Datenschutz

Wed, 02 Mar 2022 17:00:00 +0100

„Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse in Besitz und Verwaltung zu nehmen. Um Zahlungs- und Haftungsansprüche zu ermitteln, muss der Insolvenzverwalter dann die vorhandenen Daten von Dritten feststellen und verarbeiten. Damit wird der Insolvenzverwalter formal zum Verantwortlichen im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Fraglich ist aber, ob damit auch das umfassende Auskunftsrecht der betroffenen Dritten im Sinne von § 15 DVSGO eröffnet ist. Möchte der Betroffene mit den erlangten Informationen vorrangig eigene Ansprüche gegen die Insolvenzschuldnerin substantiieren, ist der Auskunftsanspruch in jedem Fall abzulehnen.”

Den vollständigen Artikel von Frank R. Primozic und Heinrich Meyer, welcher am 01. März in der 1. Ausgabe 2022 Restructuring Business erschienen ist, können Sie hier lesen.

Urlaub 2022 - Was ist trotz Corona wieder möglich?

Tue, 01 Mar 2022 17:00:00 +0100

„Deutschland ist urlaubsreif! Nach zwei unsicheren Urlaubsjahren wegen Corona möchte doch bestimmt jeder wieder richtig verreisen. Ans Meer, ins Warme, mit viel Sonne und schönem Sandstrand. Aber einfach so, sorgenfrei drauflos buchen? Es gibt so viel zu beachten!“

In einem WDR Reisen Interview erläutert unser Experte Prof. Dr. Hans-Josef Vogel, was es diese Urlaubssaison zu beachten gilt und gibt ab Minute 5.50 hilfreiche Tipps für eine sicherere Reiseplanung. Das vollständige Video finden Sie unter diesem Link.

Der schöne Traum von der Vier-Tage-Woche – und warum er in Deutschland in der Realität zerplatzt

Thu, 24 Feb 2022 17:00:00 +0100

„Belgien plant einen Rechtsanspruch darauf, die wöchentliche Arbeitszeit auf vier Tage zu verteilen. Hierzulande stieße ein solches Modell auf rechtliche und praktische Probleme.
Von Montag bis Donnerstag arbeiten und am Freitag schon ins verlängerte Wochenende starten: In Belgien sollen Arbeitnehmer künftig Anspruch darauf haben, ihre wöchentliche Arbeitszeit statt auf fünf auch auf vier Tage zu verteilen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Regierung in der vergangenen Woche vorgelegt.“

Lesen Sie das gesamte Statement von Gerd Kaindl vom 23.02.2022 auf handelsblatt.com.

Urlaubstage: Bundesarbeitsgericht bestätigt zeitabschnittsweise Berechnung und damit Kürzung bei Kurzarbeit

Sun, 20 Feb 2022 17:00:00 +0100

„Das deutsche Urlaubsrecht war über viele Jahre von Konstanz geprägt. Doch selbst das brachte Unsicherheiten mit sich, beispielsweise war der Umfang des Urlaubsanspruchs strittig, wenn Mitarbeiter von Vollzeit- zu Teilzeitstellen wechselten. In den vergangenen Jahren beeinflussten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Urlaubsrecht stark, insbesondere bezüglich der Frage, wie sich das Ruhen der Hauptleistungspflichten auf den Urlaubsanspruch auswirkt.“

Lesen sie den gesamten Artikel von Dr. Thomas Barthel und Dr. Roman Parafianowicz, welcher in der 01/2022 Ausgabe des FAZ-Personaljournals veröffentlicht wurde, hier in voller Länge.

Anwalt Lober: Warum Krafton gegen PUBG Mobile-Hacker vorgeht

Mon, 07 Feb 2022 17:00:00 +0100

„Diese Meldung hat für Aufsehen gesorgt: Gerichte in den USA und in Deutschland haben einer Hacker-Gruppe Schadensersatz-Zahlungen in Höhe von 10 Millionen $ (ca. 8,75 Mio. €) aufgebrummt, weil sie Cheats für das extrem populäre Battle Royale-Spiel PUBG Mobile des südkoreanischen Spieleherstellers Krafton entwickelt und verkauft hat.
Solche Cheats sorgen zum Beispiel per ‚Aimbot‘ für eine absurde Trefferquote, blenden Hindernisse wie Mauern aus oder markieren gegnerische Spieler. Laut Urteil müssen die Hacker den Spiele-Entwicklern genau erklären, wie sie die Spielmechanik ausgehebelt haben. Krafton und Publisher Tencent Games haben angekündigt, den Schadensersatz in Anti-Cheat-Technologien investieren zu wollen.“

Das gesamte Interview von Dr. Adreas Lober vom 08. Februar 2022 in der GamesWirtschaft, kann hier eingesehen werden.

Podcast: Impfpflicht am Arbeitsplatz

Tue, 01 Feb 2022 17:00:00 +0100

„Bund und Länder debattieren seit Längerem über die allgemeine Impfpflicht. Ob sie überhaupt eingeführt wird und wie diese Pflicht umgesetzt werden soll, ist weiterhin völlig ungeklärt. Das Einzige, was bereits beschlossen wurde: eine Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen ab dem 16. März. Einige Bundesländer beklagten bereits, dass diese für sie nicht umzusetzen sei.“

Die gesamte Podcast-Folge mit Dr. Wolfgang Lipinski in der Zeit Online vom 02. Februar 2022, kann hier ab Minute -00.04:20 angehört werden.

Wann Ungeimpften die Kündigung droht

Tue, 01 Feb 2022 17:00:00 +0100

„Was würde eine allgemeine Impfpflicht für den Job bedeuten? Experten rechnen mit konkreten Folgen für manche Beschäftigte. Wir haben Antworten auf die wichtigsten Fragen. Bund und Länder debattieren weiter über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Ob und wie sie umgesetzt werden soll und ab wann sie gelten könnte, ist umstritten. Doch wenn die Impfpflicht kommen sollte: Welche Auswirkungen hätte sie dann für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Wir erklären die wichtigsten Konsequenzen für den Arbeitsplatz.“

Das gesamte FAQ der Zeit online vom 02.02.2022 mit Dr. Wolfgang Lipinski kann im Downloadbereich eingesehen werden.

Jährliche Auskunftspflicht für Verlage: Horst Ohligschläger im Interview mit Dr. Holger Weimann

Wed, 26 Jan 2022 17:00:00 +0100

„Im Juni 2021 wurde die EU-Richtlinie zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des Digitalen Binnenmarktes in deutsches Recht umgesetzt. Die Zeitschriftenverleger begrüßten das als einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, da das neue Gesetz die Eigentumsrechte der Verlage gegenüber den Digitalmonopolen stärkt. Weitgehend unbemerkt blieb damals jedoch ein anderer Aspekt: In § 32d sieht das neue Urheberrecht eine jährliche Auskunftspflicht für die Vertragspartner von Urhebern vor. Was bedeutet das für die Verlage? Horst Ohligschläger, CEO von Roularta Media Deutschland und Erster Vorsitzender des Verbandes der Zeitschriftenverlage in Bayern (VZB) sprach darüber mit dem Münchner Medienanwalt und Partner von Advant Beiten, Dr. Holger Weimann.“

Das gesamte Interview des Verbands für Zeitschriftenverlage in Bayern e.V. vom 25. Januar 2022 mit Dr. Holger Weimann kann unter diesem Link eingesehen werden.

Wie aussichtsreich wäre eine Klage gegen den höheren Mindestlohn?

Tue, 18 Jan 2022 17:00:00 +0100

„Kanzler Scholz will ihn noch in diesem Jahr auf zwölf Euro erhöhen. Doch die Arbeitgeber drohen, dagegen vorzugehen. Der Mindestlohn ist nicht irgendein Thema für Olaf Scholz. Ihn auf zwölf Euro zu erhöhen, das sei sein „wichtigstes Gesetz“, hatte der SPD-Politiker im Wahlkampf gesagt, er werde es als Bundeskanzler „sofort auf den Weg bringen“. Bisher sieht es gut aus für Scholz, selbst die unternehmerfreundliche FDP trägt sein Vorhaben mit, und der zuständige Minister Hubertus Heil hat sich schon an die Arbeit gemacht: „In den nächsten Wochen“ werde er den Gesetzesentwurf vorlegen, sagte Heil Anfang Januar.“

Den gesamten Artikel von Markus Künzel, der am 19. Januar 2022 in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist, kann hier nachgelesen werden.

Eine Frage des Charakters

Mon, 17 Jan 2022 17:00:00 +0100

"Nach einem Beschluss des OLG Hamburg darf der Spiegel-Artikel über Julian Reichelt "Vögeln, fördern, feuern" wieder online gehen. Ein wichtiger Etappensieg für das Nachrichtenmagazin. Doch der Rechtsstreit könnte noch lange weitergehen."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 18. Januar 2022 mit unserem Partner Dr. Marc-Oliver Srocke auf lto.de.

Wesentliche Änderungen der Arbeitsschutzvorschriften und Sicherheit am Arbeitsplatz im russischen Arbeitsgesetzbuch

Sun, 16 Jan 2022 17:00:00 +0100

„Die durch das Föderale Gesetz Nr. 311-FZ vom 2. Juli 2021 eingeführten Änderungen des Abschnitts X des Arbeitsgesetzbuches der Russischen Föderation zum Arbeitsschutz Gesetz Nr. 311-FZ vom 2. Juli 2021 eingeführt wurden, treten am 1. März 2022 in Kraft. Diese Änderungen verdeutlichen und aktualisieren nicht nur die bestehenden des Arbeitsgesetzbuchs, sondern führen auch neue Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein. In dem folgenden Artikel gehen wir auf einige neue Bestimmungen ein, die Arbeitgeber berücksichtigen sollten.“

Der Artikel von unseren Expert:innen Andrey Slepov und Elena Morozova in der Winter 2021-22 Edition von Business Quaterly ist auf Englisch und Russisch in unserem Downloadbereich einsehbar.

Kita zu oder Unterrichtsausfall: Darf ich mein Kind betreuen, obwohl ich im Homeoffice arbeite?

Sun, 16 Jan 2022 17:00:00 +0100

„Steigende Infektionszahlen führen häufiger zu Kita- und Schulschließungen. Welche Rechte und Pflichten haben Eltern in dieser Lage? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Düsseldorf. Mitten in der Omikron-Welle ist in dieser Woche die Schule wieder losgegangen. Trotz steigender Infektionszahlen halten die Länder am Präsenzunterricht fest. Unter Lehrern, Schülern und Eltern ist die Verunsicherung groß, viele haben Angst vor Ansteckung.“

Den gesamten Artikel vom 17.01.2022 mit Peter Weck, der auf Handelsblatt.com veröffentlicht wurde, steht im Downloadbereich zum Herunterladen zur Verfügung.

Coronatest positiv: Darf ich mit mildem Verlauf in Quarantäne arbeiten?

Sun, 16 Jan 2022 17:00:00 +0100

„Die Coronazahlen steigen massiv. Omikron wirft im Job Fragen auf, die in früheren Wellen unwichtiger erschienen. Was Beschäftigte jetzt wissen müssen.

Düsseldorf. Neuer Höchststand bei den Coronazahlen: Am Mittwoch meldete das Robert Koch-Institut mehr als 80.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden – so viele wie noch nie in Deutschland. Ein Großteil des Anstiegs ist auf die hochansteckende Omikron-Variante zurückzuführen. Experten erwarten, dass die Zahlen in den kommenden Tagen weiter steigen.“

Den gesamten Artikel vom 17.01.2022 mit Peter Weck, der auf der Website Handelsblatt.com veröffentlicht wurde, steht im Downloadbereich zum Herunterladen zur Verfügung.

"Spiegel" muss kein Ordnungsgeld an Reichelt zahlen

Sun, 16 Jan 2022 17:00:00 +0100

"Des OLG Hamburg ist er Ansicht, dass ein beanstandeter Artikel, ergänzt um die Sicht von Julian Reichelt, nicht mehr gleichzusetzen sei mit der Ursprungsfassung. Offen bleibt aber, ob die Berichterstattung an sich rechtmäßig war."

Lesen Sie den vollständigen Artikel vom 17. Januar 2022 mit unserem Partner Dr. Marc-Oliver Srocke auf dwdl.de.

Kartellamt nimmt Google ins Visier

Tue, 11 Jan 2022 17:00:00 +0100

„Die Wettbewerbsbehörde hat neue Instrumente zur Missbrauchsaufsicht bekommen. Google bekommt sie jetzt zu spüren. Alphabet Inc. und dem Tochterunternehmen Google kommt eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ für den Wettbewerb zu. Das hat das Bundeskartellamt gleich zu Beginn des Jahres festgestellt. Damit wandte die Behörde erstmals die erweiterte Missbrauchsaufsicht nach einer im Januar 2021 neu in Kraft getretenen Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 19a GWB) an.“

Den gesamten Artikel von Dr. Andrea Pomana in der FAZ vom 12.01.2022, kann hier vollständig eingesehen werden.

Arbeitsrecht in der Coronakrise: Wie Unternehmen die Herausforderungen meistern

Tue, 11 Jan 2022 17:00:00 +0100

„Neue und altbekannte arbeitsrechtliche Problematiken stellen Personalabteilungen und Juristen während der Coronapandemie vor schwierige Aufgaben. Dass Unternehmen in Zusammenarbeit mit ihren Betriebsräten während der Pandemie einen guten Job gemacht haben, zeigte sich beim Themenforum von Advant Beiten beim 12. Deutschen Human Resources Summit.”

Den gesamten Artikel über den HR Summit, den unser Experte Markus Künzel moderierte und unter anderem mit Dr. Thomas Drosdeck sprach, können Sie auf totalrewards.de vollständig einsehen.

„Drei Fragen an...“ Lena Cebulla von der Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten

Tue, 28 Dec 2021 17:00:00 +0100

„Heute sprechen wir mit Lena Cebulla, die seit 2019 Rechtsanwältin und bei ADVANT Beiten tätig ist. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst das gewerbliche Mietrecht, das Bau- und Architektenrecht sowie das Maklerrecht.

1. Warum sind Sie Juristin geworden?
Mir gefallen die Art der Arbeit und die juristische Denkweise. Ich mag es, Sachverhalten auf den Grund zu gehen und Zusammenhänge zu analysieren. Zugleich schreibe ich gerne und liebe das Spiel mit Sprache und Ausdruck. Ich bin ein kommunikativer und empathischer Mensch und ja, manchmal liebe ich es auch zu streiten.

2. Wodurch zeichnet sich die Tätigkeit bei "ADVANT Beiten" für Sie aus?
Durch einen starken Zusammenhalt in unserem Team, viel Vertrauen untereinander und Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung. Ich konnte von Beginn an recht eigenständig arbeiten und war in viele Mandate eingebunden. Nach kurzer Zeit habe ich auch eigene Mandate betreut und die Verantwortung ist Stück für Stück gewachsen.

3. Was war die größte Herausforderung, der Sie sich bisher in Ihrer Berufslaufbahn stellen mussten und wie haben Sie diese bewältigt?
Eine große Herausforderung war sicherlich der erste Gerichtstermin, den ich alleine wahrgenommen habe. Hier haben mir eine gute Vorbereitung und ein kühler Kopf geholfen. Eine größere Herausforderung war es für mich persönlich aber auf dem Parkett „Großkanzlei" laufen zu lernen. Nach außen hin konnte ich das vom ersten Tag an, da ich mein Pokerface trug. Innerlich habe ich mir jedoch die Messlatte sehr hoch gesetzt und mir die Profession und Erfahrung meiner älteren Kolleginnen und Kollegen zur Maßgabe genommen. Heute weiß ich, dass es nie gut tut, sich zu vergleichen und kann auf Manches mit einem Lächeln zurückschauen. In den Beruf gestartet ist schließlich jeder einmal!“

Das gesamte Interview finden Sie auch im Beck Stellenmarkt unter: https://www.beck-stellenmarkt.de/ratgeber/karriere/der-juristische-arbeitsmarkt/drei-fragen-lena-cebulla-beiten-burkhardt

Zeit ist Geld

Tue, 14 Dec 2021 17:00:00 +0100

„Überstunden und Arbeitszeitkonten sind aus arbeitsrechtlicher Sicht ein zwar alltägliches, aber gleichwohl heikles Feld. Wer hier Fallstricke vermeiden und gefährlichen Risiken aus dem Weg gehen möchte, sollte die strategischen Gestaltungsmöglichkeiten kennen und nutzen.“

Der gesamte Artikel von Dr. Dominik Sorber und Dr. Michaela Felisiak, welcher im Personalmagazin 01.22 erschienen ist, steht im Downloadbereich zum Herunterladen zur Verfügung.

Kind krank: Diese Rechte haben Eltern

Thu, 09 Dec 2021 17:00:00 +0100

„Wie lange dürfen Mitarbeiter zu Hause bleiben, wenn ihr Kind mit Corona oder einem anderen Virus infiziert ist? Wie bekommen Angestellte Kinderkrankengeld? Die aktuellen Fragen und Antworten.

Wenn Kinder an Corona oder anderen Krankheiten erkranken stellt das Eltern vor Herausforderungen, schließlich muss ein Elternteil für das kranke Kind da sein. Aber wann dürfen Eltern ihren Arbeitsplatz dafür verlassen? Wie lange dürfen Mitarbeiter mit ihrem Kind zu Hause bleiben? Und woher bekommt der Mitarbeiter dann sein Geld, vom Arbeitgeber oder der Krankenkasse? Die wichtigsten Fragen und Antworten.“

Der gesamte Artikel mit Dr. Kathrin Bürger, der am 10. Dezember 2021 auf implus.de veröffentlicht wurde, kann hier eingesehen werden.

Compliancefalle Freelancer - Unternehmen sollten sich gut beraten lassen

Wed, 08 Dec 2021 17:00:00 +0100

„Fast jedes Unternehmen nutzt sie: freie Mitarbeiter oder Freelancer. Doch nicht jeder, der als freier Mitarbeiter beschäftigt wird, ist auch einer. Das kann rechtliche Folgen haben, bis hin zu Geld- oder gar Freiheitsstrafen.

Unternehmen, die mit Freelancern zusammenarbeiten, genießen Vorteile: Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften sind auf diese Mitarbeiter ebenso wenig anzuwenden, wie für sie Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Das Problem ist nur, dass in der Praxis oft nicht jeder als Freelancer Beschäftigte auch wirklich Freelancer ist.“

Den gesamten Artikel von Dr. Daniel Hund und Dr. Olga Morasch finden Sie hier in der Dezemberausgabe des F.A.Z.-Personaljournals oder zum Herunterladen im Downloadbereich.

3G-Regel am Arbeitsplatz datenschutzkonform ausgestalten - Gesetzgeber lässt Gestaltungsspielraum

Mon, 06 Dec 2021 17:00:00 +0100

„Die 3G-Regel gilt nun auch am Arbeitsplatz. Geschäftsführer und Personalverantwortliche mussten die 3G-Regelungen in nur wenigen Tagen – quasi übers Wochenende in den Unternehmen umsetzen. Der Gesetzgeber regelte, dass
Arbeitgeber den G-Status ihrer Mitarbeiter zu kontrollieren haben, da sonst kein Zugang zum Arbeitsplatz gewährt
werden darf. Datenschutzrechtlich sind Arbeitgeber ab sofort berechtigt, den Impf-, Genesenen- und Teststatus zu
verarbeiten. Wie die Arbeitgeber die Kontrolle vorzunehmen haben, lässt der Gesetzgeber weitgehend offen. Damit
stellen sich datenschutzrechtliche Fragen, die in diesem Beitrag praxisnah aufgeworfen und beantwortet werden
sollen."

Der von Dr. Dominik Sorber erschienene Artikel im Datenschutz-Berater (12/2021) kann im Downloadbereich oder auf der Webseite des Datenschutz-Beraters (www.datenschutz-berater.de) vollständig eingesehen werden.

Urlaub und Kurzarbeit

Mon, 06 Dec 2021 17:00:00 +0100

„Urlaubsgewährung in Zeiten von Corona und Kurzarbeit – Was kann, darf und muss der Arbeitgeber?

Das Zusammenspiel von Urlaub und Kurzarbeit wirft bei Arbeitgebern wie Arbeitnehmern zahlreiche Fragen auf. Der nachstehende Beitrag bringt Licht ins Dunkel."

Den gesamten Artikel von Dr. Corinne Klapper können Sie dem Download-Bereich entnehmen oder auf der Webseite der IHK Schwaben (www.schwaben.ihk.de) lesen.

„Lage, Lage, Lage“ verliert an Gewicht - Der Weckruf der ESG-Kriterien

Thu, 02 Dec 2021 17:00:00 +0100

In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) hat Klaus Beine kommentiert, dass die Immobilienbranche vor großen Herausforderungen steht. Die Attraktivität einer Immobilie wird zunehmend nicht mehr nur von "Lage, Lage, Lage" und Renditeerwartungen abhängen, sondern immer stärker von der Erfüllung der ESG-Kriterien. Environment-, Social- und Governance-Aspekte werden zukünftig viel deutlicher den Wert einer Anlage mitbestimmen.
In Zukunft wird jedes Unternehmen auf ESG zu achten haben, da es sonst kurz- bis mittelfristig von der Wirtschaft ausgeschlossen werden wird. Jeder Marktteilnehmer sollte sich bereits jetzt ESG-konform aufstellen, intern wie im Außenverhältnis. Der Gesetzgeber sollte maßvoll – nur wenn erforderlich – weitere Regulierungen in Angriff nehmen und dem Verantwortungsbewusstsein der Marktteilnehmer vertrauen. ESG ist ein Weckruf, den keiner überhören kann. Nachhaltigkeit mit Augenmaß und Rendite sind das Gebot der Stunde.

Den gesamten Artikel von Klaus Beine in der F.A.Z. vom 03. Dezember 2021 können Sie im Downloadbereich einsehen.

Wer viel hat, bekommt nichts mehr

Wed, 01 Dec 2021 17:00:00 +0100

„Neuregelungen zum Elterngeld sollten mehr Flexibilität, Partnerschaftlichkeit und weniger Bürokratie bringen. So hat es das Familienministerium versprochen. Was von diesen Zusagen bleibt, erklären Olga Morasch und Jonathan Oteng.

Das Familienministerium versprach eine Reform des Elterngeldes, um so für mehr Freiräume bei der Kombination von Teilzeit und Elternzeit und weniger Bürokratie zu sorgen. Herausgekommen ist bei den Neuregelungen, die seit dem 1. September gelten, leider nicht viel. So liefert die Reform keine Antworten auf die Fragen, bei denen der Ruf nach einer Klärung durch den Gesetzgeber schon immer laut war. Das betrifft vor allem Streitigkeiten um die Berechnungsgrundlage des Elterngelds, die immer wieder Gegenstand sozialgerichtlicher Verfahren sind.“

Den gesamten Artikel von Dr. Olga Morasch und Jonathan Oteng, der am 02. Dezember 2021 auf LTO.de veröffentlicht wurde, können Sie hier einsehen.

Arbeitsrechtler zu Impfpflicht: „Im Zweifel droht Ungeimpften die Kündigung“

Wed, 01 Dec 2021 17:00:00 +0100

„Eine allgemeine Impfpflicht könnte schon in wenigen Monaten eingeführt werden. Jurist Wolfgang Lipinski erklärt, was ein solches Gesetz für Beschäftigte und Betriebe bedeutet.

Düsseldorf. In Deutschland rückt eine allgemeine Impfpflicht näher. Beim Krisengipfel am
Donnerstag stellten Bund und Länder eine solche Maßnahme bereits für Februar in Aussicht. Der
Ethikrat soll dazu bis Jahresende eine Empfehlung erarbeiten, anschließend der Bundestag
entscheiden. Schon jetzt stellen sich aber viele Fragen. Eine davon: Gilt eine Impfpflicht automatisch
auch am Arbeitsplatz? Arbeitsrechtler Wolfgang Lipinski geht jedenfalls davon aus.“

Der gesamte Artikel mit Dr. Wolfgang Lipinski am 02. Dezember im Handelsblatt, kann unten im Downloadbereich vollständig eingesehen werden.

Weihnachtsfeiern in Zeiten der Pandemie

Mon, 22 Nov 2021 17:00:00 +0100

„Zum zweiten Mal infolge steht uns eine Weihnachtszeit unter Pandemiebedingungen bevor. Was bei digitalen Weihnachtsfeiern, Kündigungen unterm Tannenbaum und der Zahlung von Weihnachtsgeld zu beachten ist, erklärt Michael Riedel.

Corona-Weihnachten 2.0 liegt vor uns. Bereits zum zweiten Mal infolge wird das Weihnachtsfest von der Coronapandemie überlagert. Wegen des erneut stark gestiegenen Infektionsgeschehens werden wohl wieder Weihnachtsmärkte geschlossen bleiben und Zusammenkünfte mit Familie und Freunden aller Voraussicht nach nur eingeschränkt möglich sein. 3G-, 2G- und 2G-plus-Regeln dominieren bereits im Alltag.“

Den gesamten Artikel von Michael Riedel, der am 23. November 2021 auf LTO.de veröffentlicht wurde, können Sie hier einsehen.

3G am Arbeitsplatz und Rückkehr der Home-Office-Pflicht

Mon, 22 Nov 2021 17:00:00 +0100

„Ab morgen, dem 24.11.2021, gilt das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Es bringt erhebliche Pflichten für Arbeitgeber mit sich.
Dass der Deutsche Bundestag in Bezug auf die aktuelle Corona-Lage die epidemische Lage von nationaler Tragweite mit Ablauf des 25.11.2021 auslaufen lässt, wurde in den Medien hinreichend und kontrovers diskutiert. Dieses Vorgehen hat weitreichende rechtliche Folgen, denen der Gesetzgeber durch eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) begegnet ist.“

Den vollständigen Artikel von Nadine Radbruch und Philipp Früh vom 23. November 2021 kann auf der Website des Expertenforum Arbeitsrecht hier vollständig einsehen.

Keine Lohnfortzahlung bei Betriebsschließungen im Lockdown

Sun, 14 Nov 2021 17:00:00 +0100

„Den Arbeitgeber trifft keine Pflicht zur Lohnzahlung, wenn er seine Arbeitnehmer aufgrund eines staatlich angeordneten Lockdowns nicht beschäftigen kann. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem bemerkenswerten Grundsatzurteil vom 13.10.2021 (Az. 5 AZR 211/21) entschieden. Damit wendet sich das BAG in seiner ersten Entscheidung im Zusammenhang mit der Coronapandemie unerwartet gegen die bisher vorherrschende Ansicht in Literatur und Instanzrechtsprechung. Grund genug, die Hintergründe sowie die praktischen Auswirkungen der Entscheidung näher zu beleuchten.“

Den gesamten Artikel von Dr. Wolfgang Lipinski und Maximilian Nickel, der in der 23. Ausgabe des Deutschen AnwaltSpiegels veröffentlich wurde, können Sie hier oder im Downloadbereich einsehen.

Long-term investment agreements: legal and tax implications

Wed, 10 Nov 2021 17:00:00 +0100

"When deciding whether to invest in Russia, an investor usually considers preferential investment arrangements, tax benefits and government support available to the project, enabling the investor to maximise profitability. The ability to leverage such support in Russia is usually contingent on the conclusion of long-term investment agreements. In this article, we analyse three long-term investment agreements (Special Investment Contract, Investment Protection Agreement and a Special Economic Zone Agreement)."

Der Artikel von Bilgeis Mamedova und Anna Lesova, veröffentlicht im „How to invest in Russia“ Magazin, kann im Downloadbereich vollständig eingesehen werden.

Der neue Geldwäschestraftatbestand: Folgen für die Anti-Geldwäsche-Compliance privilegierter Güterhändler

Tue, 09 Nov 2021 17:00:00 +0100

„Am 18.3.2021 ist der durch das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 9.3.20211 reformierte Straftatbestand der Geldwäsche in Kraft getreten. Die wohl wesentlichste Änderung des § 261 StGB ist der Verzicht auf einen Vortatenkatalog und damit ein Optieren des Gesetzgebers hin zu einem „All Crimes Approach“ bei der Geldwäschestrafbarkeit. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den Folgen der Neuregelung des § 261 StGB für die Anti-Geldwäsche-Compliance von Güterhändlern und stellt in diesem Zusammenhang die wesentlichen Änderungen des Geldwäschestraftatbestands dar.“

Der von Dr. Timo Handel erschienene Artikel im Compliance Berater (11/2021) kann im Downloadbereich oder in der Datenbank des Verlages vollständig eingesehen werden.

Tückische Klauseln

Tue, 09 Nov 2021 17:00:00 +0100

„Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen, die in Brüssel erdacht und in Berlin umgesetzt wurden, wird der Verbraucherschutz umgepflügt und das Recht für digitale Produkte umfassend neu geregelt. So können für unzulässige Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Bußgelder von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes der Unternehmensgruppe verhängt werden.“

Den vollständigen Artikel von Dr. Andreas Lober, der am 10. November 2021 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien, kann unter diesem Link aufgerufen werden.

Empfehlungen für rückwirkende Unternehmensbewertungen in der COVID-19-Pandemie

Mon, 08 Nov 2021 17:00:00 +0100

„Die Auswirkungen von COVID-19 hatten Einfluss auf die Unternehmenspreise und Unternehmenswerte. Oftmals sind sowohl im Gesellschafts-, als auch im Steuer- oder Familien- und Erbrecht nachträgliche Bewertungen erforderlich. Der nachfolgende Artikel stellt die bisher beobachtbaren Auswirkungen von COVID-19-Einflüssen auf die Unternehmenswerte dar. Hierbei wird auch der fachliche Hinweis des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) am 25.3.2020 in einer Rückschau reflektiert. Aus dieser Analyse werden Bewertungsempfehlungen für nachträgliche Bewertungen innerhalb der Corona-Krisenzeit abgeleitet.“

Der von Alexander Thees und Hendrik von der Lippe erschienene Artikel im Betriebs-Berater (45/2021) kann im Downloadbereich eingesehen werden.

Es ist zu beachten, dass eine anderweitige Veröffentlichung der PDF Datei auf anderen Websites oder sozialen Medien nicht zulässig ist.

LAG Köln zur Mitbestimmung von Microsoft Office 365

Thu, 04 Nov 2021 17:00:00 +0100

„Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Das LAG entschied, dass der Gesamtbetriebsrat für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts nach §50 Abs.1 Satz 1 i.V.m.
§87 Abs.1 Nr.6 BetrVG zuständig ist und nicht ein örtlicher Betriebsrat. Denn bei der Einführung von Microsoft Office 365 handelt es sich um eine Angelegenheit, die das Gesamtunternehmen und somit mehrere Betriebe betrifft und nicht durch einen einzelnen Betriebsrat geregelt werden kann.“

Der im Datenschutz-Berater (Nr. 11/2021) erschienene Beitrag von Dr. Dominik Sorber kann unten im Downloadbereich vollständig eingesehen werden.

Wer nicht mitmacht, riskiert die Vergütung

Wed, 03 Nov 2021 17:00:00 +0100

„Es gibt keine klare gesetzliche Grundlage, das 3G-Modell auch in Betrieben durchzusetzen. Doch die brauchen Arbeitgebende auch gar nicht, sie können das Prinzip einführen, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt rasant. Auch die Lage in den Krankenhäusern verschärft sich, weshalb Baden-Württemberg und Bayern gestern schärfere Corona-Regelungen beschlossen bzw. angekündigt haben. Dennoch gibt es bislang für Arbeitgebende – anders als für Veranstalter von Diskotheken, Messen, Museen oder Hochschulen – (noch) keine gesetzliche Grundlage, den Zugang zum Arbeitsplatz davon abhängig zu machen, ob die Mitarbeiter geimpft, genesen oder getestet sind.“

Den Gastbeitrag von Dr. Michaela Felisiak und Dr. Dominik Sorber ist am 04. November 2021 im LTO erschienen und kann hier vollständig eingesehen werden.

The International Comparative Legal Guide: Foreign Direct Investment Regimes 2022

Tue, 02 Nov 2021 17:00:00 +0100

Diese Ausgabe bietet eine globale Analyse der gemeinsamen Probleme in den Regimen für ausländische Direktinvestitionen in 27 Jurisdiktionen.

Wir freuen uns, zu dieser wichtigen Publikation mit einem ganzen Kapitel beizutragen, das von Philipp Cotta, Dr. Christian von Wistinghausen und Dr. Patrick Alois Hübner verfasst wurde.

Wenn Sie an der gesamten Publikation interessiert sind: sie ist auf der Webseite ICLG (International Comparative Legal Guides) verfügbar.

Home-Office forever? Das muss nicht sein, entschied das LAG München

Wed, 27 Oct 2021 18:00:00 +0200

„Nach der Entscheidung des LAG München vom 26.08.2021 (3 SaGa 13/21) dürfen Arbeitgeber die Rückkehr aus dem Home-Office einseitig anordnen. Bereits vor der Coronapandemie gab es zahlreiche Diskussionen darüber, ob es einen Anspruch auf feste Tage Home-Office beziehungsweise mobiles Arbeiten geben sollte. Inzwischen dürfte eine Vielzahl der Arbeitnehmer fast überwiegend aus dem Home-Office arbeiten. Dabei handelt es sich weitgehend um vorübergehende Regelungen, die vor allem Corona-bedingt vereinbart wurden und dem Infektionsschutz dienten.“

Der Beitrag von Dr. Dominik Sorber und Laura Anna Hagen ist am 27. Oktober 2021 im Online-Magazin Deutscher AnwaltSpiegel erschienen und kann hier vollständig gelesen werden.

Road to Sustainability - Standards und Normen im Bereich Nachhaltigkeit

Thu, 21 Oct 2021 18:00:00 +0200

„Die Verbindungen zwischen Nachhaltigkeit und Regulatorik werden immer offensichtlicher – und auch immer enger. Ein Grund hierfür ist die stark steigende Zahl an nachhaltigkeitsbezogenen Standards und Normen. Tatsächlich ist die Lage derart unübersichtlich, dass man bei näherer Befassung mit dem Thema Nachhaltigkeit und Recht sogar droht, sich in dem Dschungel aus Regelwerken zunächst einmal regelrecht zu verirren.“

Der Beitrag von unter anderem Dr. Daniel Walden und Dr. André Depping ist am 18. Oktober 2021 im Online-Magazin für Nachhaltigkeit in der Unternehmenspraxis SustainableValue erschienen und kann hier vollständig gelesen werden.

Sind Sie eigentlich geimpft? Ist Frage des Arbeitgebers nach dem Corona-Impfstatus zulässig?

Sun, 17 Oct 2021 18:00:00 +0200

„Man wird ja wohl noch – nach dem Corona-Impfstatus – fragen dürfen, oder? Irgendwann musste auch diese Frage diskutiert werden. Dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter erfragen bzw. in welchen Fällen dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Mitarbeiter – vom Gesetzgeber ausdrücklich legitimiert – erfragen? Und was sollten Arbeitgeber, die nicht unter das gesetzlich privilegierte Fragerecht fallen beachten? Die Rechtslage wird in diesem Beitrag erläutert und es werden praktische Lösungsvorschläge für Unternehmen vorgestellt, wie sie über Umwege, Klarheit über den Impfstatus der Mitarbeiter erlangen können.“

Der im Datenschutz-Berater (Nr. 10/2021) erschienene Beitrag von Dr. Dominik Sorber kann unten im Downloadbereich als PDF vollständig eingesehen werden.

Arbeitsrecht: Betriebliche Vergütungsordnung als Alternative zum Tarifvertrag

Wed, 13 Oct 2021 18:00:00 +0200

„Vergütungsfragen können in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen geregelt werden. Rechtlich zulässig ist aber auch, dass Unternehmen eine „Betriebsvereinbarung betriebliche Vergütungsordnung“ schließen.

Zulässigkeitsvoraussetzungen
Die „Betriebsvereinbarung betriebliche Vergütungsordnung“ ist insbesondere dann eine Alternative, wenn sich ein Unternehmen bewusst entscheidet, nicht Teil einer arbeitgeberseitigen Tarifgemeinschaft (wie Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband) zu werden, oder wenn vom Geltungsbereich her anwendbare Flächentarifverträge aus Sicht des Unternehmens zum Unternehmen inhaltlich nicht passen. Gleiches gilt, wenn die Möglichkeit eines reinen Haustarifvertrags ausscheidet, da die Gewerkschaft zum Schutz des Flächentarifvertrags nicht bereit ist, dauerhafte und flexiblere, von Flächentarifverträgen abweichende Lösungen abzuschließen.“

Den kompletten Beitrag von Dr. Wolfgang Lipinski im F.A.Z.-Personaljournal 5/2021 können Sie hier nachlesen.

Co-Working: rechtliche Anleitung zur Anwendung

Wed, 13 Oct 2021 18:00:00 +0200

Obwohl Co-Working weltweit schon seit 2005 bzw. in Russland seit 2008 existiert, ist es insgesamt noch nicht sehr weit verbreitet. Nach wie vor versteht nicht jeder, was das eigentlich ist. Immer noch gibt es um den Begriff des Co-Working viele Stereotypen, wie z. B. dass diese Konstruktion ausschließlich von Freelancern und kleinen Unternehmen genutzt wird. Gleichwohl zeigt sich ein stabiler Trend zur häufigeren Nutzung des Co-Working, sodass es höchste Zeit wird zu besprechen, was die mietenden Unternehmen wissen müssen, die bis zuletzt in traditionellen Büros untergebracht waren.

In diesem Artikel untersucht Ekaterina Sidenko die rechtlichen Besonderheiten des Co-Working, die Risiken der Mietverträge, die Frage nach der Vertraulichkeit beim Co-Working, die Einhaltung der Vorschriften des Arbeitsrechts und der Arbeitssicherheit sowie streitige Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen.

Der Artikel „Co-Working: rechtliche Anleitung zur Anwendung“, der in der Zeitschrift Commercial Real Estate vom September 2021 erschienen ist, steht Ihnen unten im Downloadbereich in russischer Sprache zur Verfügung.

Urlaubskürzung ja, aber wie?

Wed, 29 Sep 2021 18:00:00 +0200

„So mancher Arbeitgeber wird aus „heiterem Himmel“ fallen, wenn die Belegschaft trotz Kurzarbeit den vollständigen Jahresurlaub geltend macht. Nein zum vollen Urlaubsanspruch sagen zumindest der EuGH und das LAG Düsseldorf. Aber ist die letztgenannte Entscheidung entgegen anderslautender Literaturstimmen zutreffend? Wie ist bei der Urlaubskürzung am geschicktesten vorzugehen und wie berechnet sich der gekürzte Urlaubsanspruch? Bedarf es einer Kürzungserklärung und wenn ja, wie muss diese lauten? Was passiert, wenn bereits zu viel Urlaub gewährt oder genehmigt wurde?“

Der in der Fachzeitschrift „Arbeit und Arbeitsrecht“ (Ausgabe 9/21) erschienene Beitrag von Maximilian Nickel und Dr. Anne Dziuba kann im unten beigefügten PDF vollständig eingesehen werden.

Buchbesprechung: Museums and the Holocaust (Second Edition)

Tue, 28 Sep 2021 18:00:00 +0200

ISBN 978-1-903987-42-1, 342 Seiten, veröffentlicht vom Institute of Art and Law

„Die zweite Edition von „Museums and the Holocaust“, herausgegeben von Ruth Redmond Cooper, Vorsitzende des Institute of Art and Law, ist eine Sammlung der Beiträge anerkannter Experten der Provenienzforschung und damit verbundener Rechtsfragen. Die neue Ausgabe stellt heraus, welche Anstrengungen auf dem Gebiet seit der ersten Ausgabe (geschrieben von Prof. Norman Palmer und veröffentlicht im Jahr 2000) unternommen wurden.

Bereits der Online Launch der Veröffentlichung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hatte mein starkes Interesse geweckt, jedoch wurden meine Erwartungen mit der Druckversion noch übertroffen. […]“

Adrienne Bauer, Rechtsanwältin ADVANT Beiten München

Diese Buchbesprechung wurde von der Art Law Foundation und dem Institute of Art and Law veröffentlicht und kann in voller Länge (in englischer Sprache) im unten beigefügten PDF eingesehen werden.

Verlängerung von sachgrundloser Befristung

Mon, 20 Sep 2021 18:00:00 +0200

„Wann handelt es sich um eine Vertragsverlängerung, wann um den Neuabschluss eines Arbeitsvertrags? Darüber hat kürzlich das BAG entschieden.

Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig. Dabei kann die Befristung höchstens drei Mal verlängert werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt das Tatbestandsmerkmal der Verlängerung voraus, dass bei der Vereinbarung über das Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt. Anderenfalls liegt keine Verlängerung, sondern ein Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags vor, dessen Befristung einen Sachgrund erfordert. Im konkreten Fall hat der Arbeitgeber diese Anforderungen nicht erfüllt, weswegen das Arbeitsverhältnis aufgrund der vereinbarten sachgrundlosen Befristung nicht geendet, sondern unbefristet fortbestanden hat. Die Entfristungsklage des Arbeitnehmers war deshalb erfolgreich.“

Der Beitrag von Martin Fink ist am 30. August 2021 im Human Resources Manager erschienen und kann hier vollständig eingesehen werden.

LAG Düsseldorf erteilt ständigem Zugriffsrecht auf Personalakte durch Betriebsrat eine klare Absage

Sun, 19 Sep 2021 18:00:00 +0200

„Die Gerichtsentscheidung in Kürze

Das LAG entschied, dass dem Betriebsrat kein permanenter Zugang zu digitalen Personalakten zusteht. Eine solche Vereinbarung in einer (Gesamt)Betriebsvereinbarung ist unwirksam, weil eine solch weitreichende Befugnis des Betriebsrats unverhältnismäßig ist. Weiterhin besteht keine betriebsverfassungsrechtliche – und damit gesetzliche – Aufgabe, die ein Einsichtsrecht legitimiert (betriebsverfassungsrechtliche Erforderlichkeit). Die Betriebsparteien haben vielmehr die Aufgabe, die freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG i.V.m. Art. 1 Abs.1, Art.2 Abs.1 GG zu schützen und nicht darin einzugreifen. Dieser Maßstab gilt als Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Betriebsvereinbarung.“

Der Beitrag von Dr. Dominik Sorber erschien im Datenschutz-Berater (Nr. 07-08/2021) und kann vollständig im unten beigefügten PDF eingesehen werden.

D&O-Versicherungsschutz betreffend § 64 GmbHG a.F. durch BGH geklärt. ODER ETWA DOCH NICHT?

Thu, 16 Sep 2021 18:00:00 +0200

"Urteilsanmerkung zu BGH, Urt. v. 18.11.2020, Az. IV ZR 217/19 und LG Köln, Urt. v. 09.12.2020, Az. 20 O 1/20

Mit seinem viel beachteten Urteil vom 18. November 2020 (Az. IV ZR 217/19) hat der BGH D&O-Versicherungsschutz für den in § 64 S. 1 GmbHG a.F. geregelten Anspruch der Gesellschaft gegen
die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen bejaht."

Der komplette Artikel von Dr. Florian Weichselgärtner, erschienen als Gastbeitrag im EXISTENZ Magazin Nr. 28, steht Ihnen im unten beigefügten PDF zur Verfügung.

F.A.Z.: Neue Kanzlei-Allianz: Der Name Beiten Burkhardt ist Geschichte

Tue, 14 Sep 2021 18:00:00 +0200

"Die traditionsreiche Wirtschaftskanzlei will mehr Präsenz im globalen Markt. Mit Anwälten aus Italien und Frankreich schmiedet Beiten Burkhardt eine Allianz – und tritt unter einem neuen Namen auf.

m europäischen Anwaltsmarkt gehen drei bekannte Wirtschaftskanzleien eine Allianz miteinander ein. Unter der Dachmarke ADVANT arbeitet die deutsche Großkanzlei Beiten Burkhardt von heute an mit der italienische Sozietät NCTM und der französischen Kanzlei Altan enger zusammen. Unter der Rechtsform eines Schweizer Vereins bleibt die finanzielle Unabhängigkeit der ADVANT-Partner erhalten."

Den kompletten Beitrag von Marcus Jung in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. September 2021 finden Sie hier.

Wenn der Zweitjob zu müde macht

Tue, 14 Sep 2021 18:00:00 +0200

"Arbeitnehmende dürfen ihre Arbeitskraft außerhalb ihrer Arbeitszeit grundsätzlich frei verwenden. Eine gänzliche Untersagung von Nebentätigkeiten ist unzulässig. Sarah Reinhardt-Kasperek erläutert, was zu beachten ist."

Der Beitrag erschien am 6. September 2021 in der Legal Tribune Online und kann unter www.lto-karriere.de vollständig eingesehen werden.

JUVE: Neustart in europäischem Verbund - Beiten Burkhardt wird zu ADVANT Beiten

Tue, 14 Sep 2021 18:00:00 +0200

"Beiten Burkhardt geht mit NCTM aus Italien und Altana aus Frankreich einen europäischen Verbund ein. Unter der Dachmarke Advant bündeln die drei Gründungsmitglieder ab sofort ihre Kräfte, um den Mandanten ein Angebot nach dem Vorbild anderer Kanzleinetzwerke wie CMS zu machen.

Advant ist als Schweizer Verein strukturiert und wird von einem Vorstand geleitet, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedskanzlei zusammensetzt. Für Beiten Burkhardt, die nun unter Advant Beiten firmiert, sind dies Managing Partner Philipp Cotta und der international erfahrene Dr. Christian von Wistinghausen."

Den kompletten Artikel von JUVE können Sie hier nachlesen.

Betriebliches Eingliederungsmanagement und Datenschutz: Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess?

Sun, 12 Sep 2021 18:00:00 +0200

Bedeuten BEM und Datenschutz das Ende der krankheitsbedingten Kündigung?

"Krankheitsbedingte Fehlzeiten der Arbeitnehmer sind für Unternehmen regelmäßig ein nicht unerheblicher Kostenfaktor und bedeuten für Kollegen häufig zusätzliche Belastungen durch Überstunden. Ein ordnungsgemäß durchgeführtes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) kann helfen, Fehlzeiten infolge Krankheit zu vermeiden. Es ist aber auch entscheidend für die Erfolgsaussichten einer krankheitsbedingten Kündigung, welche für die Arbeitgeberseite in Betracht zu ziehen ist, sobald das BEM gescheitert ist. Damit allerdings das BEM-Verfahren ordnungsgemäß erfolgt ist, muss der Datenschutz beachtet werden. Darüber hinaus haben der Datenschutz und das BEM Auswirkungen auf ein umstrittenes Beweisverwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess zur Wirksamkeit der krankheitsbedingten Kündigung. Für Unternehmen sind daher Kenntnisse zum BEM-Verfahren, zum Datenschutz und zum Problem eines etwaigen Beweisverwertungsverbots unerlässlich, um eine krankheitsbedingte Kündigung vorzubereiten."

Sie können den kompletten Artikel im untenstehenden PDF einsehen. Der Beitrag von Gerd Kaindl und Dr. Dominik Sorber ist am 13. September 2021 in Der Betrieb (Nr. 37) veröffentlicht worden.

Googles Sprachassistent in neuer EU-Kartelluntersuchung, MLex Reports

Wed, 08 Sep 2021 18:00:00 +0200

„BRÜSSEL/BANGALURU, 9. September (Reuters) - Google sieht sich einer kartellrechtlichen Untersuchung der EU gegenüber, die sich mit der Frage befasst, ob das Unternehmen Gerätehersteller dazu zwingt, den Google Assistant als Standard-Sprachassistenten auf Android-Geräten zu installieren, berichtete die Nachrichtenagentur MLex am Donnerstag.

Ein neues EU-Kartellverfahren könnte Google (GOOGL.O) von Alphabet Inc. einer Geldstrafe von bis zu 10% seines weltweiten Umsatzes aussetzen. Das Unternehmen wurde in den letzten zehn Jahren von der Europäischen Kommission in drei verschiedenen Fällen zu einer Geldstrafe von mehr als 8 Milliarden Euro (9,5 Milliarden Dollar) verurteilt.“

Dr. Andrea Pomana kommentiert gegenüber Thomson Reuters die jüngste kartellrechtliche Untersuchung der EU-Kommission zu Googles Sprachassistenten: LINK (englisch)

Sag mir: Bist Du geimpft? Fragerecht des Arbeitgebers

Mon, 06 Sep 2021 18:00:00 +0200

„In Schule, Kita, Pflegeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften dürfen Arbeitgeber künftig nach dem Impfstatus fragen. Und in einigen Ländern gibt es kein Geld mehr bei einer Quarantäne, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.“

Den gesamten Beitrag „Sag mir: Bist du geimpft?“, der am 7. September 2021 in der Legal Tribute Online (LTO) erschien, lesen Sie hier.

Bei Betriebsänderungen schneller in die Einigungsstelle

Thu, 12 Aug 2021 18:00:00 +0200

Betriebsänderungen führen häufig zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgebern und Betriebsstätten. Zwei aktuelle Gerichtsentscheidungen geben Arbeitgebern nun neue Gestaltungs- und Beschleunigungsmöglichkeiten.

Den kompletten Beitrag aus dem FAZ Personaljournal von Dr. Dietmar Müller-Boruttau finden Sie auf Seite 11 f. in dem PDF im Downloadbereich.

RefE zum BetrVG: Anpassung der Wahlordnung

Thu, 12 Aug 2021 18:00:00 +0200

Das BMAS hat am 28.07.2021 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der geltenden Wahlordnungen für die Wahl des Betriebsrats vorgelegt. Eine Verabschiedung des Regierungsentwurfs und eine Verkündung der Verordnung steht noch aus.

Der Beitrag unseres Experten Jonas Türkis erschien im Expertenforum Arbeitsrecht und kann hier in voller Länge gelesen werden.

Nach Insolvenz: Beiten Burkhardt und Decruppe beraten Adler bei Interessenausgleich

Wed, 11 Aug 2021 18:00:00 +0200

"Die Zukunft der Modekette Adler ist fürs Erste gesichert. Gläubiger und das Insolvenzgericht Aschaffenburg stimmten dem Sanierungskonzept des künftigen Alleinaktionärs Zeitfracht Logistik zu. Von den 3.100 Arbeitsplätzen können so mehr als 2.600 erhalten bleiben."

Den kompletten Beitrag finden Sie bei juve.de

Ohne Arbeit kein Bonus?

Tue, 03 Aug 2021 18:00:00 +0200

„Variable Vergütungsbestandteile müssen bei Krankheit und Urlaub fortbezahlt werden. Doch von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Michael Riedel erklärt, welche Regeln im Arbeitsverhältnis gelten.

Ohne Leistung keine Gegenleistung - von diesem allgemeinen zivilrechtlichen Grundsatz gibt es im Arbeitsrecht viele Ausnahmen. Bezahlter Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind vielleicht die bekanntesten. Auch wenn Arbeitnehmer in diesen Fällen keine Arbeitsleistung erbringen, bleibt der Anspruch auf Vergütung bestehen.“

Der Beitrag unseres Experten Michael Riedel erschien am 26. Juli 2021 im Onlinemagazin LTO und kann hier in voller Länge gelesen werden.

Nur geimpft zur Arbeit? In Deutschland nimmt die Debatte über eine Pflicht Fahrt auf

Thu, 29 Jul 2021 18:00:00 +0200

„Unternehmen in den USA lassen Beschäftigte nur geimpft ins Büro. Dürfen auch deutsche Arbeitgeber die Immunisierung verlangen? Für bestimmte Berufsgruppen wird darüber zunehmend diskutiert."

Den gesamten Artikel zum Thema Impfpflicht in Deutschland, in dem unsere Expertin Dr. Kathrin Bürger zitiert wird, können Sie auf www.handelsblatt.com hier lesen.

Zulässigkeit von Werbung auf Smart-TV-Benutzeroberflächen nach dem Medienstaatsvertrag

Tue, 27 Jul 2021 18:00:00 +0200

„§ 80 Abs. 1 Nr. 2 MStV regelt seit dem 7.11.2020, dass Rundfunkprogramme und rundfunkähnliche Telemedien innerhalb von Benutzeroberflächen und auf Medienplattformen grundsätzlich nicht mit Werbung überlagert oder zum Zwecke der Werbeeinblendung skaliert werden dürfen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang solche werblichen Überlagerungen auf Smart-TV-Benutzeroberflächen ausnahmsweise rechtlich zulässig sind.“

Den kompletten Beitrag von Dr. David Moll und Dr. Holger Weimann für die Fachpublikation Kommunikation & Recht 7/8/2021 finden Sie als pdf-Datei im Downloadbereich.

Fremdgeschäftsführer zählt nicht als Arbeitnehmer

Tue, 20 Jul 2021 18:00:00 +0200

Das BAG hat entschieden: Bei der Ermittlung des Schwellenwertes für das Kündigungsschutzgesetz sind die Fremdgeschäftsführer nicht mitzuzählen.

„Bei der Ermittlung des Schwellenwertes für die betriebliche Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nach § 23 KSchG sind Fremdgeschäftsführerinnen und -geschäftsführer einer GmbH nicht mitzuzählen. Nur in extremen Ausnahmefällen können sie Arbeitnehmende und deshalb mitzuzählen sein. Ob das der Fall ist, bestimmt sich nach dem Arbeitnehmerbegriff des § 611a BGB; maßgeblich ist allein der nationale Arbeitnehmerbegriff, nicht hingegen der unionsrechtliche.“

Den vollständigen Artikel „Fremdgeschäftsführer zählt nicht als Arbeitnehmer“ von Doreen Methfessel und Peter Weck können Sie auf der Webseite des Human Resources Manager lesen.

Remote Working im Ausland

Sun, 18 Jul 2021 18:00:00 +0200

„Auch wenn die Corona-Pandemie zahlreiche Einschränkungen mit sich gebracht hat, hat sie im Arbeitsleben schlagartig zu mehr Freiheiten für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geführt. Ohne die Pandemie hätten sich Homeoffice bzw. Mobilarbeit in der Form nicht so schnell durchgesetzt. Ein Fortschritt, der sich kaum mehr aufhalten lässt. Dank der mittlerweile geschaffenen technischen Voraussetzungen können Beschäftigte – soweit es ihre Tätigkeit zulässt – nunmehr von überall arbeiten. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass dies zur Normalität geworden ist.

Je länger die Pandemie jedoch andauert umso mehr häufen sich die Fälle, in denen Mitarbeitende nicht mehr nur in Deutschland, sondern auch mobil im Ausland arbeiten möchten - oder dies bereits eigenmächtig machen. Die Gründe hierfür sind vielfältig, sei es, dass Beschäftigte für bestehende Quarantänepflichten an ihrem Urlaubsziel nicht zusätzliche Urlaubstage verwenden oder Mitarbeitende längere Zeit bei ihren Familien im Ausland verbringen wollen. Hierbei wird jedoch oft übersehen, dass für die Unternehmen sogar bei einer nur vorübergehenden Tätigkeit im Ausland zahlreiche rechtliche Risiken drohen können."

Den vollständigen Artikel von Dr. Michaela Felisiak und Dr. Martina Schlamp können Sie auf lto-karriere.de hier lesen.

Compliance Berater: Angemessene Compliance hängt vom Einzelfall ab

Thu, 08 Jul 2021 18:00:00 +0200

„Wie stellen wir auf machbare Art und Weise funktionierende Compliance sicher? Wie schützen wir uns vor Überforderung durch die schiere Menge an Rechtsnormen? Und: dürfen wir das eigentlich, ohne uns einem Zweifel an der Angemessenheit und Wirksamkeit unserer Compliance-Maßnahmen auszusetzen? Dieses Thema beschäftigte Publikum wie Referenten nicht nur auf der Deutschen Compliance Konferenz 2021. Es beschreibt den klassischen Spannungsbogen, der auch aus Sicht der Behörden und Gerichte von grundlegender Relevanz ist. Die Antwort auf die Frage nach angemessener Compliance hängt stets ‚vom Einzelfall' ab."

Den vollständigen Artikel unseres Experten Jörg Bielefeld, der im Compliance Berater Magazin erschienen ist, können Sie dem Download-Bereich entnehmen.

Besonderheiten der Gestaltung von „Built-to-lease“- und „Built-to-suit“-Geschäften

Tue, 06 Jul 2021 18:00:00 +0200

In den letzten Jahren ist auf dem russischen Immobilienmarkt, insbesondere im Segment der Lagerimmobilien, ein beträchtlicher Anstieg der „Built-to-lease“- und „Built-to-suit“-Geschäfte zu beobachten. Was BTS-Geschäfte aus rechtlicher Sicht eigentlich sind und welche Probleme bei ihrem Abschluss am häufigsten entstehen, berichtet Oleg Ljaljutski in seinem Artikel "Besonderheiten der Gestaltung von „Built-to-lease“- und „Built-to-suit“-Geschäften" in der Rubrik „Rechtspraxis“ der Zeitschrift Commercial Real Estate, Nr. 11-12 (389-390), (1-2) Juni 2021.

Der Artikel liegt nur in russischer Sprache vor und kann als pdf im Downloadbereich eingesehen werden.

BGH: Zulässige Pauschalierungsklauseln bei Kartellschäden

Mon, 05 Jul 2021 18:00:00 +0200

„Eine solche [AGB-]Klausel [auf Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes] stellt keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar, sofern sie den zu erwartenden Schaden in einer Höhe pauschaliert, die nach dem typischerweise zu erwartenden hypothetischen Marktpreis, der sich ohne die Kartellabsprache eingestellt hätte, eine Unter- und eine Überkompensation des Schadens gleichermaßen wahrscheinlich erscheinen lässt, und dem Schädiger die Möglichkeit verbleibt, einen geringeren oder fehlenden Schaden nachzuweisen. Zur Bestimmung des typischen Schadens kann auf zum Zeitpunkt der Vereinbarung zur Verfügung stehende allgemeine Erkenntnisse der empirischen Ökonomie zu kartellbedingten Preisaufschlägen zurückgegriffen werden. Des Nachweises eines branchentypischen Durchschnittschadens bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn empirische Erkenntnisse hierzu fehlen. (Leitsätze des Gerichts)

BGH, Kartellsenat, Urteil vom 10.2.2021 - KZR63/18 (KG Berlin), BeckRS 2021, 9140

Sachverhalt

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen kartellbedingt überhöhter Einkaufspreise von den Beteiligten des sog. Schienenkartells, das Preis-, Quoten- und Kundenschutzabsprachen beinhaltete.“

Den kompletten Beitrag unserer Experten Dr. Christian Heinichen und Cathleen Laitenberger für das GWR Heft 13/2021 des Verlags C.H.Beck finden Sie als pdf-Datei im Downloadbereich.

Betriebsberater Magazin: Arbeitswelt Post-Corona

Wed, 30 Jun 2021 18:00:00 +0200

Seit gut einem Jahr heißt es beruflich wie privat ständig auf Sicht fahren, improvisieren, sich immer wieder auf neue Situationen und geänderte Rahmenbedingungen einstellen. Covid-19 hat unser aller Leben durcheinandergewirbelt und es ist jetzt noch nicht absehbar, wie tiefgreifend der Wandel sein wird, den die Pandemie hervorgerufen hat. Klar ist aber, dass sich unsere Arbeitswelt fundamental ändern wird.
Vor dem Arbeitsrecht hat die Pandemie erst recht nicht haltgemacht. Und so ist das langjährige Motto unserer gemeinsamen Seminarreihe heute aktueller denn je – kreative Lösungen sind gefragt, Tag für Tag in unserer Praxis. Das spiegelt sich auch in den diesjährigen Themen wider. Fast alle Personalverantwortlichen dürfte dieser Tage das Thema Homeoffice interessieren. Es gibt kaum eine Abteilung, in der nicht diskutiert wird, wie es „post-corona“ weitergehen soll.
Aber auch klassische arbeitsrechtliche Themen müssen neu gedacht werden, wie Matrixstrukturen oder sogar die betriebliche Altersversorgung. Über allem schwebt auch die Wirtschaftskrise, von der man noch nicht weiß, wie stark sie noch anwachsen wird oder ob die Konjunktur langsam wieder nachhaltig anzieht. Fakt ist, dass viele Unternehmen erhebliche Umsatzeinbrüche verzeichnen, auf die man reagieren muss, zur Not auch durch eine Anpassung der Belegschaftsstärke beziehungsweise durch die Reduzierung von Personalkosten.
Eine wesentlich weniger einschneidende Maßnahme kann auch die Reduzierung von Betriebsratskosten sein. Auch dieser Option haben wir dieses Jahr einen Beitrag in diesem Heft und im Rahmen unseres Seminars gewidmet.

Alle Artikel unserer ExpertInnen in der Juni-Ausgabe des Berater Magazins können Sie hier lesen, oder alternativ als pdf im Downloadbereich einsehen.

Erfolg für Verdi, IG Metall und Co.: Konkurrenzgewerkschaft DHV darf keine Tarifverträge mehr schließen

Tue, 22 Jun 2021 18:00:00 +0200

Das Bundesarbeitsgericht spricht der Gewerkschaft DHV die Tariffähigkeit ab. Die etablierte DGB-Konkurrenz sieht darin einen Schlag gegen „Billigtarife“.

„Der lange Streit zeigt, mit welch harten Bandagen auf Gewerkschaftsseite gekämpft wird", sagt Wolfgang Lipinski, Arbeitsrechtler bei der Kanzlei Beiten Burkhardt in München. Dass Arbeitgeber in der Vergangenheit Tarifverträge mit der DHV geschlossen haben, führt er auch auf die Unbeweglichkeit zurück, die Großgewerkschaften wie Verdi beispielsweise beim Flächentarifvertrag im Einzelhandel zeigten.

Ein Unternehmen, das sich die DHV ausgesucht habe, werde auch künftig eher keinen Tarifvertrag mit Verdi abschließen, sondern sich dann eben ganz gegen eine Tarifbindung entscheiden, glaubt Lipinski.“

Den kompletten Beitrag finden Sie auf der Website des Handelsblatts.

BGH billigt pauschalierte Schadensersatzklauseln

Thu, 17 Jun 2021 18:00:00 +0200

„Die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen ist für Geschädigte unverändert mit einem erheblichen finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden. Zwar werden sie vielfältig vom Gesetz unterstützt: Zivilrichter sind an die rechtskräftige Feststellung eines Kartellverstoßes durch Kartellbehörden oder Rechtsmittelgerichte gebunden. Es existieren widerlegliche gesetzliche Vermutungen, dass ein Kartell einen Schaden verursacht hat und Bezugsvorgänge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich des Kartells fallen, vom Kartell auch erfasst waren.

Die Höhe des Kartellschadens kann der Zivilrichter nach § 287 ZPO schätzen. Ungeachtet dessen ist die Zahl der im streitigen Gerichtsverfahren in Deutschland erfolgreich durchgesetzten Kartellschadensansprüche weiterhin gering. Nachdem wesentliche Rechtsfragen des Kartellzivilverfahrens zunehmend höchstrichterlich geklärt sind, rückt der Streit um die Schadenshöhe immer mehr ins Zentrum der gerichtlichen Auseinandersetzung.“

Den kompletten Beitrag von Dr. Christian Heinichen und Dr. André Depping können Sie im Online Magazin Dispute Resolution nachlesen.

Dr. André Depping

Dr. Christian Heinichen

Zu fit für die Rente? Mit 66 ist noch lange nicht Schluss

Tue, 15 Jun 2021 18:00:00 +0200

„Ein häufiger Irrtum: Mit Erreichen des Rentenalters ist das Arbeitsverhältnis automatisch beendet. Damit das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird, muss nämlich eine wirksame Befristung vorliegen. Eine solche Befristung kann z.B. in einem Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag festgelegt sein.

In Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels beabsichtigen Arbeitgeber immer öfter, ihre Mitarbeiter über den Zeitpunkt des Eintritts in die Rente für wenige Jahre weiter zu beschäftigen. Dadurch können eine Einarbeitung bzw. das Finden eines Kollegen oder einer Kollegin als „Nachfolger“ vereinfacht werden. Häufig haben auch die Mitarbeitenden ein Interesse daran, ihren Ruhestand zu verschieben. Dies kann daran liegen, dass sie ihre Rente aufbessern oder einen sanften Übergang vom Arbeitsleben in das Dasein als Rentner bzw. Rentnerin erreichen möchten. Dabei wünschen beide Seiten eine befristete Verschiebung des Renteneintritts, in der Regel für zwei bis drei Jahre.

In der Praxis stellt sich die Frage, wie ein solcher Wunsch rechtlich umsetzbar ist. Denn für gewöhnlich ist der Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin schon für viele Jahre beschäftigt. Folglich besteht eine Befristungssperre nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), eine sachgrundlose Befristung ist damit ausgeschlossen. Es bleibt also eigentlich nur noch die Möglichkeit, eine Befristung mit Sachgrund vorzunehmen. In vielen Fällen ist ein Sachgrund jedoch nicht einschlägig. Um dieses Problem zu lösen, kann auf die sog. „Hinausschiebensvereinbarung“ zurückgegriffen werden. Sie ist im Gesetz etwas versteckt in § 41 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) VI geregelt.“

Der gesamten Beitrag von Gerd Kaindl steht Ihnen auf www.lto-karriere.de zur Verfügung.

Flexibilisierung: Bundesregierung plant umfassende Änderungen des Befristungsrechts

Thu, 10 Jun 2021 18:00:00 +0200

„Die Befristung von Arbeitsverträgen ist in Deutschland weit verbreitet. Unternehmen wollen dadurch Flexibilität in ihrer Belegschaft bewahren. Doch die Bundesregierung plant, das Befristungsrecht erheblich einzuschränken.“

Den kompletten Beitrag von Markus Künzel und Dr. Erik Schmid können Sie im Personaljournal der F.A.Z hier online lesen.

Wann geht es zurück ins Büro?

Mon, 07 Jun 2021 18:00:00 +0200

„Weiterhin besteht die Pflicht zur Arbeit im Homeoffice. Ausnahmen für Genesene und Geimpfte oder eine Koppelung an die Inzidenzen gibt es nicht. Michaela Felisiak und Dominik Sorber halten das für unverhältnismäßig.“

Den gesamten Beitrag „Wann geht es zurück ins Büro?“ aus der Legal Tribune Online (LTO) vom 8. Juni 2021 lesen Sie hier.

BAG beschränkt Anspruch auf Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Tue, 01 Jun 2021 18:00:00 +0200

„Das BAG entschied erstmals zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Ein (gekündigter) Arbeitnehmer hat demnach
keinen Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie von sämtlichen geschäftlichen E-Mails gegen seinen Arbeitgeber. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der Anspruch prozessual nicht ordnungsgemäß geltend gemacht wurde. Der Anspruch sei nicht vollstreckbar, weil nicht feststellbar ist, auf welche E-Mails sich das Herausgabeverlangen stützte. Damit wählte das BAG einen eleganten Weg, den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO prozessual einzuschränken, ohne zu datenschutzrechtlichen Fragen Stellung nehmen zu müssen.“

Der gesamte Beitrag von Dr. Dominik Sorber aus dem Datenschutzberater steht Ihnen unten im Downloadbereich zur Verfügung.

Überstundenprozesse: Gibt es eine Kehrtwende?

Mon, 31 May 2021 18:00:00 +0200

„Bisher war es für Beschäftigte schwer, die Geltendmachung von Überstunden einzuklagen, da es oft an belastbaren Beweisen mangelte. Wird sich das ändern?

Über viele Jahrzehnte konnten sich Arbeitgeber in Überstundenprozessen meist „entspannt zurücklehnen“. Die prozessualen Hürden, die das Bundesarbeitsgericht in langjähriger ständiger Rechtsprechung für die erfolgreiche Geltendmachung von Überstunden aufstellte, waren so hoch, dass sie klagende Beschäftigte regelmäßig nicht erfüllen konnten. Da der Arbeitgeber nicht verpflichtet sei, Arbeitszeiten zu erfassen, jedenfalls soweit sie nicht über die übliche Arbeitszeit hinausgehen, weswegen den Mitarbeitenden keine belastbaren Beweise für geleistete Überstunden vorlagen, war es regelmäßig unmöglich, deren Ableistung zu beweisen. Die Arbeitsgerichte entschieden daher weit überwiegend zugunsten der Arbeitgeber.“

Den kompletten Beitrag von Dr. Stefan Lochner können Sie auf Human-Resources Manager.de nachlesen.

EU-Whistleblower-Richtlinie fordert Unternehmen heraus

Sun, 30 May 2021 18:00:00 +0200

„Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten müssen nach EU-Vorgaben Hinweisgebersysteme einrichten. Das hat mit Blick auf Verschwiegenheitspflichten auch Auswirkungen auf Aufsichtsräte und Vorstände.“

Das gesamte Interview mit unserem Experten Dr. Maximilian Degenhart in der Börsen-Zeitung steht Ihnen unten im Downloadbereich zur Verfügung.

Die Wohnzimmer AG

Thu, 27 May 2021 18:00:00 +0200

Unser Partner Dr. Wolfgang Lipinski wird in dem Beitrag „Die Wohnzimmer AG - Was heißt Home Office eigentlich wirklich?" des brand eins Magazins zitiert.

Was gut klingt, ist in der Praxis recht kompliziert. Das Gesetz definiert Arbeit als Arbeit am Stück. 9-to-5 als Ideal. Was aber, wenn einer mal joggen geht, kurz die Kinder von der Schule holt oder die Präsentation erst um 20 Uhr fertigstellt, wenn der Nachwuchs im Bett ist? Viele Beschäftigte genießen gerade das Selbstbestimmte. Doch wann endet da die Arbeit, und wann beginnt die Ruhezeit?
„Nehmen wir den Fall, dass jemand - zugespitzt - um 23 Uhr für einige Minuten berufliche Mails liest. Manche Leute vertreten die Ansicht, dass die Ruhezeit damit unterbrochen ist und von Neuem beginnt", sagt Wolfgang Lipinski, Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt. [...]

Den gesamten Beitrag können Sie auf der Webseite des brand eins Magazins hier lesen.

Neues Wettbewerbsregister

Sun, 09 May 2021 18:00:00 +0200

2021 wird das neue Wettbewerbsregister in Deutschland starten. Nach der Einführung des Transparenzregisters kommt nun eine weitere öffentliche Datenbank, mit der sich Unternehmen auseinandersetzen sollten.

Dr. Maximilian Degenhart in der neuesten Ausgabe der Niederbayrischen Wirtschaft (05/2021). Den gesamten Beitrag können Sie im Downloadbereich als PDF-Dokument lesen und herunterladen.

Arbeitsrecht zurück ins analoge Zeitalter?

Thu, 06 May 2021 18:00:00 +0200

„Nie war das Arbeitsrecht schnelllebiger als im vergangenen Jahr. Welche neuen Impulse das Arbeitsrecht in der Pandemie erhielt und welche Regelungen auch nach Corona bleiben bzw. bleiben sollten, zeigen Dr. Michaela Felisiak und Dr. Dominik Sorber.“

Den gesamten Beitrag können Sie auf der Webseite der Legal Tribune Online (LTO) vom 7. Mai 2021 nachlesen.

„Wir regulieren unsere Wirtschaft tot“

Thu, 06 May 2021 18:00:00 +0200

Einen Bericht über die von unserem Partner Jörg Bielefeld moderierte Konferenz, auf der auch unser Partner Dr. Timo Handel zum Thema Geldwäsche-Compliance in Zeiten des „All Crimes Approach“ referierte, können Sie der aktuellen Ausgabe der Online-Compliance Zeitschrift entnehmen.

„Erneut musste die Deutsche Compliance Konferenz coronabedingt als reine Online-Veranstaltung stattfinden. Die Themen bildeten das Spektrum der aktuell heiß diskutierten Fragen in der Compliance-Community ab. Allen voran das Verbandssanktionengesetz, das voraussichtlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wird.

Den Einstieg in die Tagung machte Jörg Bielefeld, Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, der auch den Konferenz-Vormittag moderierte. Zu Beginn seines Vortrags erläuterte er: ‚Verbandstat ist eine Straftat, durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte.' Wenn eine Leitungsperson eine Verbandstat begehe, dann führe das unmittelbar zur Verbandssanktion. Begehen ‚sonstige Mitarbeiter' des Verbandes die Tat und wurde das ermöglicht durch schlechte Compliance, führe das auch zur Verbandssanktion. ‚So war das mal gedacht', bemerkte Bielefeld.“

Den vollständigen Artikel der Online-Zeitschrift Compliance finden Sie im Download-Bereich.

Irgendwie wird der Whistleblower-Schutz schon kommen?

Wed, 05 May 2021 18:00:00 +0200

SPD und Union haben sich beim Whistleblower-Gesetz verkracht. Dabei bleibt nicht mehr viel Zeit, um die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umzusetzen – notfalls könnten sich Beschäftigte sogar direkt darauf berufen.

Auch Dr. Maximilian Degenhart, Rechtsanwalt und Compliance Officer bei der Kanzlei Beiten Burkhardt in München hält es für „überhaupt nicht praktikabel“, den Hinweisgeberschutz nur auf Verstöße gegen Unionsrecht zu begrenzen: „Soll der Hinweisgeber vielleicht vorher einen Anwalt anrufen und fragen, ob es nun um einen Verstoß gegen Europarecht oder gegen deutsches Recht geht?“

Den gesamten Artikel „Irgendwie wird der Whistleblower-Schutz schon kommen?“ in dem Dr. Maximilian Degenhart mehrfach zitiert wird, können Sie auf der Webseite der Legal Tribune Online (LTO) nachlesen.

Kapitalertragsteuerabzug für gemeinnützige Körperschaften

Sun, 02 May 2021 18:00:00 +0200

„Lässt man die Auswirkungen der Corona-Krise einmal außer Betracht, haben sich die Zukunftsaussichten für zahlreiche Stiftungen mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2020 verbessert.

Insbesondere die Änderungen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 51-68 AO) sind allesamt zu begrüßen. Insbesondere zu erwähnen sind:

Körperschaften, deren jährliche Einnahmen 45.000 EUR nicht übersteigen, sind von dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung (§ 55 Abs.1 Nr. 5 AO) befreit
Erhöhung der Besteuerungsfreigrenze bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gem. § 64 Abs.3 AO von 35.000 EUR auf 45.000 EUR)“

Den vollständigen Artikel von Axel Reimann können Sie online auf www.sogehtstiftung.de lesen.

Unternehmerische Beteiligungen: Gewerbliche Aufwärtsinfektion vermeiden

Thu, 29 Apr 2021 18:00:00 +0200

„Die vermögensverwaltende Personengesellschaft schafft eine interessante Struktur zur Führung und Verwaltung von Vermögenswerten. Auf Kapitalerträge fällt in diesem Zusammenhang zum Beispiel grundsätzlich (wie im direkt gehaltenen Privatvermögen) nur die Abgeltungssteuer an. Aber es darf im Beteiligungsmanagement nicht zu Einkünften aus Gewerbebetrieb durch gewerbliche Abfärbung kommen. Ansonsten sind die steuerlichen Vorteile dahin.“

Den gesamten Beitrag von Alexander Thees können Sie auf der Webseite von finanzwelt lesen.

Kündigungen wirksam zustellen

Thu, 29 Apr 2021 18:00:00 +0200

„Eine Arbeitgeberkündigung muss schriftlich erfolgen und dem Arbeitnehmer zugehen, um das Arbeitsverhältnis zu beenden. Nicht selten bereitet der Nachweis dieser vermeintlichen Banalität Arbeitgebern ungeahnte Schwierigkeiten. So hat zum Beispiel jüngst das LAG Baden-Württemberg (17.09.2020 - 3 Sa 38/19) dem Nachweis der Zustellung durch Vorlage des Einlieferungsbelegs und des Sendungsstatus eines Einwurfeinschreibens eine Absage erteilt.“

Welche Folgen dies mit sich gezogen hat, und was Arbeitgeber bei Kündigungen beachten sollten, können Sie im gesamten Artikel unserer Experten Dr. Corinne Klapper und Jonas Türkis auf der Webseite der IHK-Zeitschrift BSW lesen.

Bundesarbeitsgericht urteilt über Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO

Wed, 28 Apr 2021 18:00:00 +0200

„Zuletzt bestimmten Corona-Themen die Diskussionen im Arbeits- und Compliance-Bereich. Am 27.4.2021 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) – abseits von Corona-Rechtsfragen – erstmals über zentrale Rechtsfragen zum Beschäftigtendatenschutz.

Praxis-Info!

Dem BAG lag eine Entscheidung vor, in der ein gekündigter Arbeitnehmer (Wirtschaftsjurist) von seinem ehemaligen Arbeitgeber u.a. die Herausgabe sämtlicher E-Mails verlangte. Rechtlich stellte sich also die Frage nach der Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung). Das BAG kam erfreulicherweise – aus Unternehmenssicht – zu dem Ergebnis, dass ein solch (weitreichender )Anspruch nicht besteht. Allerdings dürfte hier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein; denn das BAG verneinte diese Frage „nur“ mit formellen, nicht aber mit datenschutzrechtlichen Gründen.“

Den vollständigen Artikel von Dr. Dominik Sorber zur Bewertung und Einschätzung der Reichweite des Auskunftsanspruchs, finden Sie Online bei der Zeitschriftfür Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling.

Recht der Künstlichen Intelligenz und intelligenten Robotik

Sun, 25 Apr 2021 18:00:00 +0200

Künstliche Intelligenz und Roboter dringen in unsere Industrie, Gesellschaft und unser Leben ein.

Mit diesem Buch wollen wir einen knappen Überblick über die aktuelle Rechtslage geben.

Eine kurze Darstellung wie die vorliegende kann dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit in Breite und Tiefe erheben.

Daneben wagen wir einen Ausblick auf künftig bevorstehende Entwicklungen und mögliche Anpassungen des Rechtsrahmens im Hinblick auf die fortschreitende Autonomie von KI- und Roboter-Systemen. Besonders spannend erscheinen uns hier Fragen um die Schutzfähigkeit von durch KI geschaffenen Werken einerseits und Haftungsfragen andererseits – bis hin zu der nicht nur provokanten Frage, ob Künstliche Intelligenzen Inhaber von Rechten sein sollten, vielleicht sogar eine Rechtspersönlichkeit erhalten. Auch hier können und wollen wir bei einem Werk mit beschränktem Umfang nur Denk- und Diskussionsanstöße geben.

Das Werk befindet sich überwiegend auf dem Stand von Januar 2021.

Zur besseren Lesbarkeit soll im Folgenden „Künstliche Intelligenz“ (kurz „KI“) als Oberbegriff verwendet werden, der sowohl (intelligente) Roboter als auch autonome und/oder selbstlernende Systeme, Computerprogramme und Anwendungen umfasst.

Dr. Andreas Lober

Fünf-Prozent-Studie: Wo investieren sich noch lohnt

Thu, 22 Apr 2021 18:00:00 +0200

In dem Presseartikel „Fünf-Prozent-Studie: Wo investieren sich noch lohnt“ wird auf die Expertise unseres Real Estate Experten Klaus Beine zurückgegriffen:

„Was die Studie leistet, lässt sich so beschreiben: Sie fühlt den Puls der Branche. Wir sehen auf der einen Seite die Bedeutung des Immobiliensektors für die Gesamtwirtschaft und auf der anderen Seite die Auswirkungen politischer Regulierung, die in der Pandemie einige wichtige und richtige Weichen gestellt hat, insgesamt aber eher abträglich ist. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des sogenannten Berliner Mietendeckels war in diesem Zusammenhang ein notwendiges Signal, an den Markt wie an die Politik.“

Den gesamten Beitrag können Sie auf immobilienmanager.de lesen.

Tests nach Corona-ArbSchVO: ein Angebot, keine Pflicht

Tue, 13 Apr 2021 18:00:00 +0200

„Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig Schnelltests anbieten, wenn diese nicht zuhause arbeiten. Das impliziert aber keine Pflicht, sich testen zu lassen, erklären Dr. Michaela Felisiak und Dr. Dominik Sorber.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Dienstag die Änderungen zur Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vorgestellt. Nach einem neu eingeführten § 5 Abs. 1 der Verordnung müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche Corona-Tests anzubieten.

Für Beschäftigte in Gemeinschaftsunterkünften, für solche, die unter klimatischen Bedingungen in geschlossenen Räumen arbeiten müssen, in Betrieben mit personennahen Dienstleistungen, solche, die aufgrund ihrer Tätigkeit mit anderen Personen Kontakt haben und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes von der anderen Person nicht erforderlich ist, sowie bei häufig wechselnden Kontakten müssen Arbeitgeber zwei Tests pro Woche anbieten.

Diese Regelung bedeute jedoch keine Testpflicht für die Beschäftigten, sondern ein verpflichtendes Testangebot für Arbeitgeber. Arbeitnehmern steht es hingegen weiter grundsätzlich frei, das Angebot anzunehmen.

Arbeitgeber können verschiedene Tests anbieten. Beispielsweise PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests. Je nach Testmethode sind die Tests von geschultem Personal (z.B. Betriebsärzte oder Apotheken) durchzuführen. Schnelltests, bei denen keine speziellen Kenntnisse erforderliche sind, sind von den Arbeitnehmern selbst durchzuführen."

Den kompletten Beitrag können Sie auf LTO.de nachlesen.

Was gilt bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz?

Sun, 11 Apr 2021 18:00:00 +0200

„Sexuelle Belästigung passiert häufig subtil. Wo beginnt sie, wie können Arbeitgeber präventiv dagegen vorgehen und was ist im Verdachtsfall zu tun?“

Den gesamten Beitrag vom 12. April 2021 mit fachlicher Expertise von Christina Kamppeter und Elisabeth Miesen können Sie im Human Resources Manager Magazin hier nachlesen.

Die „impfbedingte“ Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Thu, 08 Apr 2021 18:00:00 +0200

„Wird es eine gesetzliche Verpflichtung zur Schutzimpfung gegen Sars-CoV-2 geben? Oder darf der Arbeitgeber wenigstens die Impfung kraft Direktionsrecht bei Arbeitnehmern anordnen und das Arbeitsverhältnis mit Impfverweigerern kündigen?“

Den gesamten Beitrag mit fachlicher Expertise von Dr. Erik Schmid und Markus Künzel können Sie im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR) hier nachlesen.

Die nachhaltige Stadt der Zukunft: rechtliche Herausforderungen

Wed, 07 Apr 2021 18:00:00 +0200

Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung ist Teil der russischen Rechtsagenda geworden, auch dank der Folgen der Pandemie. Die Pandemie hat die Themen der nachhaltigen Städteentwicklung verändert: durch die Verlagerung einer Reihe von Dienstleistungen ins Online-Geschäft, die Arbeit mit Big Data, die Suche nach sicheren Kommunikationsformen, der Fokus auf die individuelle Gesundheit und Motivation am Arbeitsplatz, der Einsatz von "smarten" Technologien im Management und vieles mehr. Nachhaltige Entwicklung wird heute durch Umwelt und Komfort, modernen Urbanismus, sorgsame Konsumtechnologien und soziokulturelle Aspekte repräsentiert. Wie die Erfahrungen von Ländern, die sich in diese Richtung bewegen, zeigen, sind gerade Städte die Treiber solcher Experimente und Reformen, deren Umsetzung jedoch von einer reibungslosen gesetzlichen Regulierung abhängt.

Im beigefügten Artikel untersuchen Kamil Karibov und Ekterina Sidenko die neuen Trends auf dem Immobilienmarkt, die das Konzept der nachhaltigen Entwicklung verkörpern und welche Herausforderungen, solche Trends für das Rechtssystem darstellen.

Der Beitrag „Die nachhaltige Stadt der Zukunft: rechtliche Herausforderungen“, veröffentlicht in der Zeitschrift Legal insight, März 2021, steht Ihnen unten im Downloadbereich auf Russisch zur Verfügung.

Gründung: Gleichbehandlung bei Markteintritt

Mon, 05 Apr 2021 18:00:00 +0200

„Eine Genehmigung vor der Registrierung in China ist nur noch in Industriebereichen notwendig, die in den regelmäßig aktualisierten verschiedenen „Negativlisten für den Markteintritt“ genannt sind. Gemäß des Auslandsinvestitionsgesetzes sind in- und ausländische Investoren auf Markteintrittsebene grundsätzlich gleichzubehandeln. Die Negativlisten unterteilen Projekte in „verboten“ und „eingeschränkt“. Alle nicht in der Negativliste genannten Projekte gelten als „erlaubt“. Gleichbehandlung bedeutet dabei, dass ausländische Gesellschafter auf Markteintrittsebene bei Investitionen nicht schlechterstehen dürfen als chinesische Gesellschafter – es sei denn, die Negativlisten sehen Beschränkungen oder Verbote vor.“

Den gesamten Beitrag von Herrn Henke in der April-Ausgabe der Asia Bridge steht Ihnen unten im Downloadbereich zur Verfügung.

Arbeitsrechtsprozesse: Wie die Datenschutz-Grundverordnung zum Druckmittel wird

Mon, 05 Apr 2021 18:00:00 +0200

„In arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten entpuppt sich die DSGVO zunehmend als Angriffspunkt für Mitarbeiter. Nun steht ein höchstrichterliches Urteil an.“

Den gesamten Beitrag mit fachlicher Expertise von Herrn Gerd Kaindl können Sie auf handelsblatt.com nachlesen.

Der Büroplatz in der Küche

Wed, 31 Mar 2021 18:00:00 +0200

"Seit gut einem Jahr arbeiten viele Beschäftige nicht mehr in ihren Betrieben. Diese Situation wird sich so schnell noch nicht ändern, höchste Zeit, dass Stefan Lochner die Unterschiede zwischen Homeoffice und mobilem Arbeiten erklärt."

Den gesamten Beitrag von Dr. Stefan Lochner können Sie auf LTO Karriere nachlesen.

Betriebsbedingte Kündigungen trotz Kurzarbeit?!

Mon, 29 Mar 2021 18:00:00 +0200

„Für viele Unternehmen in Deutschland ist die Ausgangslage bedrohlich. Sie sind wegen der Corona-Pandemie in einer schwierigen Lage und haben zum Teil gar keinen Beschäftigungsbedarf mehr für ihre Arbeitnehmer. In großem Umfang wird deshalb das von der Politik propagierte Mittel der Kurzarbeit eingesetzt. Da die Corona-Pandemie nun schon seit rund einem Jahr andauert, kommen Unternehmen teilweise an die Grenzen der wirtschaftlichen Belastbarkeit und dort fragt man sich, welche Mittel über Kurzarbeit hinaus dauerhafte Lösungen bieten können. Im Folgenden wird deshalb auf das Verhältnis von Kurzarbeit und betriebsbedingten Beendigungskündigungen eingegangen.“

Den kompletten Beitrag von Herrn Martin Fink in der aktuellen News Ausgabe des HR RoundTable (1/2021, S.28ff.) steht Ihnen im Downloadbereich zur Verfügung.

Der unbeteiligte Gesellschafter im Zivilprozess

Mon, 29 Mar 2021 18:00:00 +0200

„Mit Beschluss vom 30.09.2010 hat der BGH bestätigt, dass auch Dritte als Beklagte in einen laufenden Prozess gezogen werden können, und zwar im Wege der isolierten Drittwiderklage. Dennoch wird diese immer noch als „grundsätzlich unzulässig“ angesehen. Gut zehn Jahre später, am 25.11.2020, hat der BGH erneut die Zulässigkeit der isolierten Drittwiderklage bestätigt, allerdings wiederum nur für Leasingkonstellationen. Die isolierte Drittwiderklage spielt jedoch nicht nur in Zessionsfällen und im Leasinggeschäft eine wichtige Rolle, sondern sollte auch in gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig in Betracht gezogen werden. Dabei sind die Vor- und Nachteile gegenüber einer Prozessverbindung nach § 147 ZPO abzuwägen, die nicht immer klar sind, wenn der Dritte seinen allgemeinen Gerichtsstand ohnehin am Prozessgericht hat.“

Den kompletten Beitrag von Herrn Roland Startz im DisputeResolution Magazin können Sie hier nachlesen.

EU-Verbandsanktionen durch die DSGVO? LG Bonn und LG Berlin unvereinbar

Sun, 28 Mar 2021 18:00:00 +0200

Nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Landgerichts Bonn im Fall BfDI gegen 1&1 liegen nun auch die ausführlichen Gründe des Einstellungsbeschlusses des Landgerichts Berlin in dem Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen SE vor. Das LG Bonn folgte der Auffassung der deutschen Aufsichtsbehörden und bejaht eine unmittelbare Verbandssanktionsmöglichkeit aus der DSGVO. Das LG Berlin vertritt in dieser hochumstrittenen Frage die Gegenposition. Zwei aktuelle Entscheidungen unvereinbar zu einer wichtigen Frage der DSGVO-Bußgeldpraxis.

Der gesamte Beitrag von Dr. Axel von Walter im Datenschutz-Berater 04/2021 steht Ihnen unten im Downloadbereich zur Verfügung.

Keine gesetzliche Regelung zur Testpflicht in Betrieben – Was Arbeitgeber bei Schnelltests beachten müssen

Thu, 25 Mar 2021 17:00:00 +0100

Verpflichtende Schnelltests könnten Betrieben helfen, in denen Home Office nicht möglich ist. Doch klare Regelungen fehlen auch nach dem neuesten Corona-Gipfel. Dr. Michaela Felisiak und Dr. Dominik Sorber erklären, was zu beachten ist.

„Deutschland befindet sich mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder diskutierten bis tief in die Nacht, doch eine gesetzlich bestimmte Testpflicht für Unternehmen und Betriebe wurde (wieder) nicht ausdrücklich vereinbart. Dabei würden voraussichtlich viele Arbeitgeber Corona-Schnelltests einsetzen und diese als Einlassvoraussetzung verpflichtend einführen, wären da nicht die arbeitsrechtlichen Unwägbarkeiten. Insbesondere in Betrieben, in denen Home-Office keine Alternative ist (z.B. Produktionsbetrieb) oder in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kundenkontakt (z.B. Einzelhandel) haben, könnten Corona-Schnelltests eine Lösung sein.“

Den gesamten Beitrag können Sie bei der Legal Tribune Online (LTO) vom 23. März 2021 lesen.

Vorkasse sichert Vielfalt der Urlaubswelt

Sun, 14 Mar 2021 17:00:00 +0100

„DRV: Veranstalterreise ist die sicherste und verbraucherfreundlichste Reiseform – Kundengelder sind geschützt.

'Mit der überaus beliebten Pauschalreise sind die Urlauber sicher unterwegs – insbesondere auch in Zeiten der Pandemie', erklärt Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), anlässlich des am 15. März stattfindenden Weltverbrauchertages. 'Das Geld der Kundinnen und Kunden – sowohl die Anzahlung als auch die Restzahlung – ist sicher. Im Gegensatz zu den Geldern bei individuell zusammengestellten Reisen, die nicht insolvenzabgesichert sind.' Gleichzeitig bietet die Pauschalreise eine große Vielfalt an Reisen und macht das Urlaubsvergnügen auch preislich attraktiv. Für zusätzliche Sicherheit der Pauschalreisenden werde der neue Reisesicherungsfonds sorgen, der sich gerade im Gesetzgebungsverfahren befindet und noch in diesem Jahr eingeführt werden soll. 'Die neue Kundengeldabsicherung schützt noch besser und macht die Pauschalreise noch kundenfreundlicher.'

(...)

Professor Dr. Hans-Josef Vogel von der Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt spricht sich ebenfalls für die Vorkasse-Praxis aus und erläutert: 'Die Anzahlungen dienen auch einer Sicherstellung der Ernsthaftigkeit des Reisewunsches.' Jede Buchung, die nicht zu einer durchgeführten Reise werde, führe zu einem wirtschaftlichen Schaden beim Reiseveranstalter. Gleichzeitig sieht der etablierte Reiserechtsexperte das Problem, dass ein Wegfall der Vorauszahlungen zu Mehrfachbuchungen zum identischen Zeitpunkt bei verschiedenen Reiseveranstaltern oder zu unterschiedlichen Zielen führen könne – und damit zu massiven wirtschaftlichen Schäden. Darüber hinaus ist er überzeugt, dass die Vorauszahlungspraxis in all ihren Vorteilen im Rahmen der mehr als 10-jährigen Reformarbeiten am Pauschalreiserecht gesehen und ausdrücklich so erhalten bleiben sollte.“

Den kompletten Beitrag können Sie auf DRV.de nachlesen.

Stiftehersteller in der Krise: Faber-Castell stellt sich mit Beiten Burkhardt neu auf

Wed, 10 Mar 2021 17:00:00 +0100

„Das fränkische Traditionsunternehmen Faber-Castell durchläuft einen Restrukturierungsprozess, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu gehört auch der Abbau von 110 Arbeitsplätzen an den beiden Hauptstandorten Stein und Geroldsgrün.

Als Stiftehersteller mit der Zeit zu gehen, ist kein leichtes Unterfangen. Faber-Castell setzt auf Kreativität und Nachhaltigkeit, so sorgt das Unternehmen etwa für die Wiederaufforstung des für seine Stifte verbrauchten Holzes. Doch das allein reichte nicht mehr, um dem strukturellen Wandel im Handel und den nicht zuletzt durch die Digitalisierung veränderten Gewohnheiten der Konsumenten erfolgreich zu begegnen. Die coronabedingten Schließungen von Produktionsstätten, Schulen und Einzelhandel zwangen das Unternehmen schließlich zum Handeln.

Nun haben Vorstand und Geschäftsführung einen Transformationsprozess in Gang gebracht, um effizienter zu produzieren. Neben dem Stellenabbau gehört dazu die Zusammenlegung von Abteilungen. Auch auf Vorstandsebene stehen Veränderungen an: Zum April übernimmt Constantin Neubeck als neuer Finanzchef. Der 44-Jährige löst André Werhahn ab, dessen Vorstandsmandat ausläuft. Seine Aufgabe ist klar gesteckt: Sparen.“

Den gesamten Beitrag können Sie auf Juve.de nachlesen.

Vorwürfe gegen Julian Reichelt - Zwischen Schadenfreude und Unschuldsvermutung

Tue, 09 Mar 2021 17:00:00 +0100

„Gegen den Chefredakteur der ‚Bild‘, Julian Reichelt, ist eine interne Untersuchung eingeleitet worden. Es geht unter anderem um Vorwürfe des Mobbings und Drogenmissbrauchs. Ein Verfahren mit großer Tragweite und viel medialer Aufmerksamkeit – was die Untersuchung der Vorfälle erschweren könnte.“

Unser Experte Jörg Bielefeld kommentiert diesbezüglich im Beitrag des Deutschlandfunks: „ ‚Wenn ich auch lese: ‚Compliance-Untersuchungen gegen ...‘ – dann sträubt sich mir als Compliance-Experten natürlich ein bisschen alles in mir, weil, was ist da das eigentlich Wichtige? Möglichst neutral ranzugehen und nicht zu sagen: ‚gegen‘.‘
Als Anwalt, der von außen kommt, müsse er versuchen, sich möglichst neutral ein Bild zu verschaffen. Besonders schwierig sei das bei Vorwürfen im zwischenmenschlichen Bereich: ‚Es verlieren da sehr schnell alle, wenn es nicht richtig gemacht wird.‘ “

Den gesamten Artikel können Sie auf der Webseite des Deutschlandfunks hier lesen.

Maskenstreit: Bund verteidigt sich mit EY Law, CMS und Dentons gegen Lieferanten

Wed, 17 Feb 2021 17:00:00 +0100

"Der Bund streitet weiterhin mit zahlreichen Lieferanten von medizinischen Atemschutzmasken. Nach JUVE-Informationen sind aktuell rund 80 Verfahren beim Landgericht Bonn anhängig, viele weitere Lieferanten befinden sich in Vergleichsverhandlungen mit dem Bund. Die Streitigkeiten haben ihren Ursprung in der ersten Phase der Pandemie, als medizinische Ausrüstung knapp war. Der Streitwert soll bei ingesamt rund 140 Millionen Euro liegen. Doch das ist möglicherweise nicht das Ende der Fahnenstange."

Den kompletten Beitrag können Sie auf JUVE.de nachlesen.

Arbeitnehmer-Rechte: Kinderbetreuung und Homeoffice

Thu, 10 Dec 2020 17:00:00 +0100

„In Sachsen steht er unmittelbar bevor, spätestens nach Weihnachten ist auch für die anderen Bundesländer ein kompletter Lockdown geplant, um die steigenden Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den Griff zu bekommen. Berufstätige Eltern stellt das vor eine ganz besondere Herausforderung. Im Homeoffice arbeiten, um nebenher die Kinder zu betreuen - oder einfach zu Hause bleiben? Welche Rechte haben Arbeitnehmer und wer kommt für eventuellen Verdienstausfall auf? Das ARD-Magazin BRISANT hat mit Dr. Daniel Hund für Arbeitsrecht gesprochen.“

Den gesamten Video-Beitrag können Sie in der ARD-Mediathek ansehen.

Reuters Welt - Folge 23

Thu, 10 Dec 2020 17:00:00 +0100

Sexuelle Belästigung, #MeToo im Betrieb und ein "Wheely" zum Abschluss

In der finalen Folge von Reuters Welt appelliert der Kolumnist: Sexistische Übergriffe im Betrieb nicht vertuschen, sondern den Tätern Paroli bieten! Sie gilt es bloß zu stellen und so die Opfer zu entlasten. Eine transparente Aufarbeitung zeigt zudem, welche Konsequenzen drohen und weist Nachahmer früh in die Schranken. Die Redaktion bedankt sich an dieser Stelle bei Wolf Reuter für 23 sehr lesenswerte Einblicke in die Welt des Arbeitsrechts. Der Redakteur hat gelernt: Rechtsmaterie kann also doch Lesefreude auslösen!

Reuters Welt - Folge 22

Sun, 06 Dec 2020 17:00:00 +0100

In Folge 22 empfiehlt Rechtsanwalt Reuter Arbeitgebern nicht nur, im Unternehmen auftretenden Rassismus, sollte dieser ihnen „direkt ins Gesicht springen“, zu sanktionieren. Er macht auch am Beispiel des Betriebsrats aus Folge 21 deutlich, warum es für Arbeitgeber ratsam ist, diese Mitarbeitenden (rechtzeitig) mit Laptops auszustatten. Sie ahnen es: Auch hier ist mal wieder Corona der Beweggrund.

Vertrauensschaden ist zu ersetzen

Sun, 06 Dec 2020 17:00:00 +0100

„In der Regel haftet ein Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung auf vollen Schadensersatz nur gegenüber sogenannten Neugläubigern, also Gläubigern, die ein Geschäft mit der Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife abgeschlossen haben. Sogenannte Altgläubiger, die ein Geschäft mit der Gesellschaft bereits vor Eintritt der Insolvenzreife abgeschlossen haben, können dagegen bei einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht nur den sogenannten Quotenschaden ersetzt verlangen, welcher in der durch die Insolvenzverschleppung bedingten Masse- und Quotenverminderung besteht. Die Darlegung und der Nachweis eines solchen Quotenschadens gestalten sich in der Praxis häufig sehr schwierig, weshalb Altgläubiger aus wirtschaftlichen Überlegungen meist auf eine Geltendmachung von dahingehenden Schadenersatzansprüchen verzichten. Dies könnte sich nun ändern. Ein neues Urteil des OLG Karlsruhe (Urteil vom 09.09.2020 – 6 U 109/19) macht Altgläubigern nun zumindest bei bestimmten Schadenspositionen Hoffnung und zeigt auf der anderen Seite erhöhte Haftungsrisiken für Geschäftsführer bei Insolvenzkonstellationen auf.“

Den kompletten Beitrag können Sie im DisputeResolution Magazin, Ausgabe 04/2020, nachlesen.

Reuters Welt - Folge 21

Sun, 29 Nov 2020 17:00:00 +0100

„Vergiss nicht, hier ist noch einer zu pflegen…!“ Die Mitarbeitervertreter als Super-Spreader

„In Pandemiezeiten zu Fortbildungszwecken Präsenzseminare aufzusuchen, ist: einigermaßen idiotisch. Dem pflichten die meisten sicher bei. Nicht aber der Betriebsrat einer Behindertenhilfeeinrichtung, weiß Rechtsanwalt Reuter in Folge 21 zu berichten. Das Gremium besteht auf Präsenzschulungen im Dezember – obwohl die meisten BR-Mitglieder direkten Kontakt zu Bewohnern haben.“

Spac-Boom: Der Börsengang durch die Hintertür

Thu, 19 Nov 2020 17:00:00 +0100

„Special Acquisition Corporations, sogenannte Spacs, gehen auf Vorrat an die Börsen, um später Firmen zu übernehmen, die dann keinen eigenen Börsengang mehr durchführen müssen. Das Geschäft wächst rasant, ist aber nicht ohne Risiko.“

Unser Partner und Steuerberater Alexander Thees wird mehrfach in dem Artikel der CAPinside vom 12. November 2020 zu diesem Thema zitiert. Den gesamten Beitrag können Sie sich auf der Webseite von CAPinside durchlesen oder im unteren Downloadbereich herunterladen.

Reuters Welt - Folge 20

Thu, 19 Nov 2020 17:00:00 +0100

Corona-Lehren - Anhusten ist keine Meinungsäußerung, Rücksichtnahme zweischneidig

„Jetzt sind Corona-Leugner auch in die Kolumne von Rechtsanwalt Reuter eingedrungen: In Folge 20 berichtet er, dass ihnen aber - wenn sie sich betont rücksichtslos gegenüber Kolleginnen und Kollegen verhalten - arbeitsrechtlich wohl beizukommen ist.“

Reuters Welt - Folge 19

Thu, 12 Nov 2020 17:00:00 +0100

Zögern, Zaudern, Ausharren - Antike Lehren für das Arbeitsgerichtsverfahren?

„Von gehörigen Portionen an Langmut, welche die Parteien in Arbeitsgerichtsverfahren mitbringen müssen, wenn diese sich über Jahre (mitunter: Jahrzehnte!) und durch diverse Instanzen ziehen, berichtet Rechtsanwalt Reuter in Folge 19. Erhellende Bezüge zu antiken Akteuren liefert er dabei gleich mit.“

100 Fragen und Antworten zum Russlandgeschäft

Thu, 12 Nov 2020 17:00:00 +0100

„Russland ist so viel mehr als das, was wir sehen und kennen“

„Mit dem 1992 gegründeten Büro war BEITEN BURKHARDT eine der ersten deutschen Kanzleien in der russischen Metropole. Falk Tischendorf, Rechtsanwalt und seit elf Jahren Managing Partner des Moskauer Büros, über die Herausforderung Corona, die zunehmende Bedeutung der Lokalisierung und sein Projekt „Swimming Across Russia“.“

Das gesamte Interview mit unserem Partner Falk Tischendorf können Sie sich im Downloadbereich als PDF-Dokument herunterladen.

The International Comparative Legal Guide: Foreign Direct Investment Regimes 2021

Wed, 11 Nov 2020 17:00:00 +0100

2. Auflage

Diese Ausgabe bietet eine globale Analyse der gemeinsamen Probleme in den Regimen für ausländische Direktinvestitionen in 24 Jurisdiktionen.

Wir freuen uns, zu dieser wichtigen Publikation mit einem ganzen Kapitel beizutragen, das von Georg Philipp Cotta, Dr. Christian von Wistinghausen und Patrick Alois Hübner verfasst wurde.

Wenn Sie an der gesamten Publikation interessiert sind: sie ist auf der Webseite ICLG (International Comparative Legal Guides) verfügbar.

Reuters Welt - Folge 18

Thu, 05 Nov 2020 17:00:00 +0100

Ein Land im Urlaubswahn

„Es wäre viel erreicht, würden Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub möglichst – wie vorgesehen – komplett im Laufe eines Kalenderjahres nehmen, anstatt Ansprüche anzuhamstern. Denn das Urlaubsrecht wird immer komplizierter. Von dessen speziellen Untiefen lesen Sie hier. In Reuters Welt. Folge 18.“

Reuters Welt - Folge 17

Thu, 29 Oct 2020 17:00:00 +0100

Warum schreibe ich "Atheist" in meine Bewerbung? – Diskriminierung Deluxe

„Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat Nichtdiskriminierten gezeigt, wo Menschen sich - etwa in Bewerbungsverfahren - diskriminiert fühlen. Das habe großen pädagogischen Wert, schreibt Rechtsanwalt Reuter in Folge 17. Geht es jedoch nicht mehr um konkrete Gründe von Diskriminierung, sondern darum, dass ein Bewerber sich ungerecht behandelt sieht, wird es: beliebig.“

Geschäftsführerhaftung während des Insolvenzeröffnungsverfahren

Mon, 26 Oct 2020 17:00:00 +0100

„Die Beratungspraxis zeigt, dass vereinzelt immer wieder irrig angenommen wird, nach Stellung eines Insolvenzantrages sei aus Sicht des Unternehmens zunächst alles getan und ab Bestellung eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters sei allein dieser für die Abwicklung des Unternehmens verantwortlich. Mit Urteil vom 22. Oktober 2019 (VII R 30/18) hat der Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang erneut klargestellt, dass dem nicht so ist und der Geschäftsführer sich während des Insolvenzeröffnungsverfahren, im zu entscheidenden Fall wegen nicht abgeführter Lohnsteuer, haftet.“

Der komplette Beitrag von Herrn Weichselgärtner in Ausgabe 23/2020 des Existenz Magazins steht Ihnen unten im Downloadbereich zur Verfügung.

Reuters Welt - Folge 16

Thu, 22 Oct 2020 18:00:00 +0200

Systemrelevante "Helden des Alltags" - die Personaler, eine unbekannte Spezies

"In Folge 16 bricht Rechtsanwalt Reuter eine Lanze für die Personalverantwortlichen. Denn ohne sie würden Unternehmen – insbesondere in Krisenzeiten und -situationen – gar nicht funktionieren. Sein Appell lautet deshalb: Halten und schätzen Sie diese Menschen!"

Reuters Welt - Folge 15

Sun, 18 Oct 2020 18:00:00 +0200

Zeugnisklagen sollten wegen ihrer Irrelevanz und gesellschaftlichen Nutzlosigkeit abgeschafft werden, legt sich Rechtsanwalt Reuter in Folge 15 fest. Liest man von dem Fall, mit dem er seine Einschätzung untermauert, fällt es leicht, diese nachzuvollziehen. Lesen Sie selbst.

Nachhaltigkeit - trotz Corona weiter das Thema der Zukunft!

Wed, 14 Oct 2020 18:00:00 +0200

"Anfang 2020 sah alles danach aus, dass das neue Jahrzehnt im Scheinwerferlicht der Nachhaltigkeit stehen werde. Die Themen Klimawandel und Klimaschutz bewegten die Gemüter, dazu noch die Herausforderungen durch Digitalisierung und geopolitische Entwicklungen. Wenige Monate später hat sich die Welt schlagartig verändert. Doch die Trias aus Klimawandel/Klimaschutz, Digitalisierung und Geopolitik ist damit nicht vom Tisch. Vielmehr kommt die Coronakrise als neue Herausforderung hinzu. Auch aus rechtlicher Sicht sollte sich ein sorgfältiger Geschäftsleiter mit allen vier Themenstellungen auseinandersetzen und das Thema Nachhaltigkeit nicht aus den Augen verlieren."

Den gesamten Beitrag von Herrn Dr. Daniel Walden in der aktuellen Ausgabe der Zdirekt! können Sie hier ab S.50 ff. nachlesen.

Reuters Welt - Folge 14

Sun, 11 Oct 2020 18:00:00 +0200

"Wenn Landkreise, Städte oder einzelne Stadtbezirke zu Corona-Risikogebieten werden, stellt sich die Frage: Wie jetzt mit Mitarbeitenden umgehen, die morgens, aus dem heimischen Risikogebiet (weil sie dort wohnen!) kommend, ihren Dienst in der Einrichtung antreten sollen? Eine Antwort fällt unserem Autor in dieser Folge 14 sichtlich schwer."

Kommt jetzt die große Pleitewelle?

Thu, 08 Oct 2020 18:00:00 +0200

Sanierungsberater und Insolvenzexperten diskutieren beim RP-Wirtschaftsforum über die Folgen der Corona-Krise

Man stelle sich folgende Situation vor: Ein mittelständisches Unternehmen produziert Güter für den internationalen Markt, die stark nachgefragt sind. Doch auf einmal ist diese Produktion erheblich eingeschränkt oder gar unmöglich – weil ein kleiner Lieferant in die Insolvenz gerutscht ist. „Wir beobachten häufig, dass Unternehmen sehr abhängig von Lieferanten bestimmter Teile sind. Ist diese Lieferfähigkeit nicht sichergestellt, kann das erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftsabläufe und die eigene betriebswirtschaftliche Stabilität haben“, erläutert Wilken Beckering, Partner und Experte für Gesellschafts- und Insolvenzrecht bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt am Standort Düsseldorf. „Es ist daher sehr wichtig, dass sich Unternehmen – in einer konkreten Krisensituation wie der Corona-Pandemie und generell darüber hinaus – darüber im Klaren sind, welche Risiken in ihren Lieferketten bestehen können. Eine Positionsbestimmung der Lieferanten gehört in jede Unternehmensplanung.“

Den gesamten Auszug aus der Sonderbeilage „Sanierung & Beratung“ der Rheinischen Post vom 8. Oktober 2020 können Sie sich im Downloadbereich herunterladen.

Wohin mit dem Urlaub, wenn man nicht verreisen kann?

Wed, 07 Oct 2020 18:00:00 +0200

„Das Urlaubsrecht gestaltete sich in den letzten Jahren ohnehin schon zum Dauerbrenner in der Rechtsprechung, sowohl des Bundesarbeitsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofs. InZeiten von Corona und den damit verbundenen begrenzten Reisemöglichkeiten, geht die Interessenlagen beider Vertragsparteien völlig auseinander: Arbeitgeber haben jetzt mit Blick auf das Jahresende ein besonderes Interesse daran, dass Arbeitnehmer den verbleibenden Resturlaub noch im Jahr 2020 nehmen, da andernfalls Rückstellungen gebildet werden müssen, die die Bilanz aus Sicht vieler Arbeitgeber "belasten". Arbeitnehmer würden die Urlaubstage oftmals jedoch lieber aufsparen, entweder für "bessere Zeiten" oder für weitere mögliche Kita- und Schulschließungen in der Zukunft. Was gilt nun arbeitsrechtlich?“

Dr. Michaela Felisiak und Markus Künzel erklären im Beitrag auf LTO.de, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer jetzt beachten müssen.

Kompensation von Eingriffen bei Planung berücksichtigen

Mon, 05 Oct 2020 18:00:00 +0200

"Wir sprechen mit Dr. Dominik Greinacher, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Dr. Andreas Hipke, Fachanwalt für Agrarrecht, von der Kanzlei BEITEN BURKHARDT, eine der führenden Wirtschaftskanzleien Deutschlands, über die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Umwandlung von landwirtschaftlichen Nutzflächen."

Das komplette Interview finden Sie auf Businesstalk am Kudamm.

Reuters Welt - Folge 13

Sun, 04 Oct 2020 18:00:00 +0200

Sollte es Schule machen, dass Arbeitgeber in Einstellungsverfahren eine „Bestenauslese“ – wie im öffentlichen Dienst – vornehmen müssen, droht den Betroffenen Ungemach. Denn es könnte sie eine „Konkurrentenschutzklage“ des abgelehnten Bewerbers ereilen. Das klingt zwar befremdlich, meint Rechtsanwalt Reuter in Folge 13. Doch so sei sie nun mal: Seine und auch Ihre Welt.

Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes aus europarechtlicher Perspektive

Thu, 24 Sep 2020 18:00:00 +0200

„Der Beitrag stellt die wesentlichen Neuerungen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) aus europarechtlicher Perspektive vor und erläutert die daraus resultierenden Änderungen des nationalen Investitionskontrollverfahrens. Zunächst erfolgt allerdings neben der Darlegung des aktuellen Verfahrensstands des Investitionsschutzabkommens (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China ein rechtsvergleichender Überblick über ausgewählte nationale Investitionskontrollmechanismen, um die Gründe für das erstarkte Interesse an Investitionskontrolle besser nachvollziehen zu können.“

Den gesamten Beitrag aus dem Betirebs-Berater (37/2020) können Sie im Downloadbereich lesen und herunterladen.

Insolvenzverwalterhaftung: keine Anwendung der Business Judgement Rule bei unternehmerischen Entscheidungen eines Insolvenzverwalters

Tue, 22 Sep 2020 18:00:00 +0200

Im Blickpunkt: BGH-Urteil vom 12.03.2020 – IX ZR 125/17

„Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft handeln dann nicht pflichtwidrig (und haften daher auch nicht), wenn sie bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durften, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Das ergibt sich aus der sogenannten Business Judgement Rule, die in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG seit geraumer Zeit in Form einer unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung kodifiziert ist. Ob eine entsprechende unwiderlegliche Vermutung und der damit bewusst geschaffene „Haftungsfreiraum“ auch für einen Insolvenzverwalter gelten, wenn er in der Insolvenz der Gesellschaft unternehmerische Entscheidungen zu treffen hat, war lange Zeit umstritten. Der BGH hat nun mit Urteil vom 12.03.2020 (IX ZR 125/17) klargestellt, dass die Business Judgement Rule auf unternehmerische Entscheidungen eines Insolvenzverwalters weder im Wege einer Analogie zu § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG noch anderweitig Anwendung findet. Gleichzeitig hat der BGH allerdings bestätigt, dass dem Insolvenzverwalter bei unternehmerischen Entscheidungen grundsätzlich ein weiter, mit der Vielschichtigkeit des Verfahrens zunehmender Ermessensspielraum zusteht.“

Den gesamten Beitrag aus der „DisputeResolution“ vom 23. September 2020 können Sie im Download-Bereich durchlesen und herunterladen.

Reuters Welt - Folge 11

Sun, 20 Sep 2020 18:00:00 +0200

Als er diese Folge 11 verfasste, war die Meldung von gestern Nachmittag, dass sich BVAP und ver.di ihrem Ziel eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für die Altenpflege jetzt nahe sehen, noch nicht in der Welt. Autor Wolf Reuter hatte aber wohl geahnt, was da bald verkündet würde. Und das Ergebnis lässt ihn relativ ernüchtert zurück? Doch lesen Sie selbst.

Gezeitenwende in der Unternehmensführung in Europa?

Tue, 15 Sep 2020 18:00:00 +0200

„Die „Studie über Pflichten von Direktoren und nachhaltige Unternehmensführung“ (Studie) befasst sich mit dem Phänomen des „Short-Termism“, des kurzfristigen Denkens in der Unternehmensführung. Dieses kurzfristige Denken soll nach Auffassung der Kommission überwunden werden. Dafür gibt die Studie Argumente und Handlungsoptionen, die wir nachfolgend darstellen und bewerten.“

Den gesamten Beitrag aus dem „Deutscher AnwaltSpiegel“ vom 16. September 2020 können Sie im Download-Bereich durchlesen und herunterladen.

Reuters Welt - Folge 9

Thu, 03 Sep 2020 18:00:00 +0200

In Folge 9 stellt Autor Wolf Reuter fest: Der Gesetzgeber hat in der Pandemie das Arbeitsrecht aus dem Blick verloren: Sonst hätte er beispielsweise geregelt, dass Arbeitgeber in Einrichtungen des Gesundheitswesens bei Mitarbeitern mit Patientenkontakt Corona-Tests anordnen dürfen. Das würde Klagen vor ohnehin überlasteten Arbeitsgerichten verhindern.

Reuters Welt - Folge 9

Thu, 03 Sep 2020 18:00:00 +0200

Zahlungsunfähigkeit kommt als Insolvenzgrund zurück

Wed, 02 Sep 2020 18:00:00 +0200

„Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat in seiner Sitzung am 25.08.2020 beschlossen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht teilweise fortzusetzen. Ausgesetzt wird weiterhin – und zwar (vorläufig) bis zum 31.12.2020 – die Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung. Es kommt also am 01.10.2020 der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit zurück.
Damit hat sich das in Fachkreisen vielfach geforderte Modell durchgesetzt, eine differenzierte Folgeregelung bei der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu treffen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war durch das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) zunächst befristet bis zum 30.09.2020 eingeführt worden.“

Den gesamten Artikel können Sie auf der Webseite des DeutschenAnwaltSpiegel nachlesen.

Reuters Welt - Folge 8

Sun, 30 Aug 2020 18:00:00 +0200

Neben den echten arbeitsunfähigen Mitarbeitern gibt es immer einen kleinen Anteil unerquicklicher Trickser, die den „Gelben Schein“ nutzen, um ohne Arbeit Geld zu bekommen. Einige treiben es so auf die Spitze, dass das Bundesarbeitsgericht das Maß des Erträglichen aus Sicht des Arbeitgebers als überschritten ansieht und von einem „sinnentleerten“ Arbeitsverhältnis ausgeht. Wann diese Schwelle erreicht ist? Lesen Sie selbst. In Folge 8 von Reuters Welt.

Reuters Welt - Folge 7

Thu, 20 Aug 2020 18:00:00 +0200

Kraftausdrücke haben, das liegt im Wort selbst, eine gewisse Macht - auch im Arbeitsverhältnis. Bei Mitarbeitenden im Gesundheitswesen kann der Ton rau sein und steht dem Umgang auf dem Bau oder in der Spitzengastronomie in nichts nach. Was kann man als Arbeitgeber tun, was muss man erdulden? Erhellende Beispiele hier in Reuters Welt - Folge 7.

Teurer Urlaub im Risikogebiet

Mon, 17 Aug 2020 18:00:00 +0200

„Urlaub kann derzeit besonders teuer sein. Denn bei einer Reise in ein Corona-Risikogebiet steht das Gehalt nach der Rückkehr in Frage. Dr. Michaela Felisiak und Dr. Dominik Sorber erklären die Regeln für Urlauber und Dienstreisende.“

Den vollständigen Artikel finden Sie auf Legal Tribune Online.

Reuters Welt - Folge 6

Sun, 16 Aug 2020 18:00:00 +0200

In Reuters Welt (Folge 6) macht der Autor heute deutlich: „Mir ist diese Woche wieder klar geworden: Arbeitgeber werden dauernd angelogen. Aber Sie sollten sich das Leben einfach machen und nur relevante Lügen verfolgen.“ Wie? Warum? Das lesen Sie hier anhand spezieller Beispiele.

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch

Mon, 10 Aug 2020 18:00:00 +0200

„Ein Arbeitnehmer erhebt nach der Kündigung eine Kündigungsschutzklage. Üblicherweise verhandeln die Parteien über einen Vergleich. Der Knackpunkt dabei ist stets die Höhe der Abfindung. Akzeptiert der Arbeitgeber die (meist überhöhte) Forderung nicht, ziehen Arbeitnehmer oftmals die datenschutzrechtliche „Karte“, den Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Danach hat der Beschäftigte, auch der ehemalige, einen Auskunftsanspruch auf die über ihn gespeicherten Daten. Dieser geht weit – wenn auch der Umfang noch nicht klar ist. Klar ist aber: Der Anspruch macht dem Unternehmen viel Arbeit."

Den kompletten Beitrag von Gerd Kaindl und Dr. Dominik Sorber finden Sie auf Legal Tribune Online (04.08.2020).

Reuters Welt - Folge 5

Thu, 06 Aug 2020 18:00:00 +0200

In Folge 5 der Kolumne „Reuters Welt“ führt uns Rechtsanwalt Wolf Reuter behördliche Willkür im sensiblen Themenkomplex „Mindestlohn-Überstunden-Schwarzarbeit“ vor Augen. Und dass man es nicht unwidersprochen hinnehmen muss, wenn der Staat sich behördlicherseits derart von seiner „monsterhaften“ Seite zeigt.

Die komplette Folge 5 finden Sie unten im Downloadbereich.

Online oder offline, das ist jetzt die Frage

Tue, 04 Aug 2020 18:00:00 +0200

"Die Covid-19-Pandemie stellt Unternehmen und Privatpersonen vor besondere Herausforderungen. Aber auch Schiedsrichter, Anwälte und die Justiz mussten sich auf die neuen Anforderungen einstellen, die Reisebeschränkungen, Quarantäne und Kontaktbeschränkungen mit sich bringen. Während viele Unternehmen ihre Mitarbeiter ins Home-Office schickten, Besprechungen als Telefon- oder Videokonferenz abgehalten wurden und auch im privaten Bereich noch mehr als sonst auf digitale Kommunikationsmittel zurückgegriffen wurde, versuchten staatliche Gerichte und Schiedsgerichte, ihren Betrieb bestmöglich aufrechtzuerhalten. Gerade in Situationen wie dieser kann die Schiedsgerichtsbarkeit dabei gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit durch die höhere Flexibilität punkten."

Den vollständigen Artikel lesen Sie in Ausgabe 16 des AnwaltSpiegels vom 05.08.2020

Reuters Welt - Folge 4

Thu, 30 Jul 2020 18:00:00 +0200

Vorsicht, wenn Sie per Anwaltsschreiben ein „Auskunftsverlangen“ über Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erreicht. Etwa bei einem Arbeitnehmer, den Sie abgemahnt haben. Hier will man, dass Sie vor dem Datenschutzwahn kapitulieren und sich entgegenkommend zeigen. Wie Sie den Erpressungsversuch kontern, lesen Sie in Folge 4 von Reuters Welt.

Folge 4 steht Ihnen im Downloadbereich zur Verfügung.

Reuters Welt - Folge 3

Thu, 23 Jul 2020 18:00:00 +0200

Arbeitsrecht schützt in weiten Teilen das sog. Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter. Dessen Grundlage ist Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes. Wir reden also vom höchsten denkbaren Rechtsgut in Deutschland. Auch in ganz speziellen Fällen.

Folge 3 können Sie unten im Downloadbereich herunterladen.

Reuters Welt - Folge 2

Thu, 16 Jul 2020 18:00:00 +0200

Es gibt Themen, die sich von selbst immer wieder aufwärmen. Erinnern Sie sich noch an das dicke Ei, das uns das BSG zum Thema "Honorarärzte" bzw. "Honorarpflegekräfte" gelegt hat? Frischer Stoff für Reuters Welt - Folge 2.

Folge 2 können Sie unten im Downloadbereich herunterladen.

Reuters Welt - Folge 1

Thu, 09 Jul 2020 18:00:00 +0200

Heute starten wir mit einem besonderen Leckerbissen: Wolf Reuter, ein mit der Gesundheitswirtschaft bestens vertrauter Fachanwalt für Arbeitsrecht, wird in regelmäßiger Folge an dieser Stelle besondere Fälle aus seiner Welt, dem Arbeitsrecht, vorstellen. Nicht im drögen Juristen-Sprech, sondern stets mit einem Zwinkern, zum Nachdenken anregend.

Die Folge 1 ist unten im Downloadbereich verfügbar.

VerSanG-E 2.0 – Was ergibt sich aus dem „offiziellen“ Entwurf?

Tue, 30 Jun 2020 18:00:00 +0200

Seit dem 22.4.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den bislang nur
informell zirkulierten Entwurf eines „Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (Ver-
SanG-E) als wesentlichen Teil des Gesetzespakets „zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ veröffentlicht
und zum Download bereitgestellt. Nachfolgend werden die Änderungen zwischen dem niemals offiziell
veröffentlichten, jedoch bereits ausführlich vorgestellten Vorentwurf und dem nun vorliegenden VerSanG-E
dargestellt. Zunächst werden die für die Compliance-Praxis wesentlichen inhaltlichen Änderungen behandelt
(I.), sodann die sonstigen Änderungen (II.).

Den gesamten Beitrag im Compliance-Berater 07/2020 können Sie unten im Downloadbereich herunterladen.

Der Gesetzgeber ist gefragt: Die Raison d’ Être der mündlichen Verhandlung angesichts des Social Distancing

Tue, 16 Jun 2020 18:00:00 +0200

Covid-19 wirkt sich erheblich auf den Zivilprozess aus. Grundsatzdogmatik und Justizalltag gehen auseinander. Schriftliches Verfahren, Terminverlegung und Fristverlängerung, Videoverhandlung und Unabhängigkeit in der Verhandlungsführung sollen es richten. Verhandlungen werden hier großzügig verschoben, dort wird eisern am Termin festgehalten, auch für nur wenige Minuten Verhandlung. Justizgewährungsanspruch versus Gesundheitsrisiko! Ein in Deutschland bemerkenswert ungeordneter Zustand und Anlass, die Praxis der mündlichen Verhandlung im Lichte des § 128a ZPO zu hinterfragen.

Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit heute

Die forensische Tätigkeit spielt sich überwiegend in der Kanzlei und im Richterzimmer ab. Dennoch steht im Mittelpunkt immer die mündliche Verhandlung. Schriftsätze dienen ihrer Vorbereitung. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 169 GVG verlangt die mündliche Verhandlung. Die Kontrahenten treffen aufeinander, das Gericht äußert ein paar Gedanken oder haucht eine Frage in den Saal – und schon stürzt das aufwendig konstruierte Gebäude an Argumenten in sich zusammen. Wird man endlich gehört, wird über Stunden hinweg längst bekannter Vortrag repetiert, doch das Gericht schweigt. Dafür reisen Scharen von Prozessvertretern durch die gesamte Republik. Jeder Dispute-Resolution-Experte erinnert sich aber auch an die großen Tage vor Gericht, an denen er mit rhetorischer Gewalt dem unschlüssig erscheinenden Gericht jeden Zweifel genommen oder, dem sicher geglaubten Untergang geweiht, zumindest verunsichert, erschüttert und den Prozess gedreht zu haben meint. Diese Bühne verdanken wir dem römischen Recht und einer Zeit, als Wort und Bild ihre ganze Kraft nur in einem Moment entfalten konnten. In Zeiten der Kernschmelze virtueller und realer Welten ist dies möglicherweise anders zu bewerten.
Und die Öffentlichkeit? Anders als im Strafprozess suchen wir deren einsame Vertreter oft vergeblich. Geradezu verschreckt wirkt das Gericht, wenn ein nicht identifiziertes Gesicht an der Verhandlung teilnimmt. Immer öfter wird der Gerichtssaal zum Zweck moderner Konfliktbewältigung gegen ein kuscheliges Verhandlungszimmer getauscht – ohne Öffentlichkeit.

Zum Weiterlesen laden Sie sich bitte den kompletten Beitrag unten im Download-Bereich herunter.

Länderreport Russische Föderation

Mon, 01 Jun 2020 18:00:00 +0200

Die Berichtsperiode (1. 4. 2019 bis 31. 3. 2020) war dieses Mal erkennbar zweigeteilt. Bis zum Jahreswechsel gab es weitgehend „business as usual“. Russland setzte wirtschaftlich nicht zu Höhenflügen an, blieb aber erfreulich stabil. Die ersten drei Monate des Jahres 2020 hingegen gestalteten sich ausgesprochen turbulent. Die von Präsident Putin angestoßene Verfassungsreform und die Corona-Pandemie dürften für die weitere – nicht nur rechtliche – Entwicklung des Landes ausgesprochen wichtig werden.

Den gesamten Artikel können Sie unten im Downloadbereich herunterladen.

Wirksame Organisations-, Risiko- und Compliance-Kultur zur Haftungsvermeidung

Thu, 28 May 2020 18:00:00 +0200

„Die großen Compliance-Fälle in Deutschlands Schlüsselindustrien zeigen es ebenso wie Fälle von Untreue, Betrug, Korruption oder Datenschutzverstößen in kleinen und mittelständischen Unternehmen: Ohne ein im Unternehmen auf allen Ebenen gelebtes Compliance-Selbstverständnis bleiben sämtliche Prozesse, Richtlinien und Kodizes lediglich bedrucktes Papier mit sehr begrenztem Nutzen. Ein wirksames Risiko- und Compliance-Management kann es nur mit einem definierten Zielbild geben. Dies bedingt eine klar kommunizierte Erwartungshaltung für die erwünschte Unternehmens-, Risiko- und Compliance-Kultur. Dabei ist wichtig, dass solche „Kulturziele“ von jedem Unternehmen individuell (eben „maßgeschneidert“), verbindlich, konkret sowie operationalisierbar festgelegt werden. Nur so wird sich das Verhalten von Mitarbeitern nachhaltig ändern bzw. in eine vom Unternehmen erwartete Richtung entwickeln.

Schnell wird klar: das Thema ist nicht nur etwas für große Konzerne mit mehrköpfiger Compliance-Abteilung, sondern es kann ebenso gut in kleinen Unternehmen umgesetzt werden. Warum das wichtig ist, lässt sich kaum prägnanter zusammenfassen als in dem Zitat des verstorbenen US-Ökonomen Peter Ferdinand Drucker, der als einer der Begründer der modernen Managementlehre gilt. Wenn er sagte „Culture eats strategy for breakfast“ („Die Kultur frisst die Strategie zum Frühstück“), dann meinte er damit, dass jede noch so gut durchdachte und erfolgversprechende Unternehmensstrategie durch den Schlüsselfaktor Mensch – in diesem Fall durch Mitarbeiter eines Unternehmens – beeinflusst werden kann. Bestenfalls unterstützt ein solcher Einfluss eine Management-Strategie. In den hier interessierenden Situationen, die zu Compliance-Fällen führen, beeinflusst Mitarbeiterverhalten Strategien jedoch negativ oder verhindert sie. Daraus folgt, dass kulturelle Aspekte einen ganz entscheidenden Einfluss auf einen geschäftlichen Erfolg sowie die Reputation eines Unternehmens haben.“

Zum Weiterlesen laden Sie sich bitte den kompletten Beitrag des Compliance Beraters (06/2020) als PDF-Dokument herunter.

Auswirkungen des neuen Coronavirus auf die Unternehmensbewertung

Thu, 28 May 2020 18:00:00 +0200

„Die Auswirkungen der Ausbreitung des neuen Coronavirus haben auch Einfluss auf die Unternehmensbewertung nach dem Regelstandard IDW S 1. Art und Umfang dieser Auswirkungen hat der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) in seinem fachlichen Hinweis am 25.3.2020 skizziert. Der nachfolgende Aufsatz stellt die Hinweise des FAUB systematisch dar und ergänzt diese um eigene Überlegungen.“

Den kompletten Beitrag können sie auf der R&W-Online-Datenbank des Betriebs-Beraters nachlesen.

Verbandssanktionengesetz: Jetzt ist der Entwurf amtlich

Thu, 14 May 2020 18:00:00 +0200

"Ende April hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht. Darin enthalten auch das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG). In diesem Beitrag gibt Jörg Bielefeld einen ersten Überblick zu den Änderungen gegenüber dem bisherigen nicht offiziell veröffentlichten Entwurf des VerSanG vom August 2019."

Den gesamten Artikel können Sie unten im Downloadbereich herunterladen.

Alles wird sich ändern

Mon, 04 May 2020 18:00:00 +0200

„Die Diskussion um das Unternehmensstrafrecht geht weiter – diesmal über den neuen „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“. Christine Lambrecht, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, erst seit wenigen Monaten im Amt, scheint entschlossen, das Gesetzgebungsverfahren voranzutreiben. Bundestagsdebatten und Anfragen einzelner Fraktionen weisen einen ähnlichen Weg. Noch bevor der derzeit vorliegende Referentenentwurf Gesetz wird, zeigt sich: Das im Entwurf enthaltene „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG)“ birgt Stoff für drastische Veränderungen in der gesamten Compliance-Community. So gut wie alles wird sich ändern für Unternehmen, deren Verteidiger und Sachverhaltsermittler. Neues gibt es zudem für Behörden, namentlich Staatsanwaltschaften, und für Gerichte. Versicherer (D&O, VSV, Strafrechtsschutz) werden ihre Bedingungen
anpassen müssen.“

Zum Weiterlesen laden Sie sich bitte den kompletten Beitrag des Compliance Beraters (11/2019) als PDF-Dokument herunter.

MAC-Klauseln vor US-Gerichten

Sun, 29 Mar 2020 18:00:00 +0200

Im Blickpunkt: Auswirkungen auf deutsche M&A-Transaktionen?

"Im Rechtsstreit „Channel Medsystems Inc. vs. Boston Scientific Corporation und NXT Merger Corp.“ hat der Delaware Court of Chancery am 18.12.2019 erneut eine wesentliche nachteilige Veränderung im Rahmen der Beurteilung einer sogenannten MAC-Klausel verneint. Welche Relevanz hat das Urteil in Deutschland?

MAC-Klauseln ermöglichen es dem Käufer im Rahmen einer M&A-Transaktion, sich von einem Unternehmenskaufvertrag zu lösen, wenn sich in einer Transaktion wesentliche nachteilige Veränderungen („Material Adverse Changes“ = MACs) zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Signing) und der Vertragsdurchführung (Closing) ergeben. Insbesondere bei komplexen Sachverhalten können mehrere Monate zwischen Signing und Closing vergehen, so dass die Wahrscheinlichkeit für ein solches Ereignis steigt. Ein MAC liegt beim Eintritt von besonders schwerwiegenden Veränderungen, die die später vorzunehmende Anteilsübertragung erheblich nachteilig beeinträchtigen („Material Adverse Effects“ = MAEs) vor, etwa beim Wegfall von Hauptkunden, schwerwiegenden Complianceverstößen oder besonders hohen Umsatzeinbrüchen.

Der Delaware Court of Chancery hat das Vorliegen eines MAEs bei der Beurteilung von MAC-Klauseln bisher stets verneint. Da das Gericht Ende 2018 in seiner vielbeachteten Grundsatzentscheidung „Akorn, Inc. vs. Fresenius Kabi AG“ die Möglichkeit der Rückabwicklung eines Unternehmenskaufs aufgrund einer MAC-Klausel aber erstmals bejahte, war der Ausgang des hier besprochenen Verfahrens ungewiss. Obwohl Urteile in Bezug auf diese Art der Vertragsgestaltung stark einzelfallabhängig sind und von US-Gerichten entschieden wurden, kann man den gerichtlichen Entscheidungen trotzdem Hinweise für die praktische Arbeit – auch für Unternehmenstransaktionen in Deutschland sowie mit globalen Vertragsparteien – entnehmen."

Den gesamten Beitrag vom 18. März können Sie auf der Webseite von "Deutscher AnwaltSpiegel" lesen und herunterladen.

SPIK 2.0

Fri, 27 Mar 2020 17:00:00 +0100

„Durch das Föderale Gesetz Nr. 290-FZ vom 2.8.20191 wurden die Regelungen des Föderalen Gesetzes Nr. 488-FZ vom 31.12.20142 ‚Über die Industriepolitik in der RF' (weiterhin: IndustriepolitikG) zu den Sonderinvestitionsvereinbarungen (weiterhin: ‚SPIK') wesentlich geändert. Diese traten bereits am 13.8.2019 in Kraft. Gleichzeitig wurden durch Föderales Gesetz Nr. 269-FZ vom 2.8.20193 Änderungen in Bezug auf SPIKs ins Steuergesetzbuch der RF4 (weiterhin: SteuerGB RF) eingetragen, die nun ab 2020 gelten.

Gerichtet sind diese Änderungen auf die Neugestaltung von SPIKs, die zu einem wichtigen Instrument der russischen Lokalisierungspolitik geworden sind, und zur Einführung eines neuen rechtlichen und steuerlichen Umfelds von SPIKs 2.0 geführt haben."

Den gesamten Artikel unseres Partners Alexey Kuzmishin finden Sie unten im Download-Bereich.

Investorenleitfaden für Russland

Tue, 24 Mar 2020 17:00:00 +0100

Inhalt

Das Handbuch „Guide for Investors“ ist in seiner Zusammenstellung einzigartig. Es gibt keine vergleichbare Veröffentlichung, weder in Englisch noch in Deutsch. Die Veröffentlichung wird unterstützt durch das Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation, den Industrieentwicklungsfonds der Russischen Föderation, den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und der internationalen Anwaltskanzlei ADVANT Beiten.

Ungeachtet aller politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen ist und bleibt der russische Markt für ausländische Unternehmen hochattraktiv.

Aus dem Inhalt:

Lokalisierungsanforderungen in den einzelnen Branchen, d.h. im Maschinenbau, in der Automobilindustrie, in der Medizintechnik, in der Pharmaindustrie, im Bereich der Landtechnik/Landwirtschaft und im Software/IT-Bereich; föderale und regionale Investitionsvereinbarungen, einschließlich des Instruments der Sonderinvestitionsvereinbarung, praxisorientierte kritische Erörterung der rechtlichen Aspekte, die bei der Errichtung jeder Produktion in Russland zu berücksichtigen sind, insbesondere praktische Aspekte der Planung und des Baus von Produktionsobjekten und der Inbetriebnahme einer Industrieproduktion, regionale Besonderheiten und Fragen der Besteuerung.

Zielgruppen

Unternehmen und Wirtschaftskanzleien, CEOs, CFOs, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Rechtsvergleicher.

Herausgeber

Falk Tischendorf ist Rechtsanwalt, Partner und Leiter des Moskauer Büros von ADVANT Beiten. Seit mehr als 18 Jahren berät er ausländische und russische Unternehmen auf dem russischen Markt.

Wenn Sie Interesse an dem Buch "Investorenleitfaden für Russland" haben, wenden Sie sich bitte an Frau Ekaterina Leonova unter Ekaterina.Leonova@advant-beiten.com

DataMatrix-Code als Schutzschild gegen Produktfälschungen

Mon, 23 Mar 2020 17:00:00 +0100

"Bis Ende 2024 will Russland ein einheitliches System zur digitalen Kennzeichnung
von Waren aufbauen. Damit soll die Verbreitung von Produktfälschungen
verhindert werden. Doch wie effektiv ist das neue System wirklich?"

Der Artikel ist in dem Magazin „impuls“, Nr. 1, 2020 erschienen. Den gesamten Beitrag können Sie im Download-Bereich lesen und herunterladen.
Der Artikel ist auf Deutsch und Russisch.

„Finanzdienstleister zunehmend mit Klagen konfrontiert“, Interview mit Dr. Maximilian Degenhart

Sun, 16 Feb 2020 17:00:00 +0100

Unternehmen können sich mit digitalen Anwendungen verteidigen

Im Interview mit der Börsen-Zeitung vom 15. Februar 2020 geht Dr. Maximilian Degenhart auf Fragen zu Legal-Tech-Anwendungen ein und bietet insbesondere einen Ausblick für Unternehmen im Finanzsektor.

Was müssen Unternehmen konkret tun, um die Anforderungen an die passende Legal-Tech-Anwendung zu definieren?
Was kann eine Legal-Tech-Anwendung im Bereich Financial Litigation konkret leisten?

Das gesamte Interview können Sie im Download-Bereich durchlesen und herunterladen.

Der Aufsichtsrat im Wandel?

Tue, 28 Jan 2020 17:00:00 +0100

„Unternehmen und ihre Geschäftsmodelle unterliegen einem Wandel, der nicht nur in seiner Dimension, sondern wohl auch in seiner Geschwindigkeit einzigartig ist. Für diese Herausforderungen sind die richtigen Weichen zu stellen. Entscheidungen für die Zukunft zu treffen und Innovationen voranzutreiben, ist die Aufgabe von Vorstand und Geschäftsführung. Auch die Tätigkeit von Aufsichtsrat und Beirat erfährt sowohl in der Praxis als auch in der Fachwelt eine stetig zunehmende Aufmerksamkeit. Hierbei handelt es sich jedoch oftmals nur um die Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit an sich, die einer erhöhten Sensibilisierung für Verantwortung und Haftung geschuldet ist. Deshalb mag die Welt der Kontrolleure und Beiräte durchaus anders aussehen, als vor wenigen Jahrzehnten. Deshalb von einem Wandel zu sprechen, wird den Gegebenheiten nicht gerecht. Gleichwohl unterliegt die Aufsichtsratsarbeit unverkennbar einem Wandel – und zwar in ihren Inhalten. Es gilt, das eine von dem anderen zu unterscheiden.“

Den gesamten Beitrag von Roland Startz aus der Bo(a)rdkarte (13/2020) können Sie sich im unteren Downloadbereich herunterladen.

Kooperation nach dem Verbandssanktionengesetz: Wie es die anderen machen – Lehren aus dem UK und den USA

Wed, 22 Jan 2020 17:00:00 +0100

„Für die in weiten Teilen prozessorientierte, operative Compliance-Praxis ist es wichtig, rechtzeitig zu erfassen, wie sich der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (VerSanG-E) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf die praktische Arbeit auswirken wird. In diesem Sinne befasst sich der vorliegende Beitrag mit Fragen der Kooperation zwischen Verbänden – insbesondere Unternehmen – und Behörden. Der Entwurf wird hierzu kaum konkret, weshalb kooperationsbereiten Unternehmen viele Details von den beteiligten Behörden vorgegeben werden dürften. Daher lohnt sich vorab – zur vorbereitenden Beschleunigung einer konkreten, anlassbezogenen Entscheidungsfindung zu einem späteren Zeitpunkt – ein praxisnaher Vergleich der Vorgaben des VerSanG-E zur Kooperation mit den im UK und den USA geltenden Regelwerken. Die dort beschriebenen, in der Praxis erprobten Kooperationsmodalitäten und behördlichen Erwartungen an Unternehmen lassen Rückschlüsse darauf zu, was deutsche Strafverfolgungsbehörden und Gerichte von Verbänden künftig im Rahmen des unbestimmten Rechtsbegriffes einer „ununterbrochenen und uneingeschränkten“ Kooperation erwarten können.“

Zum Weiterlesen laden Sie sich bitte den kompletten Beitrag des Compliance Beraters (1–2/2020) als PDF-Dokument herunter.

Russlands neues Gesetz zur Vorinstallation von Software

Sun, 29 Dec 2019 17:00:00 +0100

Verbraucherschutz oder Vermarktung einheimischer Crapware?

„Die Verbreitung von Anwendungen unter Nutzern durch Vorinstallation (d. h. eine Anwendung ist auf dem Gerät, das ein Nutzer kauft, bereits installiert) auf Smartphones und anderen mobilen Geräten ist nach Ansicht des Föderalen Antimonopoldienstes (FAS) eine der effektivsten Methoden, um solche Anwendungen unter Verbrauchern bekanntzumachen. Mehr als 80 % der Verbraucher wollen keine Anwendungen mehr installieren, wenn auf einem Gerät bereits gleichartige Anwendungen vorinstalliert sind.“

Was hat es mit dem neuen russischen Gesetz auf sich, wonach auf IT-Geräten heimische Software installiert werden muss? Wer ist betroffen, worum geht es genau? Alle Antworten liefern unsere Experten Taras Derkatsch und Ilya Titov im Artikel der Ostexperte vom 27. Dezember 2019. Den gesamten Beitrag können Sie hier nachlesen.

Häuserkampf mit Aktenbergen

Wed, 18 Dec 2019 17:00:00 +0100

Dr. Daniel Fischer, Mitglied der Praxisgruppe Real Estate, wurde in der Ausgabe vom 19. Dezember 2019 der Frankfuter Allgemeine Zeitung (FAZ) mehrfach zum Frankfurter „Milieuschutz“ zitiert.

In Gründerzeitvierteln schützt die Stadt das „Milieu“. Das Milieu, das geschützt werden soll, gibt es aber nur noch in den Akten mit veralteten Daten.

„Wer im Nordend oder in Sachsenhausen ein Wohnhaus gekauft hat und es umbauen will, der muss vorher die Bauaufsicht um Erlaubnis fragen. Bauvorhaben, die das übliche Maß für Mietwohnungen überschreiten – beispielsweise sehr große Dachterrassen und Balkone, zusammengelegte Wohnungen mit mehr als 130 Quadratmetern, Aufzüge, die nur einzelne Etagen erreichen –, stehen unter einem Genehmigungsvorbehalt. Denn solche Aufwertungen, die oft unter dem Stichwort „Luxussanierungen“ subsumiert werden, könnten nach Ansicht der Stadt die soziale Struktur des Viertels verändern.“

Den gesamten Artikel aus der FAZ können Sie hier nachlesen.

Erleichterte Investitionen?

Wed, 11 Dec 2019 17:00:00 +0100

Chinas Auslandsinvestitionsgesetz soll zu einer stärkeren Gleichbehandlung von heimischen und ausländisch-investierten Firmen in der Volksrepublik führen.

„Am 15. März 2019 erließ der nationale Volkskongress der Volksrepublik China das Auslandsinvestitionsgesetz (AIG), das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Gleichzeitig verlieren die bisherigen Spezialgesetze für ausländisch-chinesische Joint Ventures und 100% ausländisch-investierte Gesellschaften und deren Ausführungsbestimmungen ihre Gültigkeit.“

Den gesamten Beitrag von Susanne Rademacher aus der ASIA Bridge (12:19/01:20) können Sie sich im Downloadbereich herunterladen.

Rechtsausschuss als Game Changer

Tue, 10 Dec 2019 17:00:00 +0100

ARUG II: Jetzt mehr Nachhaltigkeit via Vorstandsvergütung?

„Das Thema Nachhaltigkeit bewegt die Gemüter. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen derzeit Klimawandel und Klimaschutz. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat – neben der Digitalisierung – den „European Green Deal“ zum Topthema ihrer Amtszeit gemacht. Dieser Green Deal zielt auf einen tiefgreifenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel, der bis 2050 zur Klimaneutralität der EU führen soll. Die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels hat von der Leyen unlängst mit 1 Billion Euro beziffert – und zwar allein während der gerade gestarteten Legislaturperiode.“

Den gesamten Beitrag aus dem „Deutscher AnwaltSpiegel“ vom 11. Dezember 2019 können Sie im Download-Bereich durchlesen und herunterladen.

Auf die Grenzen achten

Thu, 28 Nov 2019 17:00:00 +0100

Im Blickpunkt: Stolpersteine bei standardisierter Masseninanspruchnahme

„Von Verbraucherschützern gefordert, vom Gesetzgeber gefördert, von Prozessfinanzierern unterstützt: Masseninanspruchnahmen nehmen zu. Für manche Industrien mag diese Entwicklung neu sein, für den Bereich der Finanzdienstleistungen handelt es sich um ein bekanntes Phänomen. Dieser Artikel beleuchtet einige rechtliche Herausforderungen für Massenklägervertreter aus der Perspektive zweier Praktiker, die Massenklageverfahren im Bereich des Kapitalmarktrechts und der Finanzdienstleistungen aus der Verteidigerperspektive kennen.“

Den gesamten Artikel aus dem Deutschen AnwaltSpiegel (24/2019) von Olga von Borries und Dr. Maximilian Degenhart können Sie sich im Downloadbereich herunterladen.

Tech-Giganten: Zähmen leicht gemacht?

Tue, 26 Nov 2019 17:00:00 +0100

„Die digitale Wirtschaft entwickelt sich mit rasanter Geschwindigkeit. Tech-Giganten wie Google, Apple, Facebook oder Amazon schaffen durch ihre stetige innovative Entwicklung neuer, komplexer Geschäftsmodelle einen stetigen Zugzwang für das Wettbewerbsrecht. Netzwerkeffekte, Datenvorsprünge und damit verbundene Selbstverstärkungseffekte führen in digitalen Märkten zu starker und schneller Konzentration von Marktstellungen auf wenige Unternehmen, die mit den herkömmlichen kartellrechtlichen Instrumenten nur erschwert bekämpft werden können.“

Lesen Sie den gesamten Artikel von Dr. Andrea Pomana, welcher am 27. November 2019 in der Börsen-Zeitung Spezial erschien, im Downloadbereich.

Germany: Foreign Direct Investments Regimes 2020

Thu, 21 Nov 2019 17:00:00 +0100

Philipp Cotta und Dr. Christian von Wistinghausen haben im aktuellen „International Comparative Legal Guide: Foreign Direct Investment Regimes 2020“ den Beitrag zum deutschen Recht verfasst. Die Ausgabe des ICLG befasst sich mit politischen und rechtlichen Fragen rund um Auslandsinvestitionen und durchleuchtet diese aus der Sicht von 23 Jurisdiktionen.

Den Beitrag finden Sie auf der Website des ICLG.

Geht es um Zensur oder nicht? Ein Jurist über Sinn und Zweck des Gesetzes über das souveräne Internet

Tue, 12 Nov 2019 17:00:00 +0100

Taras Derkatsch erklärte im Gespräch mit russland.NEWS, worum es sich beim sogenannten Gesetz über das Souveräne Internet handelt, das am 1. November in Kraft getreten ist und das russische Segment des globalen Netzwerks vor externen Bedrohungen schützen soll.

Lesen Sie den gesamten Beitrag auf der Webseite von russland.capital.

Sonntagsarbeit in der Games-Branche: Was ist erlaubt?

Sun, 10 Nov 2019 17:00:00 +0100

Darf in Deutschlands Computerspiele-Industrie auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden? Eigentlich nicht – doch es gibt Ausnahmen.

„Sonntagsarbeit ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Das gilt auch und gerade für gesetzliche Feiertage, etwa Allerheiligen (regional) oder den Tag der Deutschen Einheit (bundesweit). Dass der Pastor trotzdem von der Kanzel predigt, dass Bäckereien und Cafés frische Brötchen anbieten, dass Kongresszentren, Messen und Rummelplätze geöffnet sind, dass verderbliche Ware in LKWs quer durchs Land fahren und dass Ärzte und Pfleger auch an Sonn- und Feiertagen praktizieren, liegt an den gesetzlich festgelegten Ausnahme-Tatbeständen.“

Den gesamten Beitrag von Angela Schilling können Sie auf der Webseite der GamesWirtschaft (1. November 2019) nachlesen.

Kooperation mit Strafverfolgern nach dem Entwurf des Verbandssanktionengesetzes

Thu, 31 Oct 2019 17:00:00 +0100

„Der im aktuell vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität enthaltene Entwurf eines „Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ (VerSanG-E) enthält erstmals Vorschriften darüber, unter welchen Voraussetzungen eine Kooperation von Verbänden mit Behörden zu einer Sanktionsminderung führen kann. Zudem sieht der VerSanG-E zahlreiche weitere konkrete Regelungen zur Sanktionsbemessung vor. Bislang gab es derartig konkrete Regeln im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nicht. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über das Regelwerk zur Kooperation aus Unternehmensperspektive. Er hebt hervor, welche praktischen Aspekte Unternehmen bereits heute beachten sollten, um künftige Entscheidungen für oder gegen eine Kooperation gut vorbereitet treffen zu können. Zudem gibt er einen kurzen Ausblick auf Fragen zum Beschlagnahmeschutz.“

Zum Weiterlesen laden Sie sich bitte den kompletten Beitrag des Compliance Beraters (11/2019) als PDF-Dokument herunter.

Verleitet diese App Kinder zum Glücksspiel?

Sun, 27 Oct 2019 17:00:00 +0100

Dr. Andreas Lober wurde in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Oktober 2019 mehrfach im Artikel „Verleitet diese App Kinder zum Glücksspiel?“ zitiert.

Bei der App handelt es sich um das Spiel „Coin Master“, welches der Einstieg in die „Glücksspielwelt“ für viele Minderjährige sein soll.

Den gesamten Artikel können Sie auf der Webseite der Frankfurter Allgemeine Zeitung nachlesen.

Amazon ändert seine Marktplatz-AGB auf Druck des BKartA

Sun, 13 Oct 2019 18:00:00 +0200

Dr. Lars Querndt kommentiert in der GRUR-Prax 2019 die Entscheidung des BKartA vom 17. Juli 2019 (B2 – 88/18) zum Missbrauchsverfahren gegen Amazon.

„Das BKartA hat im November 2018 aufgrund zahlreicher Beschwerden betroffener Marktplatzhändler ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet. Das BKartA hat Amazon vorgeworfen, Nutzungsbedingungen einseitig zu Lasten der Marktplatzhändler ausgestaltet zu haben. Im Laufe des anhängigen Missbrauchsverfahrens hat Amazon auf Druck des BKartA zugesagt, die beanstandeten Klauseln und Verhaltensweisen anzupassen, sodass das BKartA das Verfahren nunmehr eingestellt hat (17.7. 2019, B2-88/18, BeckRS 2019, 20389). Die zugesagten Änderungen stellen nach Auffassung des BKartA einen ausreichenden und fairen Ausgleich mit den berechtigten Interessen der Marktplatzhändler dar. Diese Änderungen sollen laut Amazon weltweit umgesetzt werden, sodass das deutsche Verfahren eine enorme praktische Bedeutung für Marktplatzhändler weltweit haben wird.“

Die gesamte Urteilsanmerkung können Sie auf der Webseite von beck-online lesen.

BAG zeigt den falschen Weg

Wed, 18 Sep 2019 18:00:00 +0200

Wenn die Arbeit in der Zentrale verrichtet wird, doch die untergebenen Mitarbeiter in Betriebsstätten sind, welcher Betriebsrat darf dann mitreden? Die Entscheidung des BAG erklären unsere Experten Wolfgang Lipinski und Gerd Kaindl im Gastbeitrag der Legal Tribune Online (LTO) vom 18. September 2019.

„Ungefähr ein Drittel der deutschen Unternehmen greifen mittlerweile auf die Organisationsform der so genannten Matrix zurück. Bei der Matrixstruktur wird das Unternehmen horizontal in projekt- oder produktbezogene Bereiche (Produkt 1, Produkt 2) aufgeteilt. Vertikal wird sie in funktionale Bereiche (z.B. Produktion, Vertrieb, Verwaltung) geteilt. Dies hat vor allem den Vorteil, dass der Kommunikationsweg zwischen den Abteilungen deutlich kürzer ist. Ferner wird eine enge, fachliche Steuerung der Mitarbeiter über Betriebs- und Unternehmensgrenzen hinaus ermöglicht. Die Effizienz und Spezialisierung der Arbeit kann erhöht werden.“

Den gesamten Beitrag können Sie auf der Webseite der Legal Tribune Online (LTO) lesen.

Investitionen in der Landwirtschaft: Betriebserwerb in Russland

Tue, 17 Sep 2019 18:00:00 +0200

„In den letzten Jahren verzeichnete der russische Agrarsektor ein beachtliches Wachstum, was unter anderem auf die Abwertung des Rubels, das russische Lebensmittelembargo sowie auf die erhebliche staatliche Unterstützung zurückzuführen ist. Mittlerweile hat sich auch in westlichen Staaten Herumgesprochen, dass landwirtschaftliche Betriebe in Russland hochprofitabel sind und sich für den Erwerb eignen. Worauf müssen die Investoren dabei besonders achten?“

Der Artikel ist in dem Magazin „impuls“, Nr. 3, 2019 erschienen. Den gesamten Beitrag können Sie im Download-Bereich lesen und herunterladen.

Der Artikel ist auf Deutsch und Russisch.

Nur geringe Beeinträchtigung der Privatsphäre bei Abbildung eines faktisch nicht als Rückzugsort genutzten Hauses

Tue, 10 Sep 2019 18:00:00 +0200

Dr. Lars Querndt und Paul Bek kommentieren in der GRUR-Prax 18/2019 das Urteil des EGMR vom 25. Juni 2019 (Beschw.-Nr. 14047/16) zum Persönlichkeitsrecht.

„Die Zeitschrift BUNTE veröffentlichte 2014 einen Artikel mit der Überschrift „Die Guttenberger – jetzt verkaufen sie sogar ihr Haus in Berlin“. Die begleitenden Bilder zeigten die Häuser des Ehepaars zu Guttenberg in Berlin und Greenwich, Connecticut. Das Bild des Hauses in Greenwich war aus dessen nicht öffentlich-zugänglichen Garten erstellt worden. [...] Der EGMR sieht den Kläger nicht in seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens aus Art. 8 I EMRK verletzt. Zu diesem Ergebnis gelangt der EGMR nach Abwägung der in Art. 10 EMRK garantierten Meinungs- und Pressefreiheit mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 I EMRK.“

Die gesamte Urteilsanmerkung können Sie auf der Webseite von beck-online lesen.

Patentkonflikt um Getriebetechnologien – BEITEN BURKHARDT für ZF Friedrichshafen erfolgreich

Thu, 22 Aug 2019 18:00:00 +0200

JUVE Patent berichtet aktuell über Patentstreitigkeiten zu Getriebetechnologien zwischen ZF Friedrichshafen und der VOITH-Gruppe, in denen ZF Friedrichshafen erfolgreich von dem Patent Litigation Team um Dr. Sebastian Heim beraten und vertreten wurde. Die anhängigen Verfahren wurden im Juli 2019 verglichen. Durch den Vergleich wurden drei Verletzungsverfahren vor dem Landgericht Mannheim und drei Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht beendet. Der Vergleich ist möglich geworden, nachdem die Richter in den mündlichen Verhandlungen zu zwei der drei Verletzungsverfahren bereits sehr deutlich auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Verletzungsklagen von VOITH hingewiesen hatten. Die Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren für ZF Friedrichshafen wurden durch BEITEN BURKHARDT geführt (Federführung: Dr. Sebastian Heim und Christian Hess), unterstützt durch die Patentabteilung von ZF Friedrichshafen (Dr. Alexander Vogt, Andreas Jauch und Wolfgang Gebhard). ZF Friedrichshafen und die VOITH-Gruppe sind in nahezu allen Märkten weltweit führende Anbieter der betroffenen Getriebetechnologien, die insbesondere in Bussen, Lkws und Schienenfahrzeugen eingesetzt werden. Die wirtschaftlich bedeutende Auseinandersetzung war daher auch richtungsweisend für die Positionierung im Weltmarkt und den Kampf um Marktanteile.

Die vollständige Meldung zu dem Patentkonflikt zwischen ZF Friedrichshafen und VOITH finden Sie bei JUVE-Patent.

Vom Sanierungskonzept zum Unternehmenswert – Überleitung unter Nutzung von Synergiepotenzialen

Thu, 08 Aug 2019 18:00:00 +0200

„In existenzgefährdenden Unternehmenskrisen werden Sanierungskonzepte erstellt, um eine Entscheidung über die weitere Finanzierung treffen zu können oder Haftungsrisiken der Organe zu vermindern. Oftmals wird in solchen kritischen Situationen auch über den Verkauf oder die Einlage des Unternehmens nachgedacht – und hierfür wird ein Unternehmenswert benötigt. Die Anforderungen an Sanierungskonzepte wie auch die Bewertung von Unternehmen sind isoliert voneinander detailliert in den Standards des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDWS 6 und IDWS 1) dargestellt, werden in der Praxis zumeist getrennt voneinander extern beauftragt und sind zeitintensiv. Auch wenn beide Standards und Prozesse konzeptionelle Unterschiede aufweisen, bestehen doch einige Gemeinsamkeiten und Schnittmengen. Der nachfolgende Aufsatz richtet sich sowohl an Adressaten aus dem Bereich der Unternehmensbewertung als auch aus dem Bereich Sanierung/Restrukturierung sowie an Investoren im Bereich von Distressed M&A und zeigt, wie Sanierungskonzepte zeitnah in einen objektivierten Unternehmenswert überführt werden können...“

Zum Weiterlesen laden Sie sich gerne den gesamten Artikel aus dem BetriebsBerater (Ausgabe 32/2019) im unteren Downloadbereich herunter.

Energieverbrauch als Spiegel des Lebens

Mon, 29 Jul 2019 18:00:00 +0200

„Nach dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) sind alte Stromzähler durch intelligente Messsysteme zu ersetzen. Über den Hintergrund hat sich die ESV-Redaktion mit RA Dr. Sebastian Rohrer, RA Till Stefan Karsten und Andreas Ewald Leonhardt in einem zweiteiligen Interview unterhalten.“

Zum Weiterlesen des gesamten Interviews (Teil 1 sowie Teil 2) mit Dr. Sebastian Rohrer, gehen Sie bitte auf die Webseite des Erich Schmidt Verlags.

Schnittmenge verschiedener Darstellungen ist kein einheitlicher Schutzgegenstand

Sun, 28 Jul 2019 18:00:00 +0200

Christian Werkmeister kommentiert in der GRUR-Prax 15/2019 den Beschluss des BGH vom 20. Dezember 2018 (Az. I ZB 25/18) zum Designrecht. Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung auf, nach der bei Abweichungen in Designdarstellungen der Schutzgegenstand durch Bildung einer sogenannten Schnittmenge ermittelt wurde. Diese für Schutzrechtsinhaber vorteilhafte Handhabung sei nicht mehr haltbar, da der Schutzgegenstand in der Anmeldung nicht sichtbar wiedergegeben sei, sondern allein in der Vorstellung des Betrachters existiere.

Der Beschluss ist sowohl für die Anmeldepraxis als auch die Rechtsdurchsetzung von erheblicher Bedeutung. Abweichungen bei Designdarstellungen kommen in der Praxis regelmäßig vor. In Verletzungsverfahren wird nun ebenso regelmäßig der Rechtsbestand zur Überprüfung durch das Gericht gestellt werden.

Die gesamte Urteilsanmerkung können Sie auf der Webseite von beck-online lesen.

"Rückenwind für den grauen Kapitalmarkt", Interview mit Dr. Maximilian Degenhart

Sun, 21 Jul 2019 18:00:00 +0200

Förderung von digitalen Finanzierungen durch Deregulierung

Die neue EU-Prospektverordnung ist in Kraft getreten und mit ihr einhergehende nationale Gesetzesänderungen. Welche Auswirkung das im Einzelnen hat und welche Folgen sich daraus für den Vertrieb von Vermögensanlagen und den Anlegerschutz ergeben, erläutert Dr. Maximilian Degenhart im Interview mit der Börsen-Zeitung vom 20. Juli 2019.

Es gibt genug vorhandene Vorschriften. Über die Möglichkeit der Änderung und Auflösung eines Vergleichs

Mon, 15 Jul 2019 18:00:00 +0200

Der Artikel behandelt die sehr umstrittene Frage, ob ein Vergleich auf Initiative nur einer der Parteien geändert oder aufgelöst werden kann. In seinem Artikel zum Thema "Suschtschewstwujuschtschich norm dostatotschno. O wosmoschnostjach ismenenija i rastorschenija mirowogo soglaschenija" (dt. "Es gibt genug vorhandene Vorschriften. Über die Möglichkeit der Änderung und Auflösung eines Vergleichs") erörtert Sergey Morozov, ob das vorhandene rechtliche Instrumentarium für eine ordnungsgemäße Regulierung der Rechtsverhältnisse bei der Erfüllung von Vergleichen ausreicht, und ob der Umstand, dass einer Partei die Möglichkeit eingeräumt wird, auf der Grundlage vertragsrechtlicher Vorschriften die Änderung oder Auflösung eines Vergleichs zu beantragen, zu einem Sinnverlust dieser rechtlichen Konstruktion führen könnte.

Der Artikel ist in der Zeitung „Adwokatskaja gaseta“, Nr. 5, 2019 erschienen. Den gesamten Beitrag können Sie im Download-Bereich herunterladen.

Der Artikel ist auf Russisch.

Der Rechtsanwalt als Mediator

Sun, 14 Jul 2019 18:00:00 +0200

Sehr aktuell ist die Frage nach der Beteiligung eines Rechtsanwalts an einem Mediationsverfahren. Mit der Entwicklung der Mediation in Russland werden Rechtsanwälte immer häufiger mit diesem alternativen Verfahren der Streitbeilegung zu tun haben. Die Vor- und Nachteile der Beteiligung eines Rechtsanwalts an einem Mediationsverfahren, die Besonderheiten der gesetzlichen Regulierung dieser Beteiligung und mögliche Hindernisse für eine solche Beteiligung betrachtet Sergey Morozov in seinem Artikel "Adwokat kak mediatator" (dt. "Der Rechtsanwalt als Mediator").

Der Artikel ist in der Zeitung „Adwokatskaja gaseta“, Nr. 1, 2019 erschienen. Den gesamten Beitrag können Sie im Download-Bereich herunterladen.

Der Artikel ist auf Russisch.

Beim Mietvertrag gilt nicht automatisch „einer für alle“

Thu, 11 Jul 2019 18:00:00 +0200

Bei Unterzeichnung des Mietvertrages durch nicht alle Gesellschafter einer GbR ist die Schriftform nur dann gewahrt, wenn die Vertretung der nicht unterzeichnenden Gesellschafter in der Urkunde eindeutig erkennbar ist.

Den gesamten Artikel können Sie sich auf der Webseite der Immobilien Zeitung durchlesen.

The International Comparative Legal Guide to: Data Protection 2019 - Germany

Wed, 10 Jul 2019 18:00:00 +0200

6th Edition

A practical cross-border insight into data protection law

The ICLG to: Data Protection Laws and Regulations covers relevant legislation and competent authorities, territorial scope, key principles, individual rights, registration formalities, appointment of data protection officer and of processors - in 42 jurisdictions.

We are happy to contribute to this important publication with a whole chapter written by Dr. Axel von Walter.

If you are interessted in the whole publication: it is available on the webpage ICLG (International Comparative Legal Guides).

BGH vs. herrschende Meinung in der Literatur

Sun, 23 Jun 2019 18:00:00 +0200

„Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder obliegt es der Gesellschaft, nachzuweisen, welcher konkrete Schaden ihr infolge des pflichtwidrigen Handels entstanden ist. Hierzu hat die Gesellschaft unter anderem nachzuweisen, wie sie bei pflichtgemäßem Verhalten des Vorstands finanziell stünde. Der BGH hat in diesem Zusammenhang nunmehr klargestellt, dass auch Vorständen einer Aktiengesellschaft...“

Zum Weiterlesen laden Sie sich gerne den gesamten Artikel im unteren Downloadbereich herunter.

Wenn es kein Verbot gibt

Wed, 12 Jun 2019 18:00:00 +0200

Jegliches Verbot, Streitigkeiten aus zivilrechtlichen Beziehungen vor Schiedsgerichten zu verhandeln, ist auf Gesetzgebungsebene zu verankern. Die Frage der Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten behandelt Alexander Bezborodov in seinem Artikel „Wenn es kein Verbot gibt“ in der Adwokatskaja gaseta (dt. „Anwaltszeitung“), Ausgabe Nr. 11 (292), 1.-15. Juni 2019.

Dieser Beitrag ist ausschließlich in russischer Sprache.

Zusicherungen und Gewährleistungen in Immobilienkaufgeschäften: ВС erklärte die Regeln

Wed, 12 Jun 2019 18:00:00 +0200

Der Verkäufer einer Immobilie kann Informationen verheimlichen, die die Entscheidung des Käufers über den Erwerb der Immobilie beeinflusst. Die unterschiedliche rechtliche Regulierung der Rechte des Käufers auf Erhalt zutreffender Informationen über eine Ware birgt zusätzliche rechtliche Risiken. Zu einem Ausgleich der Unterschiede und einer Erweiterung der Haftung des Verkäufers tragen Zusicherungen und Gewährleistungen bei. Diese und andere Fragen behandelt Kamil Karibov in seinem Artikel zum Thema „Zusicherungen und Gewährleistungen in Immobilienkaufgeschäften: ВС erklärte die Regeln" in der Zeitschrift "Unternehmensjurist“, 6/2019.

Dieser Beitrag ist ausschließlich auf russicher Sprache.

Beyond the buzz? Getting to the crux of legal tech

Wed, 15 May 2019 18:00:00 +0200

Dr. Axel von Walter wird in der aktuellen Ausgabe (Mai) der fivehundred – dem Magazin von Legal 500 – mehrfach zum Thema „legal tech“ zitiert. Der Beitrag behandelt die Bedeutung und die Innovationen von legal tech sowie den damit einhergehenden beruflichen Wandel. Herr von Walter geht ebenfalls auf die Frage ein, ob legal tech zukünftig einen Anwalt „ersetzen“ könnte.

Den gesamten englischen Beitrag können Sie ab Seite 91 auf der Webseite von Legal 500 nachlesen.

The International Comparative Legal Guide to: Merger Control 2018 - Germany

Wed, 20 Mar 2019 17:00:00 +0100

14th Edition

A practical cross-border insight into merger control issues

Merger Control covers common issues in merger control laws and regulations – including relevant authorities and legislation, notification and its impact on the transaction timetable, remedies, appeals and enforcement and substantive assessment – in 50 jurisdictions.

This guide provides the international practitioner and in-house counsel with a comprehensive worldwide legal analysis of the laws and regulations of merger control.

We are happy to contribute to this important publication with a whole chapter written by Georg Philipp Cotta and Uwe Wellmann.

If you are interessted in the whole publication: it is available on the webpage ICLG (International Comparative Legal Guides).

Wer haftet?

Wed, 13 Mar 2019 17:00:00 +0100

„Aufgrund einer Regelungslücke hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Haftung der in Eigenverwaltung handelnden Geschäftsleitung beschäftigt – mit möglicherweise weitreichenden Folgen...“

Unsere Partner Heinrich Meyer und Dr. Guido Krüger schrieben den Artikel „Wer haftet?“ im Restrukturierungs-Abschnitt der aktuellen Ausgabe der Finance Sonderbeilage (März/April 2019). Diesen können Sie sich gerne im unteren Downloadbereich herunterladen.

ADVANTLAW -> News

KI-generierte Software in M&A-Transaktionen – neue Anforderungen für Due Diligence und Vertragsgestaltung

Corona-Hilfen im Profifußball

Aktivrente: Wer profitiert und wer geht leer aus?

ADVANT Beiten in der „Wirtschaft im Südwesten“ – Barbara Mayer im Porträt

Karriereweg zur Partnerschaft: Zwei Juristinnen berichten aus der Praxis

ADVANT Beiten eröffnet Büro in London – Brücke zwischen Deutschland und Großbritannien

Corona-Soforthilfen im Fokus: Was tun bei Rückforderungsbescheiden?

Nur (rechts)sicher ist smart ‒Juristische Leitlinien für KI in der Unternehmenskommunikation

Welche Rechtsform passt zu meinem Startup?

Steuer- und erbrechtliche Stolpersteine der Unternehmensnachfolge

Bindungsregelungen bei Inflationsausgleichsprämie? BAG bestätigt Spielraum bei der Vergabe

ZDFheute: Corona-Betrug - Über 26.000 Verfahren eingeleitet

Arbeitgeber können Beweiswert ausländischer AU-Bescheinigungen erschüttern

Technologietransfer in Joint Ventures, Export- und Investitionskontrolle

"Was ich tue, mache ich gern. Anders geht es auf Dauer nicht."

Europäische Aktiengesellschaft: Diese Vorzüge und Gestaltungsoptionen machen sie so interessant

Vergütungsanspruch des Betriebsratsanwalts: Kein Rückgriff beim Betriebsratsmitglied

EU regelt Recht auf Zugang zu Maschinendaten – die Gewinner und die Verlierer

Cyberangriffe und die Haftungsfrage: Wer trägt die Kosten?

Vergütung von Betriebsräten nach deutschem Recht

Teilzeitansprüche: Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen müssen

KI im Social-Media-Marketing: Chancen und rechtliche Fallstricke für Anwaltskanzleien

Wie Familienunternehmen „enkelfähig“ werden

Es fehlt der Wumms beim Bürokratieabbau

Umgang mit Steuerrisiken im Finanzsektor

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und ESG - ein neues Tätigkeitsfeld (auch) für Juristen

Bonusverbot oder: Wenn der Vorstand zu viel kassiert

Koreanischer Baukonzern zahlt 70.000 Euro für jedes Mitarbeiter-Baby

Abtretung von Freistellungsansprüchen gegen D&O-Versicherer

Millionen vom RBB: „In der Privatwirtschaft kommt das extrem selten vor“

CSDDD: Konkrete Leitlinien für die Umsetzung gefragt

Tatbestandsauslegung und Ermessensausübung in der investitionskontrollrechtlichen Praxis

Was darf vergleichende Werbung?

Actio pro socio, Ausstattungszusagen und Aufgabe der Bedingungslösung – Neues zur Ausschließungsklage in der GmbH

Komplexe Regulierungslandschaft überfordert viele Juristen

Zeugnisberichtigung: Anspruch des Arbeitsnehmers auch nach zwei Jahren nicht verwirkt

Haftung von Geschäftsleitern für Unternehmensgeldbußen: ja, nein, jein?

Schlagabtausch zu MeToo-Berichterstattung vor Gericht

Hinweisgeberschutz Round Table: Anforderungen des neuen Gesetzes

Mehr Kontrolle für Gründer

Ausgewählte arbeitsrechtliche Aspekte bei der Einführung von Desksharing

Finanzprognose bei Überschuldung

Unity Runtime Fee und die Folgen: „Der Puls ist über 100“

Spiegel siegt in Runde 2 gegen Lin­de­mann-Kanzlei

EU-Gesetz über digitale Dienste: Herausforderungen bleiben bestehen

Mockridge gegen "Spiegel": Jetzt geht's erst richtig los

Auf Personengesellschaften kommen grundlegende Gesetzesänderungen zu

Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1023 in Deutschland, Italien und Frankreich

Mitbestimmung beim „Wie“ der Zeiterfasssung

Buch: AGB Kommentar

Neue Lieferkettenvorschrift beseitigt Wettbewerbsnachteile für Unternehmen

TALK TOURISM shorts - Zukunftsdialoge von Touristik und Tourismus

Verbot von #MeToo-Berichterstattung durch Hamburger Pressekammer verletzte Verfahrensgrundrechte

Richten in eigener Sache – Stimmrechtsausschluss (auch) bei der Einziehung von Aktien aus wichtigem Grund?

Buch: Innovative Rechtsberatung

Einigung ohne Gerichte

Mit ADVANT Beiten einen Schritt voraus

Smarte Software, die Recht spricht

Die geplante Krankenhausreform aus rechtlicher Perspektive

Smiley oder Stinkefinger: Emojis einmal juristisch betrachtet

Digitalisierungsschub - Die virtuelle Versammlung erreicht den Verein

Im Blickpunkt: Steuerberaterhaftung

Bericht wird zur Pflicht

Wenn der Zuwendungsgeber zweimal klingelt…

GamesWirtschaftsWeise 2022: Die besten Propheten der Branche

Urteil stärkt Anspruch von Frauen auf gleiche Bezahlung. Was das für die Praxis bedeutet

Commercial Courts – nur ein netter Versuch

BVerfG rügt Unge­horsam des OLG Ham­burg

Neue Barrierefreiheit ab 2025

Was das Gesetz für Verlage bedeutet

Lebenslauf: Falsche Angaben können den Job kosten

Nach wegweisendem Urteil: So müssen Arbeitgeber Beschäftigte über Urlaub aufklären

Was ich trotz Krankschreibung darf und was nicht

Anpassung von Betriebsrenten in Krisenzeiten

„Framing“

Zum Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt am Main vom 29.06.2022, Az. 17 U 110/22

Einleitung: Sachverhalt

Mitbestimmung bei Softwareeinführung: Worauf kommt es an?

Der „Gelbe Schein“ wird elektronisch: Das ist jetzt wichtig

Spiegel siegt in Runde 2 gegen Lindemann-Kanzlei

BVerfG rügt Ungehorsam des OLG Hamburg

Eine Frage des Charakters