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    Recht der Künstlichen Intelligenz und intelligenten Robotik
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    Förderung in Millionenhöhe möglich: Bundesregierung startet neue Games-Förderung
    Pünktlich zur Gamescom 2020 hat die Bundesregierung am 28. August den Startschuss zur „großen“ Förderrichtlinie für Games bekanntgegeben und einen Förderaufruf gestartet. Damit soll erreicht werden, dass…
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    Live-Streams im Internet: Vereinfachte Anzeigepflicht für Rundfunklizenzen
    Auch für Live-Streams im Internet kann eine Rundfunklizenz benötigt werden. Ist dies der Fall, muss der Live-Stream den Landesmedienanstalten angezeigt werden. Im Zuge der Corona-Krise haben die…
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    Sonntagsarbeit in der Games-Branche: Was ist erlaubt?
    Sonntagsarbeit in der Games-Branche: Was ist erlaubt?
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    Verleitet diese App Kinder zum Glücksspiel?
    Verleitet diese App Kinder zum Glücksspiel?
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    Amazon ändert seine Marktplatz-AGB auf Druck des BKartA
    Amazon ändert seine Marktplatz-AGB auf Druck des BKartA
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    Presserecht:
    Fortbestand eines Unterlassungsanspruchs nach rechtskräftiger
    Verurteilung des
    Täters?
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80/18 Oft kann ein Artikel während des Ermittlungsverfahrens unzulässig, wenig später nach rechtskräftiger Verurteilung aber erlaubt sein. Das hat nun…
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    Schnittmenge verschiedener Darstellungen ist kein einheitlicher Schutzgegenstand
    Christian Werkmeister kommentiert in der GRUR-Prax 15/2019 den Beschluss des BGH vom 20. Dezember 2018 (Az. I ZB 25/18) zum Designrecht. Der BGH gibt seine frühere Rechtsprechung auf, nach der bei…
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    Ortlieb-Fahrradtasche gegoogelt, andere Fahrradtaschen gefunden - Markenverletzende Anzeige von Amazon
    Bundesgerichtshof (BGH) vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 Schaltet ein Wiederverkäufer wie Amazon bei Google eine Anzeige mit einer Marke (hier: Ortlieb) und geht der Kunde aufgrund der Gestaltung der…
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    The International Comparative Legal Guide to: Data Protection 2019 - Germany
    6th Edition A practical cross-border insight into data protection law The ICLG to: Data Protection Laws and Regulations covers relevant legislation and competent authorities, territorial scope, key…
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    Beyond the buzz? Getting to the crux of legal tech
    Dr. Axel von Walter wird in der aktuellen Ausgabe (Mai) der fivehundred – dem Magazin von Legal 500 – mehrfach zum Thema „legal tech“ zitiert. Der Beitrag behandelt die Bedeutung und die Innovationen von…
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