07.07.2019

Der schmale Grat zwischen "Warehousing" und "Gun-Jumping"

Unterliegt eine Übernahme einer Anmeldepflicht bei der EU-Kommission und wird für die Übernahme ein Zwischenerwerber eingeschaltet (sog. Warehousing), so bedarf bereits der Zwischenerwerb einer vorherigen…

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03.06.2019

Kartellrechtswidrigkeit der Unterbindung grenzüberschreitender Weiterverkäufe

Grundsätzlich können Unternehmen ihre Vertriebsstruktur frei gestalten. Wenn allerdings dem europäischen Verbraucher die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Wahl seiner Einkaufsmöglichkeiten durch…

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26.03.2019

Der grenzüberschreitende Herausformwechsel einer deutschen GmbH ins EU-Ausland - aktuelle Praxiserfahrungen und Reformvorschläge durch das Company Law Package

Unter einem grenzüberschreitenden Formwechsel versteht man den Formwechsel einer nach dem Recht des Wegzugsstaats bestehenden Gesellschaft in eine neue Rechtsform des Zuzugsstaates unter gleichzeitiger…

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03.03.2019

Bundesregierung verschärft Regelungen zur Investitionskontrolle unionsfremder Investoren

- Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Mit der am 19. Dezember 2018 beschlossenen Zwölften Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) hat die…

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06.02.2019

Angabe der voraussichtlichen Abrufmengen bei Rahmenvereinbarungen

Der Europäische Gerichtshof hat sich vor Kurzem zu der Frage geäußert, ob bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen, die für einen nachträglichen Beitritt weiterer Auftraggeber offen stehen, eine…

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