Liebe Mandantinnen und Mandanten, liebe Freundinnen und Freunde von ADVANT,
Sie halten heute die dritte Ausgabe unseres Newsletters „in den Händen“, mit dem wir in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen aus dem Wirtschaftsrecht und Neuigkeiten bei ADVANT Beiten, Nctm und Altana berichten. Danke für Ihr großes Interesse und die positive Resonanz!
Zur Einstimmung etwas Erfreuliches: Das Bundeskabinett hat am 13. März 2024 den Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Wirtschaft, Bürger und Verwaltung sollen von überflüssiger Bürokratie entlastet werden. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass sich die deutsche Bürokratie zu einem handfesten Standortnachteil entwickelt hat. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu begrüßen: Neben der bereits umgesetzten Anhebung von Schwellenwerten stehen jetzt u.a. die Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre und die Herabstufung von zahlreichen Schriftformerfordernissen zu Textformerfordernissen auf dem Programm. Bei vielen Erklärungen im Arbeitsrecht, bei Miet- und Pachtverträgen, im Transportrecht, im Urheberrecht, bei aktienrechtlichen Mitteilungspflichten, im Vereinsrecht oder bei Gesellschafterbeschlüssen außerhalb von Gesellschafterversammlungen in der GmbH genügen künftig E-Mail, SMS oder Messenger-Nachrichten. Der Entwurf ist also ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: Eine echte Entlastung ist nicht zu erwarten, solange der Gesetzgeber der „one in – one out“ Regel folgt, wonach jede die Wirtschaft belastende Maßnahme an anderer Stelle ausgeglichen werden muss. Um international wieder wettbewerbsfähig zu werden, braucht es mehr als das, etwa eine „one in – three out“ Regel. Mit den Worten von Olaf Scholz könnte man auch sagen: Wir bräuchten mehr „Wumms“ in der Wirtschaftspolitik. Immerhin: Der Bürokratieabbau ist ein Anfang!
Wenn Sie bis dahin im Dickicht der Gesetze und Verordnungen Fragen oder Probleme haben, dann unterstützen wir Sie gerne.
Für heute wünschen wir gute Lektüre – und einen schönen Frühling in diesen bewegten Zeiten! Sie können den Newsletter unter diesem Link einsehen.
Viele Grüße
Ihr Team Corporate/Commercial/M&A von
ADVANT Beiten
