Datenschutz-Ticker Mai 2024

Die Mai-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

GESETZESÄNDERUNGEN

• AI Act verabschiedet
• Neue Digital-Gesetze (DDG und TDDDG) in Kraft

RECHTSPRECHUNG

• EuGH erlaubt die internationale Übermittlung von Beweismitteln aus Encrochat
• VG Berlin: DSGVO-Auskunft muss nicht in einfachster Form erteilt werden
• LAG Mainz: Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete Auskunft nach Art. 15 DSGVO

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von EUR 14 Mio. gegen Avast wegen unberechtigter Datenweitergabe

STELLUNGNAHMEN

• Orientierungshilfe der DSK zu Künstlicher Intelligenz
• Land Niedersachsen nutzt Microsoft Teams nach Abstimmung mit Datenschutzbehörde

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.