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    27.09.2023

    Datenschutz-Ticker September 2023

    Die September-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

     

    Themen dieser Ausgabe sind:

     

    Rechtsprechung

     

    • LAG Sachsen: Auch stellvertretende Datenschutzbeauftragte genießen besonderen Kündigungsschutz
    • OLG Hamm: Werbenachrichten über Social Media Portal ohne Einwilligung unzulässig
    • LG Bielefeld: Kopieren von Personalausweis rechtfertigt keine immateriellen Schadensersatz
    • LG Kleve: Sachfremde Motive führen zu Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch

     

    Behördliche Maßnahmen

     

    • Bußgeld von EUR 345 Mio. gegen TikTok
    • Google zahlt USD 93 Mio. wegen Standortdaten in Kalifornien
    • Bußgeld von EUR 100.000 wegen Werbe-SMS ohne Einwilligung

     

    Stellungnahmen

     

    • DSK veröffentlicht Anwendungshinweise zum EU-US Data Privacy Framework
    • Handreichung der Datenschutzbehörde zur Nutzung von Microsoft 365

     

    Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.

     

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