Datenschutz-Ticker Juni 2024

Die Juni-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

GESETZESÄNDERUNGEN

• Europarat verabschiedet KI-Konvention

RECHTSPRECHUNG

• EuGH zu Schadensersatz bei Identitätsdiebstahl
• BGH schränkt Reichweite des Anspruchs auf Kopie ein
• AG Gelnhausen: Unzulässige Videoüberwachung bei schwenkbarer Kamera

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußged von EUR 400.000 gegen griechisches Innenministerium wegen Weitergabe von Wählerliste

STELLUNGNAHMEN

• Europäischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht Orientierungshilfe zu KI
• Berlin Group veröffentlicht Arbeitspapier zu Facial Recognition Technology
• Datenschutzbehörde veröffentlicht Checkliste zu TikTok-Regeln für öffentliche Stellen
• DSK: Datenschutz bei der Schließung von Krankenhäusern
• Neue Verhaltensregeln für Auskunfteien genehmigt

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.