Datenschutz-Ticker Juni 2023

Die Juni-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• Alternative zu Cookie-Bannern: Verordnungsentwurf für Einwilligungsmanagement

Rechtsprechung

• EuGH: Bei Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO sind Datenschutzrechte der Mitarbeiter zu berücksichtigen
• BGH zum Recht auf Vergessenwerden bei Google
• LG Köln: Unzulässige Datenübermittlung an Google auf Telekom Website
• BAG: Vorsitzender des Betriebsrats kann nicht Datenschutzbeauftragter sein

Behördliche Maßnahmen

• EUR 40 Mio. Bußgeld in Frankreich gegen Online-Marketing Dienstleister Criteo
• Bußgeld von EUR 4,9 Mio. gegen Spotify
• USD 20 Mio. Bußgeld gegen Microsoft wegen Xbox.Accounnts
• EUR 300.000 Bußgeld gegen Bank wegen fehlender Transparenz über automatisierter Ablehnung eines Kreditkartenantrags
• Bußgeld von EUR 7,6 Mio. gegen italienisches Telekommunikationsunternehmen

Stellungnahmen

• Chat GPT-Betreiber muss Fragenkatalog von Datenschutzbehörde beantworten
• Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Leitlinien zur DSGVO-Bußgeldzumessung

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.