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    27.02.2023

    Datenschutz-Ticker Februar 2023

    Die Februar-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

     

    Themen dieser Ausgabe sind:

     

    Gesetzesänderungen

     

    • Kooperation zwischen EU und USA bei Entwicklung von KI

     

    Rechtsprechung

     

    • BVerfG: Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig
    • VG Hannover: Datenerhebung bei Amazon in Niedersachsen rechtmäßig
    • EuGH: Tätigkeit als Betriebsratsmitglied und Datenschutzbeauftragter nicht grundsätzlich ausgeschlossen
    • BVerwG: Auswertung Digitaler Datenträger im Asylverfahren unzulässig
    • BVerfG: Einsatz von Datenanalyse-Software bei Polizei verfassungswidrig

     

    Behördliche Maßnahmen

     

    • Französische Datenschutzbehörde: Bußgeld von EUR 3 Mio. gegen Vodoo
    • Irische Datenschutzbehörde: EUR 5,5 Mio. Bußgeld gegen WhatsApp wegen falscher Rechtsgrundlage
    • Italienische Datenschutzbehörde verbietet Einsatz von Chatbot Replika

     

    Stellungnahmen

     

    • Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Report zu Cookie-Banner
    • DSK bewertet Zugriffsmöglichkeiten öffentlicher Stellen von Drittländern

     

    Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie hier: LINK

     

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