Datenschutz-Ticker Dezember 2023

Datenschutz-Ticker Dezember 2023

Die Dezember-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

Themen dieser Ausgabe sind:

Gesetzesänderungen

• EU: Einigung auf Endfassung der KI-Verordnung
• Bundestag beschließt elektronische Patientenakte

RECHTSPRECHUNG

• EuGH: Immaterieller Schadensersatz schon bei Befürchtung eines Datenmissbrauchs
• EuGH bejaht Zulässigkeit von Bußgeldern gegen juristische Personen
• EuGH: Schufa-Scoring grundsätzlich unzulässig
• EuGH: Schufa darf Daten zu Restschuldbefreiung maximal sechs Monate speichern
• LAG Düsseldorf: Kein Schadensersatz für verspätete Datenauskunft
• OLG Köln: Datenübermittlung an Google trotz EU-US Data Pricacy Framework unzulässig
• BFH: Finanzamt darf Kontoauszüge eines Anwalts auswerten

BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

• Bußgeld von 1,7 MIO. gegen norwegische Arbeits- und Sozialverwaltung

Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.