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    20.12.2023

    Datenschutz-Ticker Dezember 2023


    Datenschutz-Ticker Dezember 2023

    Die Dezember-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechung, behördlichen Maßnahmen und Stellungnahmen zum Datenschutz.

     

    Themen dieser Ausgabe sind:

     

    Gesetzesänderungen

     

    • EU: Einigung auf Endfassung der KI-Verordnung
    • Bundestag beschließt elektronische Patientenakte

     

    RECHTSPRECHUNG

     

    • EuGH: Immaterieller Schadensersatz schon bei Befürchtung eines Datenmissbrauchs
    • EuGH bejaht Zulässigkeit von Bußgeldern gegen juristische Personen
    • EuGH: Schufa-Scoring grundsätzlich unzulässig
    • EuGH: Schufa darf Daten zu Restschuldbefreiung maximal sechs Monate speichern
    • LAG Düsseldorf: Kein Schadensersatz für verspätete Datenauskunft
    • OLG Köln: Datenübermittlung an Google trotz EU-US Data Pricacy Framework unzulässig
    • BFH: Finanzamt darf Kontoauszüge eines Anwalts auswerten

     

    BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN

     

    • Bußgeld von 1,7 MIO. gegen norwegische Arbeits- und Sozialverwaltung

     

    Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie als PDF im Downloadbereich oder unter diesem Link.