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    27.04.2023

    Datenschutz-Ticker April 2023

    Die April-Ausgabe unseres Datenschutz-Tickers beschäftigt sich mit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungen, behördlichen Maßnahmen sowie Stellungnahmen zum Datenschutz.

     

    Themen dieser Ausgabe sind:

     

    Gesetzesänderungen

     

    • Bundesregierung plant Gesetz gegen Digitale Gewalt

     

    Rechtsprechung

     

    • EUGH entscheidet über Deutsche Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz
    • OLG Dresden: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch für juristische Personen
    • AG Ludwigsburg bestätigt Rechtsmissbrauch bei Google Fonts Abmahnungen
    • Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung erfolglos

     

    Behördliche Maßnahmen

     

    • Bußgeld von EUR 14,4 Mio. gegen TikTok in UK
    • Italienische Datenschutzbehörde macht Vorgaben für Betrieb von ChatGPT

     

    Stellungnahmen

     

    • DSK bewertet Pur-Abo-Modelle als zulässig

     

    Den gesamten Datenschutz-Ticker finden Sie hier: LINK

     

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