Ihre
Suche

    13.09.2018

    Außerordentliche Kündigung eines tariflich Unkündbaren aus krankheitsbedingten Gründen


    Bundesarbeitsgericht vom 25. April 2018 – 2 AZR 6/18

     

    Sachverhalt

     

    Der 1966 geborene Arbeitnehmer war seit 1992 bei seinem Arbeitgeber tätig. Das Arbeitsverhältnis war nach den einschlägigen Tarifregelungen ordentlich unkündbar. Seit September 2011 bis einschließlich März 2013 fehlte der Arbeitnehmer ununterbrochen krankheitsbedingt. Im weiteren Verlauf des Jahres 2013 fehlte er krankheitsbedingt an insgesamt acht, im Jahr 2014 an 62 Arbeitstagen und im Jahr 2015 an 139 Arbeitstagen. Nachdem der Arbeitnehmer bis zum 31. Juli 2016 an mehr als 60 Arbeitstagen arbeitsunfähig war, kündigte der Arbeitgeber nach Zustimmung des Personalrats außerordentlich mit sozialer Auslauffrist im August 2016 mit Wirkung zum 31. März 2017.

     

    Die Entscheidung

     

    Nach Ansicht des BAG war die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber nicht mehr zumutbar. Ausgehend von einem rückwirkenden Referenzzeitraum von drei Jahren (berechnet ab dem Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats) ergebe sich eine durchschnittliche Fehlzeitenquote von 93 Arbeitstagen pro Kalenderjahr. Derartige krankheitsbedingte Fehlzeiten seien auch in Zukunft zu erwarten. Bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern, so das BAG, könne allein die zu erwartende Belastung des Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlungskosten für mehr als ein Drittel der Arbeitstage im Kalenderjahr einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. In diesem Fall sei ein gravierendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung gegeben, ohne dass es noch auf (weitere) fehlzeitenbedingte Betriebsablaufstörungen ankäme. Der Umfang der verwertbaren Restarbeitszeit des Arbeitnehmers sei im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass der Arbeitgeber an diesem, im Kernbereich gestörten, Arbeitsverhältnis bis zum Erreichen der Regelaltersrente noch für lange Jahre festhalten müsste.

     

    Konsequenzen für die Praxis

     

    Die Entscheidung des BAG ist aus Arbeitgebersicht sehr zu begrüßen, schafft das Gericht doch nun Klarheit bezüglich der Frage, wann von einem „sinnentleerten“ Arbeitsverhältnis bei wiederholt erkrankten Arbeitnehmern ausgegangen werden kann. Gerade bei tariflich unkündbaren Arbeitnehmern scheiterten viele Kündigungen bereits daran, dass die Instanzgerichte eine negative Gesundheitsprognose trotz immenser Fehlzeiten verneinten.

     

    Praxistipp

     

    Auch wenn bei jeder Kündigung die Umstände des Einzelfalls entscheiden, können sich Arbeitgeber bei der Beurteilung, ob und wann eine Kündigung wegen erheblicher Fehlzeiten ausgesprochen werden sollte, an den vom BAG festgestellten Maßstäben orientieren. Dabei wird dieses Urteil nicht nur für Arbeitnehmer, die wie hier im öffentlichen Dienst tätig sind, relevant sein.

     

    Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, wenden Sie sich gern an Inka Adam.

     

    Alle Wege führen … zum Arbeitsgericht?
    Das Sprichwort lautet richtigerweise „Alle Wege führen nach Rom“ und nicht alle …
    Weiterlesen
    Teilzeitansprüche: Was Arbeitnehmer und Ar…
    Von Brückenteilzeit bis Elternzeit – Teilzeitmodelle bieten maßgeschneiderte Lös…
    Weiterlesen
    ADVANT Beiten berät die Verlagsgruppe Herd…
    Freiburg, 6. August 2024 – Die internationale Wirtschaftskanzlei ADVANT Beiten h…
    Weiterlesen
    Mit 66 Jahren, da fängt das Leben an – Bes…
    „Mit sechsundsechzig Jahren, da fängt das Leben anMit sechsundsechzig Jahren, da…
    Weiterlesen
    EU-Entgelttransparenz-Richtlinie: Handlung…
    Am 6. Juni 2023 ist die EU-Entgelttransparenzrichtlinie der Europäischen Union (…
    Weiterlesen
    KI & Arbeitsrecht – Diese Regeln müssen be…
    Künstliche Intelligenz ("KI") ist seit geraumer Zeit in aller Munde – sei es in …
    Weiterlesen
    Abfindungen - Vereinfachung der Lohnsteuer…
    Mit dem Wachstumschancengesetz hat der Gesetzgeber bei der Auszahlung von Abfind…
    Weiterlesen
    Negative Äußerungen in Arbeitgeberbewertun…
    OLG Hamburg vom 08. Februar 2024, Az. 7 W 11/24 Vielen Arbeitgebern dürfte das …
    Weiterlesen
    Politische/Rechtsradikale Äußerungen im Arbeitsverhältnis
    In Deutschland findet derzeit die Fußballeuropameisterschaft statt. Im Achtelfinale der "EURO 2024" zwischen der Türkei und Österreich zeigte der türkische Nationalspieler Merih Demiral nach seinem Tor zum…
    Weiterlesen